Urteil

  • Bausparverträge dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden

    … Heute hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit von Kündigungen von Bausparverträgen entschieden. Im Jahre 2015 gab es in Deutschland ca. 29,4 Millionen Bausparverträge mit einem Gesamtvolumen von 868 Milliarden Euro. Besonders in Zeiten niedriger Zinsen sind Altverträge mit einem Zinssatz von bis zu 4,5% p.a. für Bausparer eine…

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  • Der verkündete Urteilstenor

    …Die Rüge des Klägers, das schriftlich abgefasste Urteil entspreche nicht dem verkündeten Urteilstenor, ist unzulässig, wenn dieser ausweislich der Sitzungsniederschrift so verkündet worden ist, wie er auch aus dem schriftlich abgefassten Urteil ersichtlich ist. Nach § 165 Satz 1 ZPO beweist das Protokoll die Beachtung der für die mündliche…

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Erstes Urteil gegen TUIFly wegen Flugverspätung im Oktober 2016

    … Bereits am 10. Oktober 2016 hatten wir über massenhafte Flugverspätungen bei TUIFly und AirBerlin berichtet. Grund hierfür war eine Vielzahl von kurzfristigen Krankmeldungen der bei TUIfly beschäftigten Crew-Mitglieder (Piloten und Kabinenpersonal). Die betroffenen Airlines hatten dann bereits durch eine Presseerklärung sowie auch im Rahmen…

    WK LEGAL Online Blogin Zivilrecht- 121 Leser -
  • Nicht mit Entscheidungsgründen versehen… -und die vorgreifliche Rechtsfrage

    …Eine Entscheidung ist dann nicht mit Gründen versehen (§ 547 Nr. 6 ZPO), wenn sie nicht erkennen lässt, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für sie maßgebend waren. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn sie als solche überhaupt nicht begründet ist, sondern bereits auch dann, wenn auf einzelne…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Kündigung wegen Verstoß gegen den Datenschutz

    … Datenschutzverstöße sind keine Nichtigkeit! Dies bestätigte kürzlich wieder das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Hier wurde eine Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Verletzung des Datenschutzes sogar fristlos entlassen. KONKRETER FALL Bei dem besagten Fall der vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 10 Sa 192/16) verhandelt wurde…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 71 Leser -


  • Schwarzarbeit gefährlich für das Arbeitsverhältnis

    … will, sollte vorher genau prüfen lassen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen das zulässig ist. Genaueres zum Thema im folgenden Beitrag: Schwarzarbeit gefährlich für das Arbeitsverhältnis Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht abgelegt und mit 11 Sa 476/05, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Berlin, Bredereck, Fachanwalt, fristlose Kündigung, Konkurrenz, Kuendigung, Nebentätigkeit, Rechtsanwalt, Schwarzabeit, Urteil verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 36 Leser -
  • Mietminderung wegen defekter Telefonleitung

    … Fachanwalt Bredereck Ein interessantes aktuelles Urteil zum Thema Mietminderung kommt vom Landgericht Essen vom 21.7.2016. Folgender Fall: Der Mieter hatte wegen einer defekten Telefonteilung von der Telekom die Reparatur verlangt. Als diese nun die Reparatur durchführen wollte, verweigerte dies der Vermieter und verhinderte die Arbeiten. Der…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht Mietrecht- 137 Leser -
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