Urteil

  • Aufrechnungen – und ihre Insolvenzanfechtung

    … Hinsichtlich der in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag vorgenommenen Verrechnungen sind im Hinblick auf § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Tatbestände der besonderen Insolvenzanfechtung (§§ 130, 131 InsO) und der Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) zu prüfen. Ergibt sich der Anspruch zur Auf- oder Verrechnung nicht aus dem zuerst zwischen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -
  • Unverständliche und verworrene Urteilsgründe

    … Eine Entscheidung ist dann nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihr – insgesamt oder bezogen auf einzelne prozessuale Ansprüche – nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren. Der “fehlenden” Begründung gleichzusetzen ist der Fall, dass zwar Gründe…

    Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser -


  • Skyguide: Anklage und Urteile im Überlingen-Prozess

    … Nach der Flugzeugkollision von Überlingen wurden vier Manager der Flugsicherung Skyguide im Spätsommer 2007 durch das Bezirksgericht Bülach wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) verurteilt, während gegenüber drei Flugverkehrsleitern sowie einem Systemmanager (SYMA) jeweils ein Freispruch erging. Beim Flugunfall kamen 71 Personen…

    Martin Steiger/ Steiger Legal- 59 Leser -
  • Falsche Abmahnungen im Namen der Marke

    …; erforderlich ist zumindest eine Benutzung des Zeichens in der Weise, dass zwischen dem Unternehmenskennzeichen und den vertriebenen Produkten oder Dienstleistungen eine Verbindung hergestellt wird (EUGH aaO). Eine derartige Verbindung zwischen Unternehmen und Dienstleistungen der Beklagten legt die Klägerin nicht dar. Es ergibt sich aus ihrem Vortrag…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Markenrecht Abmahnung- 67 Leser -
  • OLG Hamm: Kein Nachschieben einer Begründung bei der Bußgeldbemessung

    … anders beschlos­se­nen Urteils ver­birgt (BGH, Urteil vom 14. Novem­ber 1990 – 3 StR 310/90 –, juris). Etwas ande­res kann aber dann auch für die vor­lie­gende Kon­stel­la­tion nicht gel­ten, denn das Urteil wurde auf der Grund­lage einer ande­ren Vor­schrift gefasst und damit gerade inhalt­lich anders. Auch ent­spricht es der höchst­rich­ter­li­chen…

    Verkehrsrecht Blog- 49 Leser -


  • LG Berlin: Untersagung von UBER APP in Berlin (Urteil vom 09.02.2015, 101 O 125/14)

    …Es wird dem Unternehmen UBER untersagt, in Berlin die Smartphoneapplikation UBER APP für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen. Ferner wird UBER untersagt, Mietwagenunternehmer durch den Versand von E-Mails, SMS oder durch Telefonate dazu zu veranlassen, sich im Stadtgebiet Berlin auÃ�erhalb…

    JurPC- 31 Leser -
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