Urteile Und Beschlüsse



  • Freifunker erreicht Klageabweisung vor dem Amtsgericht Hannover

    … Mir liegt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Hannover vor, in dem es um die Kosten einer Filesharing-Abmahnung aus dem Jahr 2010 ging (AG Hannover, Urt. v. 10.11.2015 – 441 C 1692/14), wobei der Beklagte seit 2006 Mitglied bei Freifunk Hannover ist nach seinem Vortrag einen entsprechenden Knoten betrieben hat. Die Klägerin behauptete in dem…

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  • Schlussfolgerungen und Fragen nach den Tauschbörse-Entscheidungen des BGH

    … andere freie Software werden über Tauschbörsen verteilt. Sogar Microsoft nutzt für seine Updates mittlerweile über die gleichen Mechanismen wie bei Tauschbörsen. Und Netflix überlegt, ob es künftig seine Streams über WebTorrent verteilen soll. 4. Schadensschätzung Relativ klar ist der BGH in seinen Urteilen, was die Schadensschätzung angeht. 200,- Euro…

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  • LG Berlin: Dritter Erfolg vor Gericht für Freifunk?

    …“ (LG München I) für die Freifunk-Community zu betrachten sein: Das AG Charlottenburg hatte zu Gunsten des Freifunkers die Privilegierung des § 8 TMG angenommen und dementsprechend die Klage zugesprochen. Das LG München I auf der anderen Seite hat genau die Frage der Anwendbarkeit von § 8 TMG dem EuGH zur Prüfung vorgelegt (näher dazu hier und Mantz…

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  • AG Schweinfurt: WLAN-Betreiber muss werkseitig vorgegebenes Passwort ändern

    … – 36a C 40/14) vertritt das AG Schweinfurt, dass der WLAN-Inhaber als Störer haftet, wenn er das werkseitig vorgegebenes Passwort nicht ändert. So konnte man die BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ (dazu hier, hier, hier, hier, hier und meine Anmerkung in MMR 2010, 568) verstehen. Allerdings dürfte der BGH hier von falschen Tatsachen ausgegangen…

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  • Irischer High Court verpflichtet ISP zur Einrichtung von Three Strikes

    … Nutzer) abzuwägen. In Deutschland hat das OLG Köln kurz nach dem Urteil des EuGH insbesondere Filterpflichten abgelehnt (OLG Köln, Urt. v. 18.7.2014 – 6 U 192/11, GRUR 2014, 1081 – Goldesel). Zu berücksichtigen sein werden im Zusammenhang mit Three Strikes-Regelungen (dazu näher Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, 2014, Rn. 236 m.w.N.) folgende…

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  • Erfolg für Freifunk vor dem AG Charlottenburg

    … des Anschlussinhabers nach den Grundsätzen der Störerhaftung besteht. In diesem Zusammenhang – darauf habe ich hier im Blog auch immer wieder hingewiesen – war jahrelang streitig, ob die Privilegierung der §§ 8-10 TMG auf Unterlassungsansprüche Anwendung findet. Das LG München I hat diese Frage kürzlich (auch im Zusammenhang mit Freifunk) dem…

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  • Italien: Urteil zu Creative Commons-Lizenzen

    … Rechtsanwalt Simone Aliprandi, Autor des Buchs “Open Standards”, berichtet in seinem Blog über ein Urteil des Tribunale di Milano zu Creative Commons (Volltext auf Italienisch hier zum Übersetzen mit Google Translate, leider aber mit Google Translate kaum verständlich). Nach seiner Aussage handelt es sich um das erste Urteil eines italienischen…

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