Urteile

    • Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden

      Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Ulrich Sefrin gelesen: 3 , heute: 3 , zuletzt: 3. März 2017 Es ist allgemein bekannt, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn ein Kraftfahrer mit Alkohol im Verkehr auffällt, oder wenn er erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begeht. Weitgehend unbekannt ist, dass die Fahrerlaubnis unabhängig von den im Fahreignungsregis ...

      Schadenfixblog- 146 Leser -
    • Wer bekommt die gemeinsamen Hunde im Scheidungsfall?

      Wer bekommt den Hund nach der Scheidung? Wer den gemeinsamen Hund im Scheidungsfall letztendlich zugewiesen bekommt, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Zuletzt wurde ein Beschluss vom OLG Nürnberg bekannt, welcher sich um dieses Thema dreht (Beschluss v. 07.12.2016, Az. 10 UF 1429/16). Der Ausgangsfall Die beiden Ehegatten lebten gemeinsam in einem Anwesen und hielten ...

      RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 105 Leser -


  • Zur Herkunftstäuschung und Rufausbeutung von Rotationsrasierern

    … Urteil des LG Köln vom 10.01.2017, Az.: 31 O 191/16 Eine betriebliche Herkunftstäuschung liegt vor, wenn der angesprochene Verkehrskreis durch die Ausgestaltung des fraglichen Produkts den Eindruck gewinnt, es handele sich um ein Originalprodukt. Erhält ein Elektrorasierer mit Rotationskopf aber zusätzlich einen „Schutzkragen“ an der…

    kanzlei.biz- 30 Leser -
  • BGH: Notwehr – Fortdauer des gegenwärtigen Angriff

    … Ein gegenwärtiger Angriff i. S. des § 32 Abs. 2 StGB ist auch ein Verhalten, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken…

    examensrelevantin Strafrecht- 73 Leser -
  • Zum Umfang der sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen

    … Urteil des BGH vom 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 a) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die…

    kanzlei.biz- 65 Leser -
  • Zur Abgrenzung von gewerblichen und privaten Verkäufen auf eBay

    … Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 11.01.2017, Az.: 3 O 36/16 Ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ist als gewerblicher Händler im Sinne von § 3 I UWG einzuordnen, wenn mittels professionell ausgestalteter Auktionen das großumfängliche Angebot neuwertiger Artikel eines bestimmten Produktsortiments erfolgt. Unerheblich ist dabei, ob die…

    kanzlei.biz- 68 Leser -
  • Domainname kann Namensrecht eines später gegründeten Unternehmens verletzen

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 29.09.2016, Az.: 6 U 187/15 In der Registrierung und Aufrechterhaltung einer Domain mit einem (fremden) Firmennamen, welcher sowohl als Unternehmenskennzeichen als auch als Name geschützt ist, kann eine unberechtigte Namenanmaßung liegen, die das Namensrecht dieses Unternehmens verletzt. Dass die…

    kanzlei.biz- 70 Leser -


  • Kündigung der Wohnung wegen Untervermietung über Airbnb

    … Urteile. Zu der Problematik im folgenden Video-Blog: Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht, Video-Blog abgelegt und mit Abmahnung, AirBnB, Berlin, Bredereck, Fachanwalt, Kündigung, Mieter, mietrecht, Mietverhältnis, Rechtsanwalt, Rechtsprechung, Untervermietung, Urteile, Vermieter, Wohnung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Mietrecht Abmahnung- 53 Leser -
  • Handyvideo eines Nachbarschaftsstreits verletzt das Persönlichkeitsrecht

    … Urteil des LG Duisburg vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15 Bereits die Herstellung von Filmaufnahmen einer Person ohne Verbreitungsabsicht und innerhalb eines öffentlich zugänglichen Bereichs kann einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründen. Wenngleich sich der Abgebildete bei Aufzeichnung außerhalb seiner besonders…

    kanzlei.biz- 89 Leser -
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