Urteil Der Woche

    • Kritisierte Lehrerin verklagt Elternsprecher

      Eine Gesamtschullehrerin fühlte sich gemobbt und verklagte deshalb den Jahrgangselternsprecher auf 30.000 Euro Schmerzensgeld vor dem Kölner Landgericht. Die Lehrerin unterrichtet an einer Gesamtschule die Fächer Englisch und Musik in der Unter- und Mittelstufe. Aufgrund zahlreicher Beschwerden der Eltern wie: Bloßstellung und Beleidigung von Kindern vor der Klasse, mangelnde ...

      JUDID- 196 Leser -
    • Vater kann nicht gleichzeitig Mutter sein

      Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle rechtlich nicht gleichzeitig Vater und Mutter eines Kindes sein kann. Die Transsexuelle kann für ein mit ihrem Samen gezeugtes Kind rechtlich nur Vater sein. Seit 2012 ist die Klägerin eine anerkannte Mann-zu-Frau-Transsexuelle, die seit 2015 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.

      JUDID- 62 Leser -
  • Restrisiko in der Waschstraße

    … ordnungsgemäße Funktion des Gebläsebalkens während des Trocknungsvorgangs. Durch einen defekten Sensor erkannte die Anlage das Fahrzeug nicht korrekt und fuhr die Fahrzeugkontur nicht richtig ab. Der geschädigte Autofahrer verlangte nun vom Betreiber der Waschstraße Schadenersatz, was dessen Haftpflichtversicherung ablehnte. Es kam zum Prozess vor dem…

    JUDID- 79 Leser -


  • Zu schnell abgeschleppt

    … Sie gehören zum Straßenbild jeder deutschen Großstadt, die Abschlepper. Jetzt hatten sie ein Fahrzeug zu schnell am Haken. Verantwortlich dafür war die Stadt Düsseldorf. Ein zwar noch angemeldetes, aber von Amts wegen still gelegtes Kraftfahrzeug war auf dem Seitenstreifen einer Straße in Düsseldorf abgestellt worden. Polizeibeamte hatten…

    JUDID- 72 Leser -
  • BGH konkretisiert Aufsichtspflicht für Bademeister

    … Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten einer Schwimmbadaufsicht konkretisiert und klärt gleichzeitig die Beweislastfrage bei Badeunfällen. In seinem Urteil vom 23. November 2017 hat der BGH die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen definiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Außerdem hat er klargestellt, dass bei…

    JUDID- 81 Leser -
  • Deutsche Bahn – keine Haftung bei Spalt-Sturz

    … Eine 64-jährige Münchnerin geriet beim Einstieg in die S-Bahn mit Füßen und Beinen in den 14 cm breiten Spalt zwischen Zug und Bahnsteig. Für die erlittenen Verletzungen verlangte sie von der Bahn Schmerzensgeld. In letzter Minute konnte die nur 1,50 große Münchnerin von zwei anderen Fahrgästen aus dem Spalt zwischen Gleis und S-Bahnzug wieder…

    JUDID- 76 Leser -
  • Geschwindigkeitsverstoß wegen Blasenschwäche

    … Auf einer Hitliste der plausibelsten Ausreden bei ertappten Geschwindkeitssündern wäre Blasenschwäche ganz oben angesiedelt. Doch diese Ausrede funktioniert nicht immer zuverlässig, wie jetzt ein Urteil des OLG Hamm belegt. Ein 61-jähriger Paderborner fuhr außerorts auf einer Bundesstrasse 29 km zu schnell, als er geblitzt wurde. Das kostete ihn…

    JUDID- 158 Leser -
  • Fehlerhaftes Tattoo kommt Tätowiererin teuer zu stehen

    … Mangelhafte Lesbarkeit und gestalterische Mängel beim Stechen des Tattoos werden einer Tätowiererin zum Verhängnis. Neben 1000 Euro Schmerzensgeld muss sie auch noch die Entfernung bezahlen. Die Klägerin aus München ließ sich bei der beklagten Tätowiererin auf den linken Unterarm folgende Schriftzüge tätowieren: „Je t´aime mon amour, Tu es ma…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Reiserücktrittsversicherung – Schule ist kein Arbeitsplatz

    … liege somit ein Arbeitsplatzwechsel vor, weshalb die Beklagte einstandspflichtig sei.“ Die zuständige Richterin wies die Klage ab. Ihrer Meinung nach seien die Fälle, in denen Versicherungsschutz bestehe, in den Allgemeinen Vertragsbedingungen ausdrücklich und abschließend benannt. Aus dem Urteil: „Ein solcher Arbeitsplatzwechsel der Tochter des…

    JUDID- 89 Leser -
  • Bei trockenen Brötchen geht es steuerlich um die Wurst

    … Das Finanzgericht in Münster hat entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. Nach seiner Meinung gehöre auch ein Brotaufstrich zu den Mindeststandards eines Frühstücks. Das Finanzamt sieht die Sache anders und geht „wegen der grundsätzlichen Bedeutung…

    JUDID- 65 Leser -
  • Youtube muss E-Mail-Adresse herausgeben

    … Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft erteilt werden muss. Eine Filmverwertungsfirma hatte geklagt. Sie besitzt die Nutzungsrechte an zwei Filmen, die von drei verschiedenen Nutzern der Plattform YouTube öffentlich angeboten und jeweils mehrere tausendmal abgerufen wurden. Die Nutzer der Plattform handelten unter einem Pseudonym…

    JUDID- 94 Leser -
  • Wohnungseigentümer können fremdbestimmt werden

    … Rauchmelder retten Leben. Eigensinnige Wohnungseigentümer werden jetzt von ihren Miteigentümern zwangsgerettet. Der Grund: ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft für gemeinsame Rauchmelder ist bindend. Eine Eigentümerversammlung fasste am 03.06.2016 unter anderem folgenden Beschluss: „In 2017 erfolgt die Beauftragung der Firma A.(…) für die…

    JUDID- 131 Leser -


  • Goldene Rolex ist kein Hausrat

    … Wenn der Einbruchsschutz versagt, greift der Versicherungsschutz. Diese Hoffnung hatte ein bestohlener Uhrenliebhaber, der vorsichtigerweise eine Hausratsversicherung abgeschlossen hatte. Das OLG Frankfurt/Main machte diese Hoffnung durch sein Urteil vom 26. Juli 2017 zunichte. Der Bestohlene verlangte von seiner Hausratversicherung eine…

    JUDID- 133 Leser -
  • Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden

    … Auf der falschen Seite eines Radweges zu fahren kann fatale Folgen haben. Das musste eine Radfahrerin aus Marl erleben. Sie kollidierte mit einem abbiegenden PKW und verletzte sich schwer. Jetzt entschied das OLG Hamm über die Höhe des ihr zustehenden Schadenersatzes. Der PKW-Fahrer habe, so das Gericht, den Unfall in erheblichem Umfang…

    JUDID- 45 Leser -
  • Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

    … Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Die Klägerin hat behauptet, ihr Ehemann habe aufgrund einer fehler­haften ärztlichen Behandlung im beklagten Krankenhaus, dort wurde der Mann in den Jahren 2010 und 2011 mehrfach an der…

    JUDID -
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