Urteil

  • Banken müssen ab dem 01. August 2014 über Innenprovisionen aufklären

    Der BGH hat vor Kurzem ein äußerst umstrittenes Urteil zum Thema Innenprovision und die Aufklärungspflicht der Banken darüber gefällt. Erhalten Banken nunmehr für ihre Vermittlung einer Kapitalanlage eine Provision, müssen sie Anleger ab dem 01. August 2014 hierüber unaufgefodert aufklären. Andernfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig. Für Verträge die vor dem 01.
    89 Leser - Ra Steve Jäkel/ advoblog

Aktuelles zum Thema Urteil

  • Endgültig: BGH bestätigt Runes of Magic Entscheidung

    …Der BGH hat soeben sein neuerliches Urteil in Sachen Item-Werbung bei Runes of Magic verkündet und damit das Versäumnisurteil vom 17. Juli 2013 (Az. I ZR 34/12) bestätigt. Die neuerliche Entscheidung war nach einem Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil erforderlich geworden. Bereits am 18. Juni 2014 war vor dem BGH erneut mündlich…

    16 Leser - Onlinespielerecht
  • Wunderheiler begeht keinen Betrug

    … er in der Regel Hände auf. Teilweise wurde er sogar durch Fernheilung tätig. Die Staatsanwaltschaft erwirkte den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeklagten, in dem sie ihm unter anderem Betrug vorwarf. In seinem Urteil vom 12.06.2014 – 507 Cs 402 Js 6823/11 sprach das Amtsgericht Gießen den Angeklagten jedoch vom Vorwurf des Betruges frei…

    15 Leser - Rechtsanwalt Steffen Dietrich/ strafrechtsblogger


  • Kein Mord, kein Totschlag…….. das Urteil im Fall Pistorius

    …Press Review © Liz Collet Nicht alle Angaben des Angeklagten waren glaubwürdig für die Richterin, die heute das Urteil verkündete und derzeit noch live begründet. Doch weder Mord, noch Totschlag lägen vor. Details der Live-Berichterstattung hier. Gefällt mir: Gefällt mir Lade... Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter 1 abgelegt und mit Oscar Pistorius, Urteil verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.…

    68 Leser - Jus@Publicum
  • Rechtsbeschwerde

    …Möglichkeiten der Rechtsbeschwerde Der Betroffene muss das Urteil des Amtsgerichts in einer Bußgeldsache nicht in jedem Fall akzeptieren. Wenn man sich als Betroffener gegen ein Bußgeldurteil wehren will, kommt die Einlegung einer sogenannten Rechtsbewerde in Betracht. Diese ist in § 79 ff. OwiG geregelt 1. Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde Die…

    33 Leser - Michael Erath/ Bußgeld & Strafrecht Blog


  • Einzug von Laptop: Vorzugsweise sind Dateien zu löschen

    …Einzug von Laptop: Vorzugsweise sind Dateien zu löschen Beim Bundesgerichtshof (4 StR 128/14) ging es – wieder einmal – um eine Einziehung eines Laptops, diesmal nachdem auf dem Laptop rechtswidrig erzeugte Videos gespeichert wurden. Und wieder einmal muss der Bundesgerichtshofs daran erinnern, dass hier der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren…

    273 Leser - Internet-Strafrecht.com
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