Urteile

    • Die RAK Köln und ihr Kampf gegen die AGB einer Kanzlei

      Die Rechtsanwaltskammer Köln hat vor dem LG Köln die AGB einer Kanzlei verbieten lassen, deren alleiniger Inhaber Mitglied einer anderen Kammer ist. Auf Basis des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG). Ist das jetzt ein ehrbarer Kampf für das Gute in der Welt oder schlicht Kompetenzüberschreitung „aus Gründen“…? Man weiß es nicht, man weiß es nicht.

      AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 172 Leser -
    • Google muss unbegründete 1-Stern-Bewertung löschen

      Urteil des LG Hamburg vom 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17 Vorsicht ist geboten bei unbegründeter Kritik: Über die Bewertungsfunktion bei Google erhielt ein Gasthaus von einem Googlenutzer kommentarlos nur einen Stern. Grundsätzlich ist die Bewertung nach einem solchen Sternesystem als Meinungsäußerung geschützt.

      kanzlei.biz- 148 Leser -
  • Preiserhöhungen dürfen in Kundenanschreiben nicht beschönigt werden

    … Urteil des LG Hamburg vom 16.01.2018, Az.: 312 O 514/16 Änderungen der Vertragsbedingungen von Stromlieferverträgen müssen dem Kunden eindeutig mitgeteilt werden. Im streitigen Anschreiben erfolgte die Mitteilung über eine Preiserhöhung im dritten Absatz eines Fließtextes unter der Überschrift „Mehr Grund zum Jubeln mit unserem besten…

    kanzlei.biz- 48 Leser -


  • Verbotsantrag auf Zusendung von Spam muss hinreichend bestimmt sein

    … Beschluss des KG Berlin vom 11.01.2018, Az.: 5 W 6/18 Ein Verbotsantrag "Werbeschreiben per E-Mail zu senden ..." (ohne Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform) ist wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig, wenn die Parteien gerade darüber streiten, ob die zugesandte E-Mail als "Werbeschreiben" zu qualifizieren ist. Weiterlesen... Den…

    kanzlei.biz- 71 Leser -
  • Keine „Mogelpackung“, wenn Cremetiegel Verpackung nur gut zur Hälfte füllt

    … Urteil des BGH vom 11.10.2017, Az.: I ZR 78/16 a) Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH, GRUR…

    kanzlei.biz- 50 Leser -
  • OLG Nürnberg: Tierhalterhaftung bei Reitbeteiligung

    … Ersatzansprüche gegen die Pferdehalterin ein vermutetes Mitverschulden der Reiterin als Tieraufseherin anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Bei Unaufklärbarkeit der näheren Umstände des Sturzes können die Haftungsanteile der Halterin und der Reiterin gleich hoch zu bewerten sein. OLG Nürnberg, Urteil vom 29.03.2017 – 4 U 1162/13 – NJW-RR 2017, 1173…

    examensrelevantin Zivilrecht- 57 Leser -
  • Auch Bestandskunden genießen Routerfreiheit

    … Urteil des LG Essen vom 23.09.2016, Az.: 45 O 56/16 Wer mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Vertrag zur Bereitstellung einer Internetverbindung schließt, genießt seit dem 01.08.2016 Routerfreiheit. Der Kunde ist folglich nicht mehr an die Nutzung des bereitgestellten Internet-Routers gebunden. Deshalb müssen ihm die nötigen Zugangsdaten…

    kanzlei.biz- 89 Leser -
  • BGH: Unzumutbare Bezahlmethode für Kunden – Sofortüberweisung

    … Nr. 1 BGB nicht zumutbar. Der Kunde hat im Regelfall weder Veranlassung noch ist er verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob die von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Kartellrechtswidrigkeit nichtig sind. BGH, Urteil vom 18.07.2017 – KZR 39/16 – NJW 2017, 3289…

    examensrelevantin Zivilrecht- 72 Leser -
  • Zahnpasta irreführend als Vitamin B12 Ausgleich beworben

    … gesundheitsbezogenen Werbeaussagen gelten hohe Beweisanforderungen gem. Verordnung (EU) Nr. 655/2013. Es ist irreführend, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt ist, die die Aussage nicht tragen oder wenn Studie Zweifel erkennen lässt und die Werbung dies nicht wiedergibt. In dem Fall ist nicht hinreichend geklärt, ob das Vitamin B12 durch die…

    kanzlei.biz- 34 Leser -
  • Werbung für Küchenblocks mit „No Name“ Geräten muss Hersteller angeben

    … Urteil des OLG Hamm vom 13.06.2017, Az.: 4 U 174/16 Auch bei einem „No Name“-Produkt muss im Rahmen der Werbung bei Komplettküchen der Gerätehersteller gem. § 5 a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 UWG genannt werden. Nur wenn dem Verbraucher genaue Herstellerdaten und die Typenbezeichnung zur Verfügung stehen, ist es ihm möglich, Produkte zu vergleichen…

    kanzlei.biz- 45 Leser -
  • Gewährt PayPal Käuferschutz kann der Verkäufer den Kaufpreis erneut verlangen

    … Urteil des BGH vom 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16 a) Der Erklärungsgehalt der mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede getroffenen Vereinbarung, zur Tilgung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich neben den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB grundsätzlich nach den Bestimmungen der von PayPal verwendeten…

    kanzlei.biz- 60 Leser -


  • Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen

    … Urteil des BGH vom 21.09.2017, Az.: I ZR 53/16 Der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts ausgeräumt, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 55 Leser -
  • Maklerprovision: Wer bestellt, der bezahlt

    … Urteil des LG Stuttgart vom 15.06.2016, Az.: 38 O 10/16 KfH Nach dem Bestellerprinzip darf der Wohnungsvermittler vom Wohnungssuchenden nur dann eine Maklerprovision verlangen, wenn er vom Wohnungssuchenden beauftragt und ausschließlich aufgrund dieses Auftrags tätig wurde. Nach § 1 WoVermRG ist Wohnungsvermittler, wer den Abschluss von…

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  • OVG Münster: Werbefahrzeug als Sondernutzung

    … keine weiteren Kriterien hinzutreten. OVG Münster, Urteil vom 11.08.2017 – 11 A 432/17 – NZV 2017, 576 Relevante Rechtsnormen: § 7 Abs. 1 S. 1,§ 8 Abs. 3 S. 1 u. 5 FStrG Fall: Die Klägerin betreibt einen Maler- und Fliesenbetrieb. Sie ist u. a. Halterin eines zweisitzigen Personenkraftwagens der Automarke Smart mit dem amtlichen Kennzeichen N…

    examensrelevant- 56 Leser -
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