Urteile - Seite 2

  • OVG Münster: Werbefahrzeug als Sondernutzung

    … keine weiteren Kriterien hinzutreten. OVG Münster, Urteil vom 11.08.2017 – 11 A 432/17 – NZV 2017, 576 Relevante Rechtsnormen: § 7 Abs. 1 S. 1,§ 8 Abs. 3 S. 1 u. 5 FStrG Fall: Die Klägerin betreibt einen Maler- und Fliesenbetrieb. Sie ist u. a. Halterin eines zweisitzigen Personenkraftwagens der Automarke Smart mit dem amtlichen Kennzeichen N…

    examensrelevant- 56 Leser -
  • Der Verbraucherbegriff und die gerichtliche Zuständigkeit

    … Urteil des EuGH vom 25.01.2018, Az.: C-198/16 1. Art.15 der Verordnung Nr.44/2001 ist dahingehend auszulegen, dass ein Nutzer eines privaten Facebook-Accounts seinen Verbraucherstatus nicht verliert, wenn er beispielsweise Vorträge hält, Bücher veröffentlicht oder sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich…

    kanzlei.biz- 72 Leser -


  • OLG Hamm: Nachträgliche „Ohne-Rechnung Abrede“ – Gesamtnichtigkeit

    … ausgeschlossen sind. OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2017 – I-12 U 115/16 – BeckRS 2017, 131242 Relevante Rechtsnormen: § 134, § 139 BGB; § 1 Abs. 2 SchwarzArbG Fall: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Architektenleistung. Die Klägerin beauftragte den Beklagten mündlich mit Architektenleistungen der…

    examensrelevantin Zivilrecht- 87 Leser -
  • Die RAK Köln und ihr Kampf gegen die AGB einer Kanzlei

    … Die Rechtsanwaltskammer Köln hat vor dem LG Köln die AGB einer Kanzlei verbieten lassen, deren alleiniger Inhaber Mitglied einer anderen Kammer ist. Auf Basis des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG). Ist das jetzt ein ehrbarer Kampf für das Gute in der Welt oder schlicht Kompetenzüberschreitung „aus Gründen“…? Man weiß es nicht, man weiß es nicht…

    AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 172 Leser -
  • Videoüberwachung in einer Apotheke zulässig

    … Urteil des OVG Saarlouis vom 14.12.17, Az.: 2 A 662/17 Videoüberwachung in einer Apotheke innerhalb des öffentlich zugänglichen Raumes ist dann zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder anderer berechtigter Interessen erforderlich ist und keine Anhaltspunkt bestehen, dass die schutzwürdigen Interessen (informationelles…

    kanzlei.biz- 43 Leser -
  • eBay-Kauf zum Sofortpreis von 1€ kann bei Irrtum angefochten werden

    … Pressemitteilung des AG München zum Urteil vom 09.03.2017, Az.: 274 C 21792/16 Stellt ein Verkäufer auf eBay ein Angebot zu einem Sofortkaufpreis von 1 € ein, so besteht für ihn die Möglichkeit den daraufhin geschlossenen Vertrag anzufechten, wenn er eigentlich eine Auktion mit einem Startpreis von 1 € starten wollte und die Wahl der Verkaufsart…

    kanzlei.biz- 95 Leser -
  • Keine Urheberrechtsverletung bei Bildersuche anhand von Suchmaschinen

    … Urteil des BGH vom 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16 Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaske von der Suchmaschine gespeicherte Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter…

    kanzlei.biz- 67 Leser -
  • BGH: Kündigung eines Reisevertrages wegen höherer Gewalt – Ausweispapiere

    Höhere Gewalt im Sinne des § 651 j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Reiseveranstalters noch der persönlichen Sphäre des Reisenden zuzuordnen ist. Der Umstand, dass der Reisende gehindert ist, an der Reise teilzunehmen, weil sein Reisepass ungül ...

    examensrelevant- 94 Leser -
  • EuGH: Polizistinnen müssen 1,70 m groß sein – Geschlechterdiskriminierung

    … Die Bestimmungen der RL 76/207/EWG des Rates vom 09.02.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die RL 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

    examensrelevant- 76 Leser -
  • OLG Karlsruhe: unerklärliche Vollbremsung – Volle Haftung des Auffahrenden

    Die abrupte Bremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs ohne äußeren Anlass ändert bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts an einem im Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden schuldhaften Verkehrsverstoß des Hintermanns. Bei einem Auffahrunfall trifft den auffahrenden Fahrzeugführer in der Regel eine Haftungsquote von 100 %.

    examensrelevant- 162 Leser -
  • Wärmelieferungsvertrag: Anforderungen an Preisänderung

    … Urteil des LG Darmstadt vom 05.10.2017, Az.: 15 O 111/16 Änderungen des Preissystems und der Preisänderungsklausel von Wärmelieferungsvertägen müssen so ausgestaltet sein, dass sie gem. § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV die Kostenentwicklung der Erzeugung und Bereitstellung von Fernwärme durch Unternehmen beinhalten. Dabei müssen die Verhältnisse auf dem…

    kanzlei.biz- 63 Leser -


  • Abfindungswebsite wirbt mit irreführenden und falschen Aussagen

    … Beschluss des LG Bielefeld vom 01.08.2017, Az.: 15 O 67/17 Die Behauptungen eines Portalbetreibers, welcher eine komplette Abwicklung der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung eines Abfindungsanspruches aus einem gekündigten Arbeitsverhältnis gegen eine Provision von 25% netto anbietet, "Schon gewusst? abfingungxxxx.de übernimmt Ihr…

    kanzlei.biz- 95 Leser -
  • Verstärkter Persönlichkeitsschutz von Kinder vor erheblichem Medieninteresse

    … Urteil des LG Hamburg vom 08.12.2017, Az.: 324 O 72/17 Grundsätzlich sind Bildveröffentlichungen nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässig (§ 22 S.1 KUG). Die Verbreitung solcher Aufnahmen ohne Einwilligung ist nur dann zulässig, wenn eine Ausnahme gem. § 23 Abs.1 KUG vorliegt, bspw. wenn das Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte ist, und…

    kanzlei.biz- 72 Leser -
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