Urteil

    • FCK CPS - wie man in Bückeburg einen Freispruch vermeidet

      Wie kürzlich berichtet, musste das Bundesverfassungsgericht das Amtsgericht Bückeburg per Beschluss zum Az.: 1 BvR 1036/14 vom 26. Februar 2015 im Zusammenhang mit dem Tragen eines Buttons mit der Aufschrift „FCK CPS“ über die Tragweite der freien Meinungsäußerung belehren und hob dessen Verurteilung wegen Beleidigung, Urteil zum Az.: 60 Ds 39/13, 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13) vom 07.11.

      Fachanwalt für IT-Recht- 379 Leser -
    • Der (erzwungene) Oralverkehr auf der Polizeiwache (?)

      © andris_torms – Fotolia.com Zu Beweiswürdigungsfragen einen Blogpost abzusetzen, ist nicht so ganz einfach. Das liegt vor allem daran, dass die entsprechenden Entscheidungen meist sehr lang sind und sich nur scher darstellen lassen. Daher lasse ich i.d.R. die Finger von solchen Entscheidungen. Heute will ich dann aber doch mal eine Entscheidung vorstellen, und zwar den BGH, Beschl. v. 28.

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 307 Leser -


  • 10 kuriose Steuer-Urteile zum Wochenende (Teil 2)

    … einfach kassiert werden. Besonders genervt hat das offenbar vor einigen Jahren einen Berichterstatter des Niedersächsischen FG. Eine kleine Auswahl der Anmerkungen, welche der Richter für die GrESt-Rechtsprechung des II. BFH-Senats zum einheitlichen Vertragswerk übrig hatte: unzulässig, konturlos, verfassungswidrig, grotesk, Wertungswiderspruch, Hohn…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 2 Leser -
  • Was ist der Verlust beider Nieren wert?

    … Nierentransplantationen. Sie wurde dialysepflichtig. Mit der Begründung, sie sei von der Beklagten unzureichend untersucht worden, so dass ihr Nierenleiden zu spät entdeckt worden sei, hat die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld von 200.000 Euro. Die Schadensersatzklage der Klägerin war beim OLG Hamm nun unter…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 165 Leser -
  • AG Bielefeld stoppt Filesharing-Abmahnung

    …Mit 12 Argumenten auf einen Schlag Verliebt. Verlobt. Verklagt. Und nicht verurteilt. Filesharing-Klagen kommen beim Amtgericht Bielefeld kaum durch. Auch ohne Trauschein muss man nach urheberrechtlichen Tauschbörsen-Abmahnungen keine Ermittlungen gegen den Partner oder die Partnerin aufnehmen. Und die Frage nach ausreichender Belehrung der den…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Abmahnung- 151 Leser -
  • Widerrufsbelehrungen fehlerhaft auch bei Immobilienkrediten seit 2011

    … fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Diese bekannte Tatsache wird nun durch das aktuelle Urteil auch auf Darlehensverträge nach 2010 erweitert. Checkboxen und Ankreuzsysteme der Sparkassen in formularmäßigen Widerrufsbelehrungen benachteiligt Verbraucher und entsprechen nicht dem Deutlichkeitsgebot. Dieses besagt, dass die Widerrufsbelehrung…

    Rechtsanwalt Herfurtner- 75 Leser -
  • BGH-Verhandlung zu Apple-Patent: Wisch und weg

    … Apple kämpft vor BGH um Wischen mit Grafik Am 25.08.2015 verhandelt der BGH (Az. X ZR 110/13) über patentrechtliche Fragen zur Touchscreen-Entsperrung. Es geht um eine Patent-Nichtigkeitsklage der Fa. Motorola Mobility Germany GmbH, verbliebene Klägerin neben der im Berufungsverfahren die Klage zurückziehenden Fa. Samsung Electronics GmbH…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Abmahnung- 136 Leser -
  • 10 kuriose Steuer-Urteile zum Wochenende (Teil 1)

    … Das Sommerloch scheint auch Eingang in die Finanzrechtsprechung gefunden zu haben. Diesen Verdacht legt zumindest der Blick in die Pressemitteilungen der Woche nahe. Eigentlich Grund genug, mal etwas weiter zurückzuschauen. Meine persönliche Top10 der kuriosesten FG-Urteile – Teil 1. Aktentasche des Betriebsprüfers (1978) Ein echter Klassiker und…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog -
  • Beweiskraft des Tatbestands – das Urteil und das Verhandlungsprotokoll

    … Die Beweiskraft des Tatbestands kann grundsätzlich nur durch das Protokoll über die Verhandlung entkräftet werden, auf Grund derer das Urteil ergangen ist. Die tatbestandliche Feststellung des Berufungsgerichts ist bindend. Sie erbringt gemäß § 314 ZPO Beweis für das Vorbringen der Parteien am Schluss der mündlichen Verhandlung1. Unter…

    Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser -
  • In Dresden gilt das „St.Florians-Prinzip“ – doch nicht

    … Markt bestimmt war, sondern ins Ausland weitertransportiert und dort veräußert werden sollte, stellt deshalb keinen Strafmilderungsgrund dar (BGH, Urteil vom 6. September 1995 – 2 StR 378/95, NStZ-RR 1996, 116).“ Das „St.Florians-Prinzip“ bzw. die Überlegung: Strafbar ist es, aber wenn das Zeug fürs Ausland bestimmt ist, ist es nicht so schlimm, gilt also in der Strafzumessung nicht. Auch nicht in Dresden. …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 131 Leser -


  • BGH stärkt Rechte von Lebensversicherungskunden

    … Rückzahlungsbegehren der Versicherungsnehmer in Anrechnung bringen kann. Bei dem Sachverhalt ging um zwei im Jahr 2003 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossene fondsgebundene Lebensversicherungen, die beide 2012 von zwei Klägern vorzeitig gekündigt wurden. 2013 erklärten sie unter Verweis auf die fehlerhafte Widerrufsbelehrung den Widerruf und verlangten…

    Steve Jäkel/ advoblog- 38 Leser -
  • Beweiskraft tatbestandlicher Feststellungen

    … In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist1. Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben2. Diesem Erfordernis ist genügt, wenn ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und…

    Rechtslupein Zivilrecht- 77 Leser -
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