Urteil

  • OVG Berlin-Brandenburg droht Straßenverkehrsbehörde 5000 EUR Zwangsgeld an

    … rechts­kräf­ti­gen (und sei­ner­zeit nicht mit der Beru­fung ange­grif­fe­nen) Urteils nicht ver­ein­bar war. Das ist nach dem OVG Berlin-Brandenburg aber nur mög­lich, wenn sich seit Erlass des Urteils die zugrunde lie­gen­den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Umstände maß­geb­lich geän­dert hät­ten, was nicht der Fall war. Daher drohte das OVG ein Zwangs­geld…

    Verkehrsrecht Blog- 71 Leser -


  • LG München hebt erstinstanzliches Urteil auf

    … Das Landgericht München II fällte am 25.11.2015 ein – wie ich finde - sonderbares Urteil. Zunächst wurde die Klage der Deutschen Vermögensberatung DVAG erstinstanzlich abgewiesen, die Provisionen zurückhaben wollte. Angeblich seien die Abrechnungen nicht nachvollziehbar gewesen. Gleichzeitig wurde die Erteilung eines Buchauszuges beantragt…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 57 Leser -
  • Ein echtes Siegerpferdchen

    …In der POWER HORSE/POWER HORN-Entscheidung beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob nachfolgendes Zeichen eine rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke “POWER HORSE” darstellen würde. Im Ergebnis bejahte es dies mit folgender Begründung: “cc) Auch die Hinzufügung der Darstellung eines sich aufbäumenden schwarzen Pferdes und…

    Thomas Felchner/ markenrecht24.dein Markenrecht- 27 Leser -
  • Anleger müssen Beteiligung beobachten – sonst droht Verjährung

    … beträgt gemäß §§ 195, 199 Abs.1 BGB drei Jahre. Die Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. In einem vom OLG Düsseldorf (Urteil vom 06.11.2014 – Az.: 16…

    Steve Jäkel/ advoblog- 68 Leser -


  • Kleiner als die Polizei erlaubt

    … unterschiedlichen Mindestgrößen nicht berechtigt sind. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – demnach hat die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG. Binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht kann wegen grundsätzlicher Bedeutung gegen das Urteil Berufung eingelegt werden. Urteil vom 26.03.2015, Az.: 12 A 120/14 Teilen mit: …

    K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufaktur- 74 Leser -
  • Verfahrensverzögerung I: Akte war “in Abraum” geraten

    … © Elena Schweitzer – Fotolia.com Die Formulierung, die das LG Frankfurt/Main in einem Urteil in Zusammenhang mit der Frage nach einer von der Justiz zu verantwortenden Verfahrensverzögerung gebraucht hatte, hatte ich noch nicht gelesen/gehört. Ich kenne zwar – und die Blogleser im Zweifel auch -, dass eine “Akte außer Kontrolle geraten” ist…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 128 Leser -
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