Urteile

    • Werbung in Autorespondern ist Spam

      Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17 Wer E-Mail-Nachrichten mit Werbung verschickt, ohne die ausdrückliche und vorherige Einwilligung des Adressaten eingeholt zu haben, handelt in der Regel rechtswidrig. Durch E-Mails, die unerwünschte Werbung enthalten, wird der Adressat in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner Privatsphäre verletzt. De ...

      kanzlei.biz- 457 Leser -
    • Zahlungspraxis von expedia.de ist rechtswidrig

      PM zum Urteil des LG Berlin vom 01.08.2017, Az.: 16 O 362/16 Wer ein Reiseportal unterhält, ist für den Zahlungsvorgang zwischen Reiseanbieter und Verbraucher verantwortlich. Verlangt der Reisevermittler für die gängigen Zahlungsmittel eine Gebühr und ist die einzig kostenfreie Zahlun ...

      kanzlei.biz- 138 Leser -
    • BGH: Rechtssprechungsänderung – Schmerzensgeld bei Aufopferung

      Der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ist nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt, sondern umfasst auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen. BGH, Urteil vom 07.09.2017 – III ZR 71/17 – NJW 2017, 3384 Relevante Rechtsnormen: §§ 253, 847, 1300 BGB; §§ 74, 75 EinlALR Fall: Am 23.10.

      examensrelevant- 114 Leser -
  • Print-Anzeige für Online-Angebot muss Pflichtinformationen enthalten

    … Urteil des EuGH vom 30.03.2017, Az.: C-146/16 Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des…

    kanzlei.biz- 67 Leser -
  • Anwälte: Maulkorb oder Meinungsfreiheit? (2/2)

    … Im ersten Teil hatten wir uns mit den Urteilen beschäftigt, die Anwälte „frei Schnauze“ vom Leder ziehen lassen. Aber wie immer gilt auch hier: „Es kommt darauf an.“ In diesem Sinn folgen im zweiten Teil Urteile, die pointierten Meinungsäußerungen von Anwälten im Kampf um das Recht eben nicht gutheißen. Eine kleine Einleitung für Nicht-Juristen…

    AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 91 Leser -


  • Pflichtangaben für Verbraucherprodukte

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.06.2017, Az.: I-15 U 68/16 Damit fehlende Angaben gemäß § 6 ProdSG zu Wettbewerbswidrigkeit führen, muss es sich um ein Verbraucherprodukt handeln. Dies sind gem. § 2 Nr. 26 ProdSG „neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder [...] benutzt werden könnten, selbst wenn…

    kanzlei.biz- 47 Leser -
  • Internationale Gerichtsstandsvereinbarung in AGB ist wirksam

    … Urteil des LG München I vom 11.08.2017, Az.: 33 O 8184/16 Ein internationaler Gerichtsstand kann nach § 38 ZPO auch im Rahmen von AGB wirksam vereinbart werden. Welchen Kriterien eine solche Vereinbarung dann unterliegt, richtet sich nach der lex fori, also dem anwendbaren Recht am Ort des angerufenen Gerichts. Dies gilt auch dann, wenn die…

    kanzlei.biz- 67 Leser -
  • Kein Urheberschutz an Abbildungen bei fehlender Schöpfungshöhe

    … Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 14.09.2017, Az.: 2-03 O 416/16 Fehlt es bei einer Zeichnung nach Vorlage an der erforderlichen Gestaltungshöhe, so ist diese urheberrechtlich nicht geschützt. Für einen urheberrechtlichen Schutz muss das Werk ein Mindestmaß an Individualität aufzeigen, sodass es gerechtfertigt ist, von künstlerischer Leistung zu…

    kanzlei.biz- 57 Leser -
  • Werbeaussage zu Medizinprodukt muss hinreichend nachweisbar sein

    … Urteil des OLG Stuttgart vom 08.06.2017, Az.: 2 U 154/16 Wer fachlich umstrittene Aussagen für die Bewerbung von Medizinprodukten nutzt, muss auf diesen Streit hinweisen. In jedem Fall muss die Wirkbehauptung wissenschaftlich nachweisbar sein. Wenn die strittige Werbebehauptung nicht hinreichend belegt ist, ist die Werbung damit wettbewerbswidrig…

    kanzlei.biz- 37 Leser -
  • Parallelvertrieb eines Produkts in anderer Sprache zustimmungspflichtig

    … Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 263/15 a) Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission unionsweit zugelassenen Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat angezeigt wurde, ist kein…

    kanzlei.biz- 51 Leser -
  • Tierbeobachtungskameras und Datenschutz

    … Urteil des OVG Saarlouis vom 14.09.2017, Az.: 2 A 216/16 Soweit Wildbeobachtungskameras der Beobachtung von Kirrungen (d.h. Lockfütterungen) dienen, besteht eine Meldepflicht nach § 4d BDSG. Da die Kameras eine Differenzierung zwischen Mensch und Tier nicht erfassen können, besteht die Möglichkeit, dass auch personenbezogene Daten von Personen…

    kanzlei.biz- 49 Leser -
  • Nährwertangabe „mild gesalzen“ ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 18.05.2017, Az.: I ZR 100/16 a) Eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu benennen. Eine solche Angabe…

    kanzlei.biz- 57 Leser -
  • Pauschale Vertragsstrafe in Schlemmerblock-AGB ist unzulässig

    … Pressemitteilung Nr. 135/2017 des BGH zum Urteil vom 31.08.2017, Az.: VII ZR 308/16 Eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 2.500€ in den Herausgeber-AGB des sogenannten "Schlemmerblocks" verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und ist somit unzulässig. Eine Strafe dieser Höhe sei unangemessen, da die Vertragsverstöße typischerweise weitaus…

    kanzlei.biz- 49 Leser -
  • BGH: Nachbarhilfe – Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

    … in den Schutzbereich des Vertrags erkennbar und zumutbar sein (Erkennbarkeit und Zumutbarkeit). Für die Ausdehnung des Vertragsschutzes muss nach Treu und Glauben ein Bedürfnis bestehen, weil der der Dritte anderenfalls nicht ausreichend geschützt wäre (Schutzbedürfnis). BGH, Urteil vom 17.11.2016 – III ZR 139/14 – NJW-RR 2017, 888 Relevante…

    examensrelevantin Zivilrecht- 50 Leser -


  • Datenautomatik-Klausel unterliegt nicht der AGB-Kontrolle

    … Urteil des BGH vom 05.10.2017, Az.: III ZR 56/17 Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • „Hält bis zu 12 Monate“ wettbewerbswidrig

    … Urteil des LG Hagen vom 26.10.2017, Az.: 21 O 90/17 Die Werbeaussage „Hält bis zu 12 Monate“ für einen Displayschutz ist wettbewerbswidrig, wenn auf der Verpackung „100% Bruch- und Kratzfest“ angegeben ist und dies jedenfalls für die Dauer von bis zu 12 Monaten hinsichtlich der Bruchfestigkeit unzutreffend ist, weil sich aus der…

    kanzlei.biz- 70 Leser -
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