Urteil

  • Videoüberwachung: Kameraattrappe am Hauseingang muss der Mieter nicht dulden

    … Videoüberwachung: Kameraattrappe am Hauseingang muss der Mieter nicht dulden Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Mieter die Attrappe einer Videokamera nicht akzeptieren muss. Dies geht aus einem heute bekanntgewordenen Urteil (Az.: 33 C 3407/14) hervor. Zulässigkeit der Videoüberwachung Die Zulässigkeit einer…

    Tim Becker/ advoblog- 48 Leser -


  • Rechtskraft und Urteilsformel

    … Der Umfang der Rechtskraft eines Urteils ist in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, heranzuziehen1. Bei einem…

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Kameraüberwachung durch Vermieter untersagt !

    … Hier und heute druckfrisch. Eine – nicht rechtskräftige – Entscheidung des Amtsgerichts in Saarlouis zu der Frage, ob Mieter die Kameraüberwachung durch Vermieter (aus welchen Gründen auch immer) dulden müssen. Das Amtsgericht Saarlouis sagt in der Entscheidung zu 28 C 1710/14 (70) hierzu ganz klar NEIN. Das Persönlichkeitsrecht des Mieters…

    Nozar Blog ... Alltag eines Anwaltes- 80 Leser -
  • Mehr als ein Jahr für 3 gr. Marihuana sind zu viel….

    … © eyetronic Fotolia.com Ich habe länger kein Posting mehr zur Strafzumessung gemacht. Da kam mir der BGH, Beschl. v. 04.11.2014 – 2 StR 300/14 - gerade recht. Nichts Weltbewegendes, aber ein nettes, kleines Schmankerl, das mal wieder an das Doppelverwertungsverbot und daran erinnert, dass Strafe immer einer gerechter Schuldausgleich sein…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 119 Leser -
  • AG Rosenheim: Buchauszug bestätigt

    … Am 11.07.2014 entschied das Amtsgericht Rosenheim, dass einem Berater ein Buchauszug zusteht über von ihm eingereichte Geschäfte aus dem Jahre 2009 bis 2013, der folgende Angaben enthalten muss: Name des Versicherungsnehmers und/oder Vertragspartner Policen- und/oder Versicherungsscheinnummer Zu Art und Inhalt des Vertrages die Sparte, die…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 21 Leser -


  • BGH: Weniger Schutz für erfahrene Anleger bei Swaps

    … Lange hatte man auf eine weitere Entscheidung des BGH zum Thema Swap gewartet. Nach der wichtigen Entscheidung aus dem Jahr 2011, entschied diesmal der BGH zu Gunsten der Bank (Urteil vom 20. Januar 2015 – XI ZR 316/13). Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit…

    Steve Jäkel/ advoblog- 36 Leser -
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