Urteile

    • BGH: 15.000 EUR Streitwert bei Filesharing eines Computerspiels

      Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 124/16 Der Gegenstandswert einer urheberrechtlichen Abmahnung darf nicht einfach mit dem Doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr angesetzt werden. Er muss gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen bestimmt werden. Hierbei rechtfertigt das Angebot zum Herunterladen eines ganzen Films oder Musikalbums eine ...

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  • Haftung eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

    … Urteil des KG Berlin vom 21.06.2017, Az.: 5 U 185/16 Betreibt ein Online-Lieferdienst eine Webseite, auf der er Speisekarten von Partnerrestaurants für die Öffentlichkeit zugänglich macht, so haftet er für fehlerhafte Preisangaben und Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungspflichten in den Angeboten seiner Lieferanten. Sowohl aus objektiver…

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  • Abbilden eines indizierten Videospiels auf eBay ist wettbewerbswidrig

    … Urteil des LG Wuppertal vom 19.05.2017, Az.: 12 O 22/17 Wer auf eBay ein Videospiel inseriert, das von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften als jugendgefährdendes Medium eingestuft wurde, handelt wettbewerbswidrig. Dabei ist irrelevant, ob in Wahrheit eine nicht indizierte Version des Spiels verkauft werden sollte und lediglich…

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  • Verfall der Marke Testarossa

    … Urteil des LG Düsseldorf vom 02.08.2017, Az.: 2a O 166/16 Ferrari muss in die Löschung der Marke Testarossa einwilligen. Das Unternehmen vermochte es nicht darzulegen, dass es die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren benutzt hat. Das Argument, die Wartung, Reparaturen und das Ausstellen von…

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  • Vorläufig gestatteter Weitervertrieb eines HIV-Medikaments

    … Urteil des BGH vom 11.07.2017, Az.: X ZB 2/17 a) Ob sich der Lizenzsucher innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. b) Ein öffentliches…

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  • Keine Altersverifikation bei nikotinfreien Aromastoffen

    … Urteil des OLG Hamm vom 07.03.2017, Az.: 4 U 162/16 Wer im Online-Handel nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten anbietet und vertreibt, unterliegt nicht der Verkaufsbeschränkung gem. § 10 Abs. 3, 4 Jugendschutzgesetz. Bereits dem Wortlaut nach sind lediglich nikotinhaltige Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten, Shishas oder deren…

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  • OLG Köln: Berechnung einer Minderung

    … (merkantilen) und eines gegebenenfalls verbleibenden technischen Minderwertes (vgl. Werner in Werner/Pastor, Rn. 2194 m.w.N.).“ (OLG Köln a.a.O.) III. Berücksichtigung der Umsatzsteuer Fraglich ist, ob der Berücksichtigung der Mängelbeseitigungskosten die Umsatzsteuer analog § 249 Abs. 2 S. 2 BGB nur insoweit zu berücksichtigen ist, als sie…

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  • Pauschales Entgelt für jede SMS-TAN ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 25.07.2017, Az.: XI ZR 260/15 1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig. Ist streitig, ob die beanstandete Klausel in dieser Fassung vom Beklagten tatsächlich…

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  • Pfändung von Forderungen gegenüber einer Vergabestelle

    … Urteil des BFH vom 20.06.2017, Az.: VII R 27/15 Schuldrechtliche Ansprüche eines Domain-Inhabers gegenüber der Vergabestelle können der Pfändung unterliegen. Denn auch wenn eine Internetdomain an sich zwar kein absolutes pfändbares Recht ist, stellt sich die Gesamtheit der im Rahmen des Registrierungsvertrags bestehenden schuldrechtlichen…

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  • Zur Platzierungen der Energieeffizienzklasse-Angaben in einem Online-Shop

    … Urteil des BGH vom 06.04.2017, Az.: I ZR 159/16 Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers muss nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angeben werden, sondern kann auch auf einer Internetseite angeführt sein, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der…

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  • Pflichtangaben bei der Facebook-Werbung für PKWs im gewerblichen Bereich

    … Urteil des OLG Celle vom 01.06.2017, Az.: 13 U 15/17 Die Veröffentlichung eines Kundenfotos durch ein Autohaus auf der Facebook-Unternehmensseite, auf welchem der Kunde mit seinem neuen Auto unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells abgebildet ist, stellt Werbung dar. Bei der Werbung für PKWs im gewerblichen Bereich sind dabei vorgeschriebene…

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  • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

    … Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er…

    examensrelevant- 37 Leser -
  • Erstellung von parallelen Artikeldetailseiten auf Amazon ist wettbewerbswidrig

    … Urteil des OLG Hamm vom 12.01.2017, Az.: 4 U 80/16 Auf Amazon dürfen keine weiteren Artikeldetailseiten zu bereits bestehenden Artikelseiten angelegt werden. Ein solches Verhalten ist auch wettbewerbswidrig, da dadurch der unzutreffende Eindruck entsteht, ein Artikel sei auf Amazon nur bei dem einen Anbieter, der diese neue Artikelseite erstellt…

    kanzlei.biz- 33 Leser -
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