Urteil



  • Dashcam-Urteil: Video erstmals als Beweismittel zugelassen

    …-Aufzeichnungen in einem Strafverfahren ausgesprochen (Urteil vom 20.01.2015, Aktz. 4 DS 155/14). Sachverhalt Grundsätzlich ging es in dem zugrunde liegenden Fall um eine möglich Nötigung mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, die das mutmaßliche Opfer mit der Dashcam dokumentierte. Der Angeklagte überholte das Opfer mit seinem Fahrzeug auf einer…

    Datenschutzbeauftragter- 53 Leser -
  • Das hätte für drei Aufhebungen gereicht….

    … Entscheidung des AG Chemnitz auf. Und das sind: 1. Keine ausreichenden Feststellungen zur Wegnahmehandlung enthalten. “Den Darlegungen im angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, ob die Diebstahlshandlungen jeweils vollendet wurden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Angeklagte ausweislich der Urteilsgründe in vollem Umfang…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 218 Leser -
  • Alte Renten- und Lebensversicherungen können widerrufen werden

    … Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sicher erneut mit der Möglichkeit eines Widerrufes von alten Renten- und Lebensversicherungen und einer etwaigen Verjährung beschäftigt (Az.: IV ZR 103/15). Demnach können Verbraucher ihre Verträge auch noch nach Jahren widerrufen, wenn … Read More ... The post Alte Renten- und Lebensversicherungen können…

    Steve Jäkel/ advoblog- 65 Leser -


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