Urteil



  • Jugendstrafe I: Jugendstrafe muss erziehen

    … in der Straftat hervorgetretenen Unrechts orientiert, wie sie in der Strafandrohung der allgemeinen Gesetze Ausdruck gefunden hat. So hat das Landgericht bei der Prüfung des Provokationstatbestands nach § 213 Alt. 1 StGB zwar die letzten Äußerungen („Hurensohn“) des Tatopfers dem Angeklagten D. gegenüber berücksichtigt. Es hat jedoch die…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 51 Leser -
  • Buchauszug trotz Aufhebungsvertrag und Saldoanerkenntnis

    … gar nicht feststellbar ist. Das Gericht meinte auch, dass es nicht auf die Regelungen im Aufhebungsvertrag ankomme. Dort sei zwar ein Saldoanerkenntnis abgeschlossen worden, eine endgültige Einigung über die Höhe der dem Kläger zustehenden Provisionen sei jedoch in dem Aufhebungsvertrag nicht geschlossen worden. Deshalb müsse noch ein Buchauszug erteilt werden. …

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 21 Leser -
  • Fristlose Kündigung der Wohnung auch mit alten Mietrückständen möglich

    Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.07.2016 (AZ: VIII ZR 296/15) klargestellt, dass ein Vermieter auch bei alten Mietrückstände das Recht zur fristlosen Kündigung nicht verliert. 2 Monate keine Miete gezahlt Im vorliegenden Fall hat die Klägerin, eine katholische Kirchengemeinde, der Beklagten eine Wohnung vermietet.

    Paragrafenpuzzle- 67 Leser -


  • Auch beim Freispruch muss die Beweiswürdigung stimmen…..

    … Täterschaft nicht überwinden kann, so ist dies vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatrichters, dem allein es obliegt, sich unter dem Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Das Revisionsge-richt kann demgegenüber nur prüfen, ob die Beweiswürdigung…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 83 Leser -
  • Digitaler Nachlass – Vererbbarkeit des Zugangs zu Facebook

    … Erbrecht August 18th, 2016 Matthias Winterstein Das Landgericht Berlin hat erstmalig zum digitalen Nachlass entschieden. Eine minderjährige Erblasserin verstarb unter ungeklärten Umständen. Die Eltern verlangten von Facebook Zugang zum Account der Erblasserin, insbesondere um Hinweise auf einen möglichen Selbstmord zu erhalten. Facebook…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 72 Leser -
  • Beschluss statt urteil – und das richtige Rechtsmittel

    …Hat das Landgericht eine Entscheidung, die als Urteil zu ergehen hat, als “Beschluss” bezeichnet, führt dies nicht dazu, dass eine Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO das statthafte Rechtsmittel wäre. Auf die Bezeichnung der Entscheidung kommt es nicht an. Maßgebend für die Frage, welches Rechtsmittel statthaft ist, ist das Verfahrensrecht. ……

    Rechtslupein Strafrecht- 96 Leser -
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