Urteile

    • Auto privat verliehen – wie sieht die Haftung aus?

      Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Ulrich Sefrin gelesen: 2 , heute: 2 , zuletzt: 16. Mai 2017 „… kannst du mir mal dein Auto leihen? …“ Diese oder eine ähnliche Frage ist sicherlich schon an die meisten Autobesitzer herangetragen worden. Gerne ist man bereit einem guten Freund oder Bekannten auszuhelfen und gibt bereitwillig das Fahrzeug her.

      Schadenfixblog- 114 Leser -
    • EuGH: Islamisches Kopftuch am Arbeitsplatz

      Art. 2 II Buchst. a der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung i ...

      examensrelevant- 113 Leser -
  • BGH: Anforderungen an die Prüfung eines bedingten Tötungsvorsatzes

    … Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, weiter, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet. Vor Annahme eines bedingten Vorsatzes müssen beide Elemente der inneren…

    examensrelevantin Strafrecht- 75 Leser -


  • Samenbank muss Kind Auskunft über Daten des Samenspenders geb

    … Interessen der Samenbank. Dem Samenspender steht zwar das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu. Jedoch habe er sich bewusst an der Zeugung eines menschlichen Lebens beteiligt. Der daraus entstehenden sozialen und ethischen Verantwortung trage er daher. Schließlich müsse auch nicht der Arzt vorrangig in Anspruch zu nehmen – zumal diese Samenbank die Identität auch eher preisgeben könne. Das Urteil ist mit Stand vom 08.05.17 nicht rechtskräftig. Quelle: Link zur Pressemitteilung …

    RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 70 Leser -
  • Kein Anspruch auf Lieferung bei offensichtlich erkennbarem Preisfehler

    … Urteil des AG Dortmund vom 21.02.2017, Az.: 425 C 9322/16 Die Geltendmachung eines Lieferanspruchs bei einem fehlerhaften Angebot in einem Online-Shop verstößt gegen Treu und Glauben und ist rechtsmissbräuchlich, wenn für den Käufer erkennbar war, dass es sich um ein fehlerhaftes Angebot handelt und im Verhältnis zum Marktpreis ein deutlich zu…

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • Voraussetzungen für Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

    … Urteil des OLG Köln vom 03.11.2016, Az.: 15 U 66/16 Die ungewollte Veröffentlichung von Bildnissen ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Für die Rechtsfolge Geldentschädigung bedarf es aber einer schwerwiegenden Verletzung. An einer solchen fehlt es, wenn das Bild lediglich die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten beim Essen zeigt. Auch der…

    kanzlei.biz- 52 Leser -


  • Markenrechtsverstoß durch Überkleben der Pharmazentralnummer (PZN)

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 23.03.2017, Az.: 6 U 125/16 Es ist markenrechtlich unzulässig, Verbandsstoffe, die im EU-Ausland in Verkehr gebracht worden sind, im Inland anzubieten, wenn ein Parallelimporteur die Pharmazentralnummer (PZN) dieses Produkts überklebt, mit seiner eigenen versieht und wiederum nach Deutschland importiert. Das…

    kanzlei.biz- 55 Leser -
  • BGH: Zahlungsverweigerung wegen kleinem Lackkratzer

    … Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gem. § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gem. § 273 Abs. 1 BGB die Abnahme der…

    examensrelevantin Zivilrecht- 41 Leser -
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