Urteile

    • Zulässigkeit von Werbung trotz Werbeverbot

      Urteil des LG Dortmund vom 21.12.2016, Az.: 3 O 110/16 Wer entgegen dem ausdrücklich geäußerten Willen des Betroffenen Gratis-Werbung zustellt, verletzt grundsätzlich dessen Persönlichkeitsrecht. In einer umfassenden Interessenabwägung ist die Rechtswidrigkeit des Verhaltens festzustellen. Bei ganz vereinzelten Zuwiderhandlungen (hier 5 Einwürfe in 3 Jah ...

      kanzlei.biz- 111 Leser -
    • Sonderstrafrecht für Rechtsanwälte – Contra und Pro

      Gestern hatten wir hier im Blog den Fall eines Rechtsanwalts skizziert, der vom Amtsgericht wegen einer verkehrsrechtlichen Delikts verurteilt wurde – und zusätzlich noch vom Anwaltsgericht. Das ist ein Sonderstrafrecht, sagen die einen. Privilegien ziehen Pflichten nach sich, sagen die anderen – nachfolgend die zu Pro und Contra destillierten Meinungen unseres Teams.

      AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 108 Leser -
  • BGH: Grundurteil und Teilurteil

    … den Entscheidungsgründen so deutlich wird, dass eine Berichtigung der Urteilsformel erfolgen kann. Die bloße Bezeichnung als „Grund- und Teilurteil“ im Rubrum genügt dagegen nicht. BGH, Urteil vom 11.04.2017 – VI ZR 576/15 – BeckRS 2017, 110702 Relevante Rechtsnormen: § 301 ZPO, § 304 ZPO, § 318 ZPO, § 319 ZPO, § 562 ZPO, § 563 Abs. 1 S. 1 ZPO…

    examensrelevantin Zivilrecht- 42 Leser -


  • „Keiner ist schneller“ ist eine zulässige Anpreisung für ein Arzneimittel

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.11.2016, Az.: I-20 U 55/16 Wird ein Arzneimittel mit "Keiner ist schneller" umworben, stellt dies keine Irreführung im Sinne einer Alleinstellungsbehauptung dar. Ein verständiger Durchschnittsverbraucher nimmt diese Aussage nur flüchtig wahr und assoziiert damit keine Alleinstellung des Werbeträgers, sondern…

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  • Markennennung in Subdomain kann irreführende Handlung sein

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 02.02.2017, Az.: 6 U 209/16 Wer als Online-Händler in seiner Subdomain den Markennamen eines bekannten Produktherstellers nennt, obgleich er dessen Produkte nur zu einem geringfügigen Teil veräußert, handelt in irreführender Weise. Denn der angesprochene Verkehrskreis erwartet aufgrund der äußeren Gestaltung der…

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  • Werbung von als Arzneimittel eingestuftem Nahrungsergänzungsmittel ist zulässig

    … Urteil des BGH vom 09.02.2017, Az.: I ZR 130/13 Das Werbeverbot des § 3a HWG gilt nicht für ein Arzneimittel, das gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird. Weiterlesen... Den…

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  • Zur Zulässigkeit von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln

    … Urteil des BGH vom 26.11.2016, Az.: I ZR 163/15 a) Das Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln kann eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG produktbezogene Werbung auch dann darstellen, wenn die Gewährung der Prämien für das gesamte Sortiment der werbenden Apotheke angekündigt wird (Festhaltung an BGH, Urteil vom 26. März…

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  • „000“-Platzhalter stellen unzulässige Impressumsangaben dar

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16 Werden im Impressum Angaben zum Registergericht, der Registernummer, der Umsatzsteueridentifikationsnummer und der Wirtschaftsidentifikationsnummer jeweils nur mit „Nullen“ gekennzeichnet, so kann dies einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Der Verbraucher entnimmt derartigen Angaben…

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  • Produktvergleich in wissenschaftlicher Publikation ist keine geschäftliche Handlung

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 11.05.17, Az.: 6 U 76/16 Wer im Rahmen eines wissenschaftlichen Aufsatzes zwei Produkte miteinander vergleicht und dabei dem einen eine „viel geringere Wirksamkeit“ zuschreibt, handelt grundsätzlich nicht geschäftlich. Davon könnte allenfalls ausgegangen werden, wenn die Gegenüberstellung der Produkte mit dem…

    kanzlei.biz- 50 Leser -
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