Urteil

  • Urteilszustellung

    … festgehalten sein1. Im hier entschiedenen Fall wurde durch den Vorsitzenden die Zustellung des Urteils angeordnet und die begehrte Akteneinsicht verfügt. Die Zustellungsanordnung des Vorsitzenden war und ist aktenkundig. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Aktenbestandteile auch dann aktenkundig sind, wenn sie nicht bei der Akteneinsicht mit…

    Rechtslupein Strafrecht- 1 Leser -
  • BGH erklärt Kontoführungsklausel für unwirksam

    … BGH erklärt Kontoführungsklausel für unwirksam Aufgrund einer unwirksamen Kontoführungsklausel muss nun eine Sparkasse 77.637,38 Euro an Verwalter von Versicherungsverträgen zurückzahlen. Eine Kontoführungsklausel, die einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ für ein Geschäftsgirokonto festlegt, ist unwirksam, urteilte der BGH (Urt. v…

    Steve Jäkel/ advoblog- 69 Leser -


  • Amtsgericht Hannover: Filesharing-Urteil Note 2

    … Kostenerstattungsanspruch der Beklagten zu 1. wird. Übrigens konnte die Note 1 für das Urteil nicht vergeben werden, weil die Beklagte zu 1. mehrfach behauptet hatte, nicht als Anschlussinhaberin qualifiziert zu sein, weil sie dargelegt hatte, weder unter der in der Abmahnung genannten Anschrift noch unter ihrer Wohnadresse einen Internetanschluss gehabt zu haben…

    Fachanwalt für IT-Rechtin Abmahnung- 199 Leser -
  • Weiterhin Geriatriezulage für Pflegekräfte

    … in geriatrischen Stationen ausüben. BAG entschied bereits Vorgängerregelungen Bereits in den Jahren 1973 und 1999 entschied das Bundesarbeitsgericht in gleichlautenden Vorgängerregelungen im Bundes-Angestelltenvertrag und ähnlichen Tarifwerken, das nicht nur Pflegekräften in Krankenhäusern, sondern auch Pflegekräften in Altenheimen eine Zulage zu zahlen sei…

    K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufaktur- 40 Leser -
  • Strafzumessung Alles richtig gemacht

    … © Alex White – Fotolia.com Das BGH, Urt. v. 17.05.2015 – 5 StR 140/15 – verhält sich mal wieder zur Strafzumessung. Aber: Der BGH erteilt der Staatsanwaltschaft, die Revision eingelegt hatte, eine Absage. Die Strafkammer hatte in dem Verfahren wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges alles richtig gemacht: Das…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 75 Leser -
  • Gerichtliche (Un-)Zuständigkeit bei Messen

    …Die streitgegenständliche Messe fand in Frankfurt am Main statt. Die streitgegenständliche einstweilige Verfügung wurde in Düsseldorf beantragt. Zu Recht? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 28.01.2015 (LG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2015, Az. 2a O 250/14), in dem wie folgt tenoriert wurde. „Das…

    Thomas Felchner/ markenrecht24.dein Markenrecht- 52 Leser -
  • Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht im Urteilstatbestand

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1 steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzgericht, wie es das ausländische Recht ermittelt. Die Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Tatrichters hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Höhere Anforderungen an die Ermittlungspflicht können sich insbesondere…

    Rechtslupein Steuerrecht- 54 Leser -
  • David Marke vs. Goliath Barcode-Label

    …Im Urteil vom 27.03.2015 beschäftigt sich das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urt. vom 27.03.2015, Az. 6 U 185/14) mit der Frage, ob zwischen einer Wortmarke und einem, bestimmte Informationen beinhaltender „Barcode-Label“ auf einer Ware Verwechslungsgefahr bestehen könnte. Dies verneinte er mit folgender Begründung: „Jedenfalls besteht keine…

    Thomas Felchner/ markenrecht24.dein Markenrecht- 62 Leser -


  • BGH entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau

    … BGH entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Die Beiersdorf AG muss um die Farbmarke DE 30571072 „Blau (Pantone 280 C)", das bekannte „Nivea“-Blau fürchten. Ein Wettbewerber, selbst Hersteller von Körperpflegeprodukten, hat beantragt die Marke löschen lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte dem Antrag…

    Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Markenrecht- 35 Leser -
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