Urteil

  • Aufrechnungen – und ihre Insolvenzanfechtung

    … Hinsichtlich der in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag vorgenommenen Verrechnungen sind im Hinblick auf § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Tatbestände der besonderen Insolvenzanfechtung (§§ 130, 131 InsO) und der Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) zu prüfen. Ergibt sich der Anspruch zur Auf- oder Verrechnung nicht aus dem zuerst zwischen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -
  • Unverständliche und verworrene Urteilsgründe

    … Eine Entscheidung ist dann nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihr – insgesamt oder bezogen auf einzelne prozessuale Ansprüche – nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren. Der “fehlenden” Begründung gleichzusetzen ist der Fall, dass zwar Gründe…

    Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser -


  • Skyguide: Anklage und Urteile im Überlingen-Prozess

    … Nach der Flugzeugkollision von Überlingen wurden vier Manager der Flugsicherung Skyguide im Spätsommer 2007 durch das Bezirksgericht Bülach wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) verurteilt, während gegenüber drei Flugverkehrsleitern sowie einem Systemmanager (SYMA) jeweils ein Freispruch erging. Beim Flugunfall kamen 71 Personen…

    Martin Steiger/ Steiger Legal- 59 Leser -
  • Falsche Abmahnungen im Namen der Marke

    …; erforderlich ist zumindest eine Benutzung des Zeichens in der Weise, dass zwischen dem Unternehmenskennzeichen und den vertriebenen Produkten oder Dienstleistungen eine Verbindung hergestellt wird (EUGH aaO). Eine derartige Verbindung zwischen Unternehmen und Dienstleistungen der Beklagten legt die Klägerin nicht dar. Es ergibt sich aus ihrem Vortrag…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Markenrecht Abmahnung- 67 Leser -
  • OLG Hamm: Kein Nachschieben einer Begründung bei der Bußgeldbemessung

    … Ein Buß­gel­d­rich­ter kann seine Erwä­gun­gen bezüg­lich eines Buß­gelds, von denen er sich bei der Urteils­fäl­lung lei­ten lässt, nicht spä­ter durch andere erset­zen. Das AG führte aus: “Soweit im Urteil im Sit­zungs­pro­to­koll die Tat­be­stands­num­mer 142606 ange­ge­ben ist, han­delt es sich um ein Ver­se­hen. Die Tat­be­stands­num­mer…

    Verkehrsrecht Blog- 49 Leser -


  • LG Berlin: Untersagung von UBER APP in Berlin (Urteil vom 09.02.2015, 101 O 125/14)

    …Es wird dem Unternehmen UBER untersagt, in Berlin die Smartphoneapplikation UBER APP für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen. Ferner wird UBER untersagt, Mietwagenunternehmer durch den Versand von E-Mails, SMS oder durch Telefonate dazu zu veranlassen, sich im Stadtgebiet Berlin auÃ�erhalb…

    JurPC- 31 Leser -
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