Urteil

  • OVG Berlin-Brandenburg droht Straßenverkehrsbehörde 5000 EUR Zwangsgeld an

    … rechts­kräf­ti­gen (und sei­ner­zeit nicht mit der Beru­fung ange­grif­fe­nen) Urteils nicht ver­ein­bar war. Das ist nach dem OVG Berlin-Brandenburg aber nur mög­lich, wenn sich seit Erlass des Urteils die zugrunde lie­gen­den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Umstände maß­geb­lich geän­dert hät­ten, was nicht der Fall war. Daher drohte das OVG ein Zwangs­geld…

    Verkehrsrecht Blog- 39 Leser -


  • LG München hebt erstinstanzliches Urteil auf

    … Das Landgericht München II fällte am 25.11.2015 ein – wie ich finde - sonderbares Urteil. Zunächst wurde die Klage der Deutschen Vermögensberatung DVAG erstinstanzlich abgewiesen, die Provisionen zurückhaben wollte. Angeblich seien die Abrechnungen nicht nachvollziehbar gewesen. Gleichzeitig wurde die Erteilung eines Buchauszuges beantragt…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 46 Leser -
  • Ein echtes Siegerpferdchen

    …In der POWER HORSE/POWER HORN-Entscheidung beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob nachfolgendes Zeichen eine rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke “POWER HORSE” darstellen würde. Im Ergebnis bejahte es dies mit folgender Begründung: “cc) Auch die Hinzufügung der Darstellung eines sich aufbäumenden schwarzen Pferdes und…

    Thomas Felchner/ markenrecht24.dein Markenrecht- 27 Leser -
  • Anleger müssen Beteiligung beobachten – sonst droht Verjährung

    … beträgt gemäß §§ 195, 199 Abs.1 BGB drei Jahre. Die Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. In einem vom OLG Düsseldorf (Urteil vom 06.11.2014 – Az.: 16…

    Steve Jäkel/ advoblog- 67 Leser -


  • Kleiner als die Polizei erlaubt

    … Im Falle der 1,58 m großen Klägerin sah das VG Schleswig-Holstein das Gleichbehandlungsgesetz verletzt, als die Bundespolizei die Juristin aufgrund ihrer Körpergröße vom Bewerbungsverfahren ausschloss und sprach der Frau eine Entschädigung zu. Die Klägerin bewarb sich als Volljuristin – mit beiden juristischen Staatsexamina – für den höheren…

    K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufaktur- 74 Leser -
  • Verfahrensverzögerung I: Akte war “in Abraum” geraten

    …, aber, dass eine “Akte in Abraum geraten” ist/kann, das war für mich neu. Ansonsten: Nichts großartig Neues zur Verfahrensverzögerung aus Karlsruhe bzw. im BGH, Beschl. v. 18.02.2015 – 2 StR 523/14, für mich klingt der 2. Strafsenat allerdings ein bisschen genervt: “Allerdings ist die landgerichtliche Entscheidung rechtsfehlerhaft, soweit das…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 128 Leser -
Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK