Urteil

  • Bausparverträge dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden

    … noch nicht voll angespart sind. Dazu stützen sich die Kassen auf ein Kündigungsrecht nach § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB und verwiesen in ihren Schreiben auf ein Urteil des Landgerichts Mainz (Az. 5 O 1/14). Einige Gerichte sahen dies in der Vergangenheit bereits anders und urteilten, dass eine Kündigung der Bausparkassen unberechtigt erfolgt sei…

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  • Der verkündete Urteilstenor

    …Die Rüge des Klägers, das schriftlich abgefasste Urteil entspreche nicht dem verkündeten Urteilstenor, ist unzulässig, wenn dieser ausweislich der Sitzungsniederschrift so verkündet worden ist, wie er auch aus dem schriftlich abgefassten Urteil ersichtlich ist. Nach § 165 Satz 1 ZPO beweist das Protokoll die Beachtung der für die mündliche…

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Erstes Urteil gegen TUIFly wegen Flugverspätung im Oktober 2016

    … Entschädigungen verpflichtet sei. Wir hatten bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass wir diese Ansicht der Fluggesellschaften nicht teilen und nach unserer Meinung Entschädigungsansprüche der Fluggäste bestehen. Das Amtsgericht Hannover hat diese Ansicht nun bestätigt und TUIFly zu Entschädigungszahlungen an ein Rentnerehepaar in Höhe von EUR…

    WK LEGAL Online Blogin Zivilrecht- 111 Leser -
  • Nicht mit Entscheidungsgründen versehen… -und die vorgreifliche Rechtsfrage

    …Eine Entscheidung ist dann nicht mit Gründen versehen (§ 547 Nr. 6 ZPO), wenn sie nicht erkennen lässt, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für sie maßgebend waren. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn sie als solche überhaupt nicht begründet ist, sondern bereits auch dann, wenn auf einzelne…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Kündigung wegen Verstoß gegen den Datenschutz

    … Datenschutzverstöße sind keine Nichtigkeit! Dies bestätigte kürzlich wieder das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Hier wurde eine Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Verletzung des Datenschutzes sogar fristlos entlassen. KONKRETER FALL Bei dem besagten Fall der vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 10 Sa 192/16) verhandelt wurde…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 70 Leser -


  • Schwarzarbeit gefährlich für das Arbeitsverhältnis

    … Schwarzarbeit gefährlich für das Arbeitsverhältnis Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Schwarzarbeit von Arbeitnehmern neben ihrer eigentlichen Tätigkeit ist für das Arbeitsverhältnis gefährlich. Das gilt ganz besonders dann, wenn die Schwarzarbeit auch noch in Konkurrenz zum Arbeitgeber erfolgt. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 36 Leser -
  • Mietminderung wegen defekter Telefonleitung

    Fachanwalt Bredereck Ein interessantes aktuelles Urteil zum Thema Mietminderung kommt vom Landgericht Essen vom 21.7.2016. Folgender Fall: Der Mieter hatte wegen einer defekten Telefonteilung von der Telekom die Reparatur verlangt. Als diese nun die Reparatur durchführen wollte, verweigerte dies der Vermieter und verhinderte die Arbeiten.

    Fernsehanwalt- 134 Leser -
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