Urteil - Seite 4

  • Herausgabeklagen – und die Fristbestimmung

    … § 510b ZPO findet nur Anwendung auf Anträge, die auf die Vornahme einer Handlung gerichtet sind. Bei Herausgabeansprüchen richtet sich die Zulässigkeit einer Fristsetzung nach § 255 ZPO; ein zugleich gestellter Antrag auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs ist – anders als in dem Verfahren nach…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Strafzumessung, oder: Neue Besen kehren gut/selbst

    … entnommen wikimedia.org By Mauzile (Own work) [CC BY-SA 4.0) So, heute bin ich dann wieder – wenn alles glatt gegangen ist – wieder am heimatlichen Herd. Aber ich habe dann lieber doch noch Beiträge für den heutigen Tag vorbereitet. Man weiß ja nie. Und der erste Beitrag weist auf den BGH, Beschl. v. 31.08.2017 – 4 StR 267/17 – hin. Es geht…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 44 Leser -


  • Kuhglocken-Streit von Holzkirchen – Klage abgewiesen

    … Das Landgericht München II hat im sogenannten Kuhglocken-Streit von Holzkirchen entschieden, dass mit dem bereits 2015 vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleich eine zeitlich unbegrenzte und auf das ganze Gebiet bezogene Nutzungsregelung getroffen wurde und dieser Vergleich bindend ist. Der Kläger, Eigentümer eines Grundstückes mit Wohnhaus…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 46 Leser -
  • Der Herausgabeanspruch – und seine Titulierung

    … deutlich macht, sein Wahlrecht erst künftig ausüben zu wollen. Wird ein Schuldner verurteilt, eine Sache an den Gläubiger herauszugeben und nach fruchtlosem Ablauf einer ihm zur Herausgabe gesetzten Frist Schadensersatz statt der Leistung zu zahlen, ist mit Eintritt der Bedingung des Fristablaufs der im Urteil titulierte Herausgabeanspruch…

    Rechtslupe- 48 Leser -


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