Urteile Und Gesetze

  • „Frisch gebacken aus der Ausbildung“ ist altersdiskriminierend

    Eine Stellenanzeige falsch formuliert kann schnell zu Entschädigungszahlungen wegen einer unzulässigen Diskriminierung abgelehnter Bewerber führen. Sucht eine Firma einen „Junior Sachbearbeiter“, der „gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt“, besteht die Vermutung einer Altersdiskriminierung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem k ...

    Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 184 Leser -


  • Grundrecht auf Handy-Nutzung?!

    … formalen Gründen nicht mehr ankam. Mit seinem Urteil vom 04.04.2017 wies das Verwaltungsgericht die Klage eines Neuntklässlers und seiner Eltern als unzulässig ab. Wegen erheblichen Störungen des Unterrichts hatte sein Klassenlehrer ihm an einem Freitag sein Mobiltelefon abgenommen. Am Montag konnten seine Eltern es wieder abholen. Für den Schüler…

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  • Auch Geistheiler sind unfallversicherungspflichtig

    … Auch Geistheiler gehören zum Gesundheitswesen – jedenfalls wenn es um die gesetzliche Unfallversicherung geht. Für die Versicherungspflicht komme es auf die Zielrichtung, nicht aber auf Wirkung und wissenschaftliche Belege an, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Montag, 24.04.2017, veröffentlichten Urteil entschied…

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  • Enkel steckte Rente für demenzkranke Oma in eigene Tasche

    … Die Sozialhilfe muss nicht in jedem Fall für ungedeckte Pflegeheimkosten aufkommen. Hat ein Enkel als Betreuer seiner demenzkranken Oma deren Rente in die eigene Tasche gesteckt, kann der Heimbetreiber deswegen unbezahlte Heimkosten nicht vom Sozialamt nachträglich einfordern, urteilte am Freitag, 12.05.2017, das Bundessozialgericht (BSG…

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  • Die Gefahren des Alltags, wenn man eine Frau ist…

    …, 12.05.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 11 U 65/15). Danach können sie sich auf die strengen Vorschriften für öffentliche Verkehrswege bei Privatgebäuden nicht berufen. Im Streitfall hatte eine Frau ihre in einem 1906 erbauten Mietshaus wohnende Tochter besucht. Sie trug Schuhe mit Absätzen, die quer 2,5 Zentimeter breit und längs nur…

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  • Die Gefahren des Auf-der-Bierbank-Tanzens…

    … gezogen“ worden und dadurch ebenfalls gestürzt. Vor Gericht ließ sich die Sache nicht genau aufklären. Wie auch schon das Landgericht Stuttgart wies daher mit Urteil vom 16.03.2017 nun auch das OLG die Klage ab. Ein vorwerfbares Fehlverhalten des Mannes habe die Klägerin nicht nachweisen können. Insbesondere sei dem Mann nicht vorzuwerfen, dass er…

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  • Wo steckt „Michael“?

    … Mannes und die Etage des gebuchten Hotelzimmers für den Auskunftsanspruch nicht aus, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 28.04.2017, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 191 C 521/16). Im konkreten Fall ging es um eine Frau aus Halle, die vom 04.06.2010 bis 07.06.2010 zusammen mit einem männlichen Begleiter ein Hotelzimmer in München…

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  • Anwalt und nackte Frauen – das passt nicht zusammen

    … Ein Anwalt darf nicht mit Kalendern für sich werben, wenn darauf nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind. Zu dieser Entscheidung ist das Landgericht (LG) Köln in seinem Urteil vom 23.03.2017 (AZ: 24 S 22/16) gelangt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig und hatte bereits 2013 Kalender mit nackten oder spärlich bekleideten…

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  • Anwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorar

    … Es gibt doch immer wieder mal sehr kuriose Fälle. Erwähnenswert ist nicht unbedingt der Tenor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.01.2017 (AZ: 10 AZN 938/16(A)), sondern vielmehr der darin geschilderte Sachverhalt. Ein Arbeitnehmer begehrt von Arbeitgeber die Zahlung eines Bonus 2012/2013 sowie eine Gehaltserhöhung für den…

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  • Auch bei Kettenrauchern kann Lungenkrebs Berufskrankheit sein

    … Donnerstag, 30.03.2017, in Kassel (AZ: B 2 U 6/15 R). Damit erkannte es das Bronchialkarzinom eines ehemaligen Schweißers als Berufskrankheit an. Dieser war 1977 bis 1985 bei ThyssenKrupp im hessischen Dillenburg starken Belastungen durch Chrom, Nickel und Asbest ausgesetzt. Allerdings war er auch ein starker Raucher: 30 Jahre lang hatte er täglich…

    Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 119 Leser -
  • Autsch…Gefährliches Hirschgulasch auf der Weihnachtsfeier

    … Beißt eine Polizeibeamtin während einer dienstlichen Weihnachtsfeier in ihrem Hirschgulasch auf eine Schrotkugel, kann dies ein Dienstunfall sein. Als Konsequenz muss der Dienstherr jedenfalls dann für die Behandlung abgesplitterter Zähne aufkommen, wenn das Abendessen Programmbestandteil der dienstlichen Veranstaltung war, entschied der…

    Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 225 Leser -
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