Urteil

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    … haben und diese Taten ohne Geständnisse nicht nachzuweisen gewesen wären (vgl. UA S. 26 f.). Dass es sich hierbei nach dem Revisionsvorbringen um „taktische Formalgeständnisse“ gehandelt habe, ist nicht nur – wie bereits von der Revision selbst erkannt – urteilsfremd, sondern wird durch die Urteilsgründe widerlegt (vgl. UA S. 17 f.). Entgegen den…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 64 Leser -


  • Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht im Urteilstatbestand

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1 steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzgericht, wie es das ausländische Recht ermittelt. Die Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Tatrichters hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Höhere Anforderungen an die Ermittlungspflicht können sich insbesondere daraus ergeben, dass das ausländ ...

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • BGH entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau

    … BGH entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Die Beiersdorf AG muss um die Farbmarke DE 30571072 „Blau (Pantone 280 C)", das bekannte „Nivea“-Blau fürchten. Ein Wettbewerber, selbst Hersteller von Körperpflegeprodukten, hat beantragt die Marke löschen lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte dem Antrag…

    Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Markenrecht- 35 Leser -


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