Urteil



  • Keine Herausgabe der Diensttelefonliste des Jobcenters

    … Keine Herausgabe der Diensttelefonliste des Jobcenters Mit Urteil vom 16. Juni 2015 (Az.: 8 A 2429/14) entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Obergericht, dass kein allgemeiner Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters besteht…

    Tim Becker/ advoblog- 55 Leser -
  • Urteilsausfertigung – und die Unterschrift des Urkundsbeamten

    … Die Ausfertigung ist nach § 317 Abs. 4 ZPO von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Mit seiner Unterschrift erklärt der Urkundsbeamte, dass das in der Ausfertigung wiedergegebene Urteil mit der Urschrift übereinstimmt1. An die Unterschrift des Urkundsbeamten sind dieselben Anforderungen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 110 Leser -
  • Schriftsatzfrist – und das vor ihrem Ablauf gefällte Urteil

    … Nach Einräumung einer Schriftsatzfrist (§ 283 Satz 1 ZPO) darf das Urteil nicht vor Ablauf der gesetzten Frist gefällt werden. Scheidet ein an der mündlichen Verhandlung beteiligter Richter vor Fristablauf aus, muss die mündliche Verhandlung wieder eröffnet werden. Gemäß § 309 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 95 Leser -


  • Schwarz-Weiß. Grautöne. Konsternation.

    …Die Dörfler mit den Fackeln und Mistgabeln haben Recht bekommen. (Oder hat man sie besänftigt? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.) Kaum vorstellbar, dass in einem Rechtsstaat so etwas möglich ist. Und wer jetzt noch schreit: “Hängt ihn noch höher!”, trägt in … Weiterlesen…

    Der Jurastudent- 166 Leser -
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