Urteil



  • EuGH stoppt Sportwetten-Monopol

    … Das deutsche Glücksspiel-Recht verstößt weiter gegen EU-Recht Das Glücksspiel um viele Euros im Fokus des EU-Rechts Mit Urteil vom heutigen 04.02.2016 (Az. C-336/14 – „Sebat Ince“) hat der EuGH festgestellt, „dass das Unionsrecht der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DE- 96 Leser -
  • Titelschutz für Apps und Domains generell möglich, aber…

    …von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Der BGH hat mit Urteil vom 28. Januar 2015 – I ZR 202/14 – wetter.de entschieden (Pressemitteilung des BGH), dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Was war geschehen? Die ……

    Carola Sieling/ IT-Blawg- 33 Leser -
  • Haftung des Hausverwalters für Schäden bei Verletzung der Kontrollpflichten

    … Ladungsfrist einzuberufenden außerordentlichen Eigentümerversammlung vorbehalten. Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht abgelegt und mit 750 C 16/14, Berlin, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Haftung, Hausverwalter, Kontrollpflichten, Mieter, mietrecht, Rechtsanwalt, Schäden, Urteil, Verletzung, Vermieter, Wohnung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 35 Leser -
  • Verquere Beweiswürdigung?

    … das nach den Urteilsgründen beurteilen kann. Das LG hat den Angeklagten wegen versuchter Nötigung verurteilt. Nach den langerichtlichen „geriet der Angeklagte in den frühen Morgenstunden des 14. Dezember 2013 mit dem Geschädigten in Streit. Er forderte die Herausgabe von 50 Euro. Die Gründe für diese Geldforderungen ließen sich nicht aufklären…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 128 Leser -


  • Bitte keine Disclaimer im Online-Shop!

    … Immer wieder findet man im Impressum, den AGB oder sogar in der Datenschutzerklärung sogenannte Disclaimer. Diese Floskeln, um keine Gewähr für Aktualität oder Korrektheit übernehmen zu müssen, erfreuen sich größter Beliebtheit. Aber tatsächlich sind diese wettbewerbswidrig und können daher abgemahnt werden. URTEIL DES LG ARNSBERG Wie das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 3. September 2015 […]…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 141 Leser -
  • „Freunde finden“ auf Facebook = belästigende Werbung

    … Facebook erlaubte es seinen Nutzern lange Zeit über die Funktion „Freunde finden“ Einladungen an deren E-Mail-Kontakte zu verschicken. Der BGH hat dies gestern als rechtswidrig entschieden. Einladungen an Kontakte zu verschicken, die noch kein Facebook-Mitglied sind, sei wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung. WER HATTE GEKLAGT? Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Das Landgericht hatte […]…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 39 Leser -
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