Urteil - Seite 3

  • LG Traunstein: Postfachanschrift im Impressum nicht ausreichend

    … Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 22.07.2016, Az. 1 HK O 168/16, entschieden, dass die Angabe eines Postfachs im Impressum nicht ausreichend ist. Jede Website muss mit einer Anbieterkennzeichnung (Impressum) versehen werden. Angegeben werden muss dabei auch die ladungsfähige Anschrift des Diensteanbieters (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 96 Leser -
  • OLG Dresden: Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk

    … Erkennbarkeit des von einer Äußerung Betroffenen reicht es aus, wenn dieser begründeten Anlass hat anzunehmen, er könne innerhalb seines mehr oder minder großen Bekanntenkreises aufgrund der mitgeteilten Umstände erkannt werden. I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28.03.2017 - 4 O 1452/16 - unter Zurückweisung…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 188 Leser -


  • LG Frankfurt a.M.: Zum Recht auf Vergessenwerden

    … als Access Provider gemäß § 8 TMG anzusehen, da er in der Regel den Suchergebnissen nicht neutral gegenüber steht. Das Recht auf Vergessenwerden gebietet nicht die Entfernung eines Suchergebnisses zu 6 Jahre alten Berichten über die Geschäftsführertätigkeit des Betroffenen, wenn ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 100 Leser -
  • BGH: Benutzerkennung

    … Anschlusses die Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 UrhG. Tatbestand: Die Klägerin macht geltend, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel "D. I. " zu sein. Dieses Spiel sei über den der Beklagten zuzuordnenden Internetanschluss in einer Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 105 Leser -
  • BGH: Vorschaubilder III

    …, dass der United States District Court, Central District of California, Western Division, mit Order vom 24. Februar 2017 zur Vollstreckung eines gegen die Klägerin erwirkten Urteils einen Zwangsverwalter (Receiver) bestellt hat, der sämtliche urheberrechtlichen Ansprüche der Klägerin pfänden und verwerten soll. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 46 Leser -
  • Wenn das Gericht zuviel zuspricht…

    … Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt einer Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht beantragt hat. Diese Vorschrift gilt auch im Beschlussverfahren1. Welchen Verfahrensgegenstand ein Antragsteller mit seinem Begehren zur Entscheidung gestellt und über welchen Verfahrensgegenstand das Gericht entschieden hat, ist nicht…

    Rechtslupe- 58 Leser -


  • Bußgeld bei Videoüberwachung

    … Bußgeld – DATENSCHUTZ Kameras am Auto können teuer werden | Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld belegt werden. | Das musste sich eine Frau vor dem Amtsgericht München sagen lassen. Dort wurde…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?- 81 Leser -
  • Die Paketannahme durch den Nachbarn

    … bekam keinen Kaufpreis und zahlte sämtliche Prozesskosten, der Nachbar musste vor Gericht aussagen und die modebewusste Mama musste ihren süßen Fratz in popligen Normaloschuhen weiterlaufen lassen. In dieser Variante war die Annahme eines Pakets durch den Nachbarn jedenfalls ein voller Reinfall. 399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a48ef …

    Fachanwalt für IT-Recht- 241 Leser -
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