Urteile

    • BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge

      Der „Rundfunkbeitrag“ ist keine Steuer im Rechtssinne, sondern ein Beitrag. Er wird nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Beitragserhebung soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanziellen Mittel verschaffen, die er benötigt, um seinen durch Art.

      examensrelevant- 119 Leser -
    • Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch

      Urteil des KG Berlin vom 09.12.2016, Az.: 5 U 163/15, 5 W 27/16 Ein Unterlassungsvertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn der Unterlassungsgläubiger bei der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG vorgegangen ist. Maßgebend hierfür sind die mit der Geltendmachung des Anspruchs verfolgten Ziele. Von einem Rechtsmissbrauch kann u.a.

      kanzlei.biz- 94 Leser -
  • VGH Mannheim: Enteignender Eingriff wegen Verkehrslärms

    … Der Rechtsgedanke des vorrangigen Primärrechtsschutzes findet auch in Bezug auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff Anwendung, soweit die Duldungspflicht im Streit steht, denn Beeinträchtigungen, die nicht zu dulden sind, sind rechtswidrig und daher vorrangig abzuwehren. VGH Mannheim, Urteil vom 06.07.2016 – 5 S 745/14 – NVwZ-RR…

    examensrelevant- 78 Leser -


  • BAG: Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

    … persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb dringend erforderlich ist und ihm zugemutet werden kann. BAG, Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 – NJW 2017, 906 Relevante Rechtsnormen: §§ 241, 275 Abs. 1 u. 3, 611 I BGH, § 106 S. 1 GewO Fall: Die Parteien streiten über die Entfernung einer dem Kl. erteilten Abmahnung aus dessen Personalakte…

    examensrelevantin Zivilrecht Abmahnung- 31 Leser -
  • „Scheinkonsens“ und Auslegung der Willenserklärung (mit Jura Lernvideo)

    Kommt es infolge der Verwendung eines vom Verkäufer eingeführten und nicht nachweisbar erläuterten Chiffrierkürzels in der Bestellung eines Neufahrzeugs zur Auslieferung eines Dreitürers, obgleich der Käufer von der Bestellung eines Fünftürers ausgegangen ist, kommt ein „Scheinkonsens“ als Unterfall eines Dissenses (§ 155 BGB) in Betracht.

    examensrelevant- 53 Leser -


  • BAG: Klageänderung im Berufungsverfahren

    … Ein im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein. Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch…

    examensrelevantin Zivilrecht- 75 Leser -
  • Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters

    … entschieden. Eine Rüge nur gegenüber dem örtlichen Leistungsträger, z.B. an der Hotelrezeption, genügt grundsätzlich nicht. Reisende müssen vom Veranstalter gem. § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV in der Reisebestätigung auf die Anzeigeobliegenheit hingewiesen werden. Eine Mangelanzeige ist dann entbehrlich, wenn dem Veranstalter eine Abhilfe nicht möglich ist oder wenn dieser unmissverständlich zu erkennen gibt, dass er zur Abhilfe nicht bereit ist. BGH, Urteil vom 19.07.2016, Az. X ZR 123/15 …

    Michael Schulte / Kanzlei Potthast Rechtsanwälte- 56 Leser -
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