Urteil



  • Kleiner als die Polizei erlaubt

    … unterschiedlichen Mindestgrößen nicht berechtigt sind. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – demnach hat die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG. Binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht kann wegen grundsätzlicher Bedeutung gegen das Urteil Berufung eingelegt werden. Urteil vom 26.03.2015, Az.: 12 A 120/14 Teilen mit: …

    K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufaktur- 74 Leser -
  • Verfahrensverzögerung I: Akte war “in Abraum” geraten

    … © Elena Schweitzer – Fotolia.com Die Formulierung, die das LG Frankfurt/Main in einem Urteil in Zusammenhang mit der Frage nach einer von der Justiz zu verantwortenden Verfahrensverzögerung gebraucht hatte, hatte ich noch nicht gelesen/gehört. Ich kenne zwar – und die Blogleser im Zweifel auch -, dass eine “Akte außer Kontrolle geraten” ist…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 126 Leser -
  • Handwerks goldener Boden: legale Handwerkstätigkeit!

    … Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Revisionsverfahren ein klares Signal für Rechtstreue und gegen illegale Handwerksausübung bei der Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b Handwerksordnung (sog. Altgesellenregelung) gesetzt in einem vor wenigen Tagen ergangenen Urteil. Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 31 Leser -
  • LG Bielefeld: BaumgartenBrandt versucht es immer wieder mit der Berufung

    … Trotz der eindeutigen Haltung des LG Bielefeld zu Verjährungsfristen und sekundärer Darlegungslast versucht es die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte immer wieder mit Berufungen gegen Urteile des AG Bielefeld. Selbst in dem Fall, in dem der Zeuge Ben Perino nichts Verwertbares zum Thema korrekte Ermittlung des Anschlussinhabers sagen konnte…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 119 Leser -
  • OLG Köln: "Playa" (Beschluss vom 19.09.2014, 6 W 115/14)

    … OLG Köln Beschluss vom 19.09.2014 6 W 115/14 "Playa" JurPC Web-Dok. 84/2015, Abs. 1 - 12 Leitsatz: Der Rechteinhaber, dem das ausschließliche Recht zur Verbreitung eines Musiktitels in Peer-to-Peer Netzwerken zusteht, kann aus diesem Recht nicht gegen das Öffentlichzugänglichmachen eines Computerspiels vorgehen, das diesen Musiktitel als…

    JurPC- 23 Leser -


  • BGH: Sparkassen dürfen nicht ohne Grund kündigen

    … Kunden zu kündigen. Wörtlich hieß es in den Vertrags­unterlagen der Sparkasse Mittel­franken-Süd: „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegen­stehen (…) , können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäfts­beziehung oder einzelne Geschäfts­zweige jeder­zeit ohne Einhaltung einer Kündigungs­frist kündigen.“ Bereits das LG…

    Steve Jäkel/ advoblog- 103 Leser -
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