Urteil

  • Urteil: Kein Schadensersatz nach Negativbewertung

    … Negativer Bewertungskommentar und Schadensersatzanspruch des Webshop-Betreibers – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Beschluss vom 12.02.2015, Az. 27 U 3365/14: Ist eine Äußerung des Käufers im Bewertungsportal eines Online-Shop als Meinungsäußerung einzustufen, steht dem Verkäufer kein Schadensersatzanspruch zu. Was war geschehen…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 49 Leser -
  • Richterliche Mühe: Selbst entscheiden, geltendes Recht

    … «Die alte Zürcher ZPO gilt definitiv nicht mehr, und wenn die Parteien nicht einig sind, muss sich das Gericht der Mühe unterziehen, den Streitwert festzulegen.» Mit diesen Worten musste das Obergericht des Kantons Zürich musste einem Bezirksgericht (Vorinstanz) erklären, dass es (1) die geltende Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO…

    Martin Steiger/ Steiger Legal- 50 Leser -


  • Synchronschauspieler: Verzicht auf Namensnennung in AGB unwirksam

    Synchronschauspieler: Verzicht auf Namensnennung in AGB unwirksam Synchronschauspieler haben nach dem Urheberrechtsgesetz das Recht, im Vor- oder Abspann eines Filmes mit Namen genannt zu werden. Dieser Anscpruch kann auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehebelt werden. Auf das Namensnennungsrecht kann zwar in einzelnen Fällen verzichtet werden, aber nur, we ...

    Kathrin Berger/ Kathrin gibt dir Recht- 56 Leser -
  • BGH: CT-Paradies (Urteil vom 18.09.2014, I ZR 76/13)

    … BGH Urteil vom 18.09.2014 I ZR 76/13 CT-Paradies JurPC Web-Dok. 35/2015, Abs. 1 - 80 Leitsätze: Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück…

    JurPC- 18 Leser -
  • Arbeitsrecht: Widerruf einer Einwilligung nur mit wichtigem Grund

    … Die einmal erteilte Einwilligung eines Arbeitnehmers zur Nutzung von Videoaufnahmen durch den Arbeitgeber kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur unter bestimmten Voraussetzungen zurück genommen werden. Das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen stellt keinen ausreichenden Grund für einen Widerruf dar…

    Datenschutzbeauftragter- 26 Leser -
  • Urteil: Videoüberwachung in Bürogebäude

    … Videoüberwachung im Bürogebäude – das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschied mit Urteil vom 29.09.2014, Az. 11 LC 114/13: Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. Oder kann die Videoüberwachung durch festinstallierte…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 49 Leser -


  • So geht es nicht

    … Am 26.02.2014 wies das Amtsgericht Frankfurt eine Klage auf Rückzahlung der Softwarepauschale zurück. Die DVAG sollte 1.941,85 € auszahlen. Das Gericht dazu: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Softwarepauschale. Unabhängig davon, dass auch hier die selbstständige Geltendmachung der einzelnen Beträge unzulässig sein dürfte, weil…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 61 Leser -
Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK