Urteil

Aktuelles zum Thema Urteil

  • Die fehlenden Sachverhaltsdarstellung im Beschluss

    …Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben1. Diese Anforderungen gelten auch für Beschlüsse über Zuschlagsbeschwerden, gegen die das Beschwerdegericht – wie hier – zur Klärung von für die gerichtliche Praxis bedeutsamen…

    18 Leser - Rechtslupe


  • Dashcam-Urteil: Rechtslage bleibt unklar

    …Wie wir im März berichtet haben, sind die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer einhellig der Meinung, dass sog „Armaturenbrett-Kameras“ in Autos in der Regel unzulässig sind. Aber das ist nur eine Meinung, keine geltende Rechtslage, die in Deutschland alles andere als klar ist und auch nach dem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach…

    102 Leser - Datenschutzbeauftragter
  • Vollrausch

    …© ExQuisine – Fotolia.com Der OLG Braunschweig, Beschl. v. 04.07.2014 – 1 Ss 36/14 - behandelt zunächst mal “nur” einen Vollrausch (§ 323a StGB) Problematik, zu der ich hier nur die Leitsätze des OLG einstellen will, da sich die m.E. von selbst erschließen und nichts wesentlich Neues enthalten, nämlich 1. Ein Rausch i. S. d. § 323a StGB verlangt…

    90 Leser - Detlef Burhoff/ JURION Strafrecht Blog


  • BGH-Raubmord

    … Verurteilung wegen Raubmord an der Inhaberin einer Lotto-Annahmestelle und weiterer Raubüberfälle bestätigt Der BGH entscheidet mit Beschluss  vom 30. Januar 2014 – 1 StR 616/13, dass des Landgericht Nürnberg-Fürth – Urteil vom 7. Februar 2013 – JK I KLs 102 Js 653/2011 zu recht erging. Das Urteil des Landgericht…

    31 Leser - Michael Erath/ Bußgeld & Strafrecht Blog
  • Alter schützt vor Unterhalt

    … Fortschreitendes Alter kann Veranlassung geben, notarielle Vereinbarung über Unterhaltszahlungen abzuändern Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. Eine derartige Veränderung kann im…

    39 Leser - familienrecht-muenchen.info
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