Urteil

  • LG Aachen - Kopie reicht aus - Kein Anspruch auf Rechnung im Original

    … Das LG Aachen hat mit Urteil vom 09.01.2018, Az. 41 O 44/17 entschieden, dass der Rechnungsempfänger keinen Anspruch darauf hat, dass ihm als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird. Die Vorlage einer Kopie reicht aus. Leitsätze: Der Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass im als…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 126 Leser -
  • LG Köln - Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch Software-Update

    … Dat LG Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2 O 137/17 entschieden, dass für einen Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar ist. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 99 Leser -


  • BGH zur Frage strafbefreienden Rücktritts vom Totschlagsversuch

    …. durch mehrfache Fußtritte gegen den Kopf schwere Verletzungen zu. Das Landgericht ist vom Vorliegen der Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom Totschlagsversuch ausgegangen und hat den Angeklagten folglich „nur“ wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Gegen das Urteil haben der Angeklagte und der Nebenkläger Revision…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 73 Leser -
  • Jameda: Können sich Ärzte löschen lassen?

    …Positives Urteil für Ärzte, die sich nicht bewerten lassen wollen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht kann auch sie schützen. Der Bundesgerichtshof hat heute erneut über die Zulässigkeit der Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) entschieden. Weiterlesen › …

    Dr. Andreas Staufer/ Dr. Staufer. Medizin & IT. - 64 Leser -
  • BGH: Jameda muss Arztprofil löschen

    … Köln (15 U 121/16) die Klage zurückgewiesen. Es sei datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Daten der Ärztin auf jameda.de veröffentlicht werden. Die Vorinstanzen legten dabei die frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu jameda aus dem Jahr 2014 (Urteil vom 23. September 2014, Az. VI ZR 358/13) für ihre Entscheidung zu Grunde…

    WK LEGAL Online Blog- 37 Leser -
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