Urteil



  • BGH zu Liquids für E-Zigaretten; Strafbarkeit des Vertriebes

    … In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 (2 StR 525/13) hat sich der BGH mit der Strafbarkeit des In­ver­kehr­bring­ens von so­genann­ten Li­quids für E-Zi­garet­ten usw. befasst und die Ent­scheidung des Land­ge­richts Frank­furt, dass der Ageklagte des In­verkehr­bring­ens von Tabak­erzeug­nis­sen unter Ver­wend­ung nicht zu­gelas­sener Stof­fe…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 186 Leser -
  • EuGH stoppt Sportwetten-Monopol

    … Das deutsche Glücksspiel-Recht verstößt weiter gegen EU-Recht Das Glücksspiel um viele Euros im Fokus des EU-Rechts Mit Urteil vom heutigen 04.02.2016 (Az. C-336/14 – „Sebat Ince“) hat der EuGH festgestellt, „dass das Unionsrecht der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DE- 98 Leser -
  • Haftung des Hausverwalters für Schäden bei Verletzung der Kontrollpflichten

    … Ladungsfrist einzuberufenden außerordentlichen Eigentümerversammlung vorbehalten. Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht abgelegt und mit 750 C 16/14, Berlin, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Haftung, Hausverwalter, Kontrollpflichten, Mieter, mietrecht, Rechtsanwalt, Schäden, Urteil, Verletzung, Vermieter, Wohnung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 37 Leser -
  • Verquere Beweiswürdigung?

    … nachvollziehbar darzulegen, auf welcher Grundlage er sich diese Überzeugung gebildet hat. Dem werden die Gründe des angefochtenen Urteils nicht gerecht. Das Landgericht hat angemerkt: „Insbesondere blieb die Vorgeschichte des Tatgeschehens vollkommen offen“. Danach hat es ausgeführt, den Angaben des Geschädigten könne nicht gefolgt werden. Ein potenzielles…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 138 Leser -


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