Urteil



  • Unbestimmter Urteilstenor

    … Ein Urteil ist wirkungslos, wenn sich aus ihm keine eindeutige Entscheidung ergibt. Wesentlicher Bestandteil eines jeden Urteils ist die Urteilsformel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Aus ihr muss sich entnehmen lassen -erforderlichenfalls unter Heranziehung des übrigen Urteilsinhalts-, wie über die Anträge der Beteiligten entschieden worden ist1…

    Rechtslupein Steuerrecht- 35 Leser -
  • BGH zu Liquids für E-Zigaretten; Strafbarkeit des Vertriebes

    … StR 107/14). b) Die Entscheidung, ob ein Erzeugnis im oder am menschlichen Körper angewendet oder einem Menschen verabreicht werden kann, um die physiologischen Funktionen wiederherzustellen, zu korrigieren oder – für die Gesundheit positiv – zu beeinflussen, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei sind alle Merkmale des…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 197 Leser -
  • EuGH stoppt Sportwetten-Monopol

    … Das deutsche Glücksspiel-Recht verstößt weiter gegen EU-Recht Das Glücksspiel um viele Euros im Fokus des EU-Rechts Mit Urteil vom heutigen 04.02.2016 (Az. C-336/14 – „Sebat Ince“) hat der EuGH festgestellt, „dass das Unionsrecht der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DE- 119 Leser -


  • Haftung des Hausverwalters für Schäden bei Verletzung der Kontrollpflichten

    … Ladungsfrist einzuberufenden außerordentlichen Eigentümerversammlung vorbehalten. Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht abgelegt und mit 750 C 16/14, Berlin, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Haftung, Hausverwalter, Kontrollpflichten, Mieter, mietrecht, Rechtsanwalt, Schäden, Urteil, Verletzung, Vermieter, Wohnung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 37 Leser -
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