Urteil

    • Die Paketannahme durch den Nachbarn

      Tausende von Weihnachtspaketen kreuzen durch Deutschland und viele kommen nicht an. Eine häufige Konstellation ist dabei die Annahme eines Pakets durch den Nachbarn. Das erinnert mich an einen Fall, der jüngst sein 10-jähriges Jubiläum gefeiert hat und natürlich nicht alle denkbaren Möglichkeiten abbildet. Im vom Amtsgericht Hannover mit Urteil zum Az.

      Fachanwalt für IT-Recht- 233 Leser -
    • Bußgeld bei Videoüberwachung

      Bußgeld – DATENSCHUTZ Kameras am Auto können teuer werden | Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld belegt werden. | Das musste sich eine Frau vor dem Amtsgericht München sagen lassen.

      Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?- 77 Leser -


  • Wenn das Gericht zuviel zuspricht…

    … Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt einer Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht beantragt hat. Diese Vorschrift gilt auch im Beschlussverfahren1. Welchen Verfahrensgegenstand ein Antragsteller mit seinem Begehren zur Entscheidung gestellt und über welchen Verfahrensgegenstand das Gericht entschieden hat, ist nicht…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Herausgabeklagen – und die Fristbestimmung

    … Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 510b Rn. 2 vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2016 – V ZR 89/15, BGHZ 209, 270 Rn. 23 aE; BGH, Urteil vom 14.12 1998 – II ZR 330/97, NJW 1999, 954, 955 zu § 283 BGB aF; irreführend insoweit Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichworte “Herausgabeklagen” unter “Schlüssel” sowie “Schadensersatz” und § 5 Rn. 8 aE …

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Strafzumessung, oder: Neue Besen kehren gut/selbst

    … noch einmal um die Frage der Bindung an die Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil. Da werden, wenn es um die Strafzumessung geht, häufig, fehler gemacht. So auch hier: 1. Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht hat „wegen der bindend gewordenen tatsächlichen Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten … auf…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 43 Leser -
  • Kuhglocken-Streit von Holzkirchen – Klage abgewiesen

    … nicht bei einem anderen Gericht. Die neue Klage sei wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Zudem war das Landgericht der Ansicht, dass der Kläger auch inhaltlich an den Vergleich gebunden sei. Die Tierhalterin habe sich verpflichtet, den Nordteil der Weidefläche nur eingeschränkt zu nutzen. Damit gehe aber zwingend einher, dass der…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 44 Leser -
  • Der Herausgabeanspruch – und seine Titulierung

    … Beantragt ein Gläubiger, den Schuldner zur Herausgabe einer Sache zu verurteilen, diesem eine Frist zur Herausgabe der Sache zu setzen und ihn weiter zu verurteilen, nach fruchtlosem Ablauf der Frist Schadensersatz statt der Leistung zu zahlen, liegt in diesem Antrag ein Verlangen auf Schadensersatz statt der Leistung, wenn der Gläubiger nicht…

    Rechtslupe- 47 Leser -


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