Urteil

  • Für die Urteilsgründe gibt es kein Fleisskärtchen

    … Hauptverhandlungsprotokoll verzeichneten Beweiserhebungen erbracht haben, ist verfehlt (BGH aaO). Auch muss der Tatrichter nicht für alle Feststellungen einen Beleg erbringen (BGH, Urteil vom 17. April 2014 – 3 StR 27/14, NStZ-RR 2014, 279 f. mwN). Er ist im Fall einer Verurteilung des Angeklagten grundsätzlich aber verpflichtet, die für den…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 53 Leser -
  • Klassischer Fehler XXVI: Gleich drei Anfängerfehler bei der Strafzumessung

    © J.J.Brown – Fotolia.com Gerade bei der Strafzumessung werden häufig “klassische Fehler” gemacht. Aber müssen es gleich drei (Anfänger)Fehler sein, die der BGH dann auflistet, und zwar im BGH, Beschl. v. 11.03.2015 – 1 StR 3/15, nämlich bei einer Verurteilung wegen versuchten Mordes: “1. Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht ausdrücklich strafschärfend gewertet ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 72 Leser -


  • Dashcam-Urteil: Video erstmals als Beweismittel zugelassen

    … Aufzeichnung. Das Opfer schaltete die Kamera erst nach erstmaligem Bedrängen durch den Angeklagten ein. Das Gericht befand daher, dass es sich um eine „kurze, anlassbezogene Aufzeichnung“ handele, bei der „nur die Fahrzeuge, aber nicht die Insassen der Fahrzeuge [abgebildet seien] und nur Vorgänge erfasst [seien], die sich im öffentlichen…

    Datenschutzbeauftragter- 57 Leser -
  • Das hätte für drei Aufhebungen gereicht….

    … Entscheidung des AG Chemnitz auf. Und das sind: 1. Keine ausreichenden Feststellungen zur Wegnahmehandlung enthalten. “Den Darlegungen im angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, ob die Diebstahlshandlungen jeweils vollendet wurden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Angeklagte ausweislich der Urteilsgründe in vollem Umfang…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 220 Leser -
  • Alte Renten- und Lebensversicherungen können widerrufen werden

    … Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sicher erneut mit der Möglichkeit eines Widerrufes von alten Renten- und Lebensversicherungen und einer etwaigen Verjährung beschäftigt (Az.: IV ZR 103/15). Demnach können Verbraucher ihre Verträge auch noch nach Jahren widerrufen, wenn … Read More ... The post Alte Renten- und Lebensversicherungen können…

    Steve Jäkel/ advoblog- 66 Leser -


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