Urteil

  • Kameraüberwachung durch Vermieter untersagt !

    … Hier und heute druckfrisch. Eine – nicht rechtskräftige – Entscheidung des Amtsgerichts in Saarlouis zu der Frage, ob Mieter die Kameraüberwachung durch Vermieter (aus welchen Gründen auch immer) dulden müssen. Das Amtsgericht Saarlouis sagt in der Entscheidung zu 28 C 1710/14 (70) hierzu ganz klar NEIN. Das Persönlichkeitsrecht des Mieters geht…

    Nozar Blog ... Alltag eines Anwaltes- 33 Leser -


  • Mehr als ein Jahr für 3 gr. Marihuana sind zu viel….

    … © eyetronic Fotolia.com Ich habe länger kein Posting mehr zur Strafzumessung gemacht. Da kam mir der BGH, Beschl. v. 04.11.2014 – 2 StR 300/14 - gerade recht. Nichts Weltbewegendes, aber ein nettes, kleines Schmankerl, das mal wieder an das Doppelverwertungsverbot und daran erinnert, dass Strafe immer einer gerechter Schuldausgleich sein muss…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 82 Leser -
  • AG Rosenheim: Buchauszug bestätigt

    … Am 11.07.2014 entschied das Amtsgericht Rosenheim, dass einem Berater ein Buchauszug zusteht über von ihm eingereichte Geschäfte aus dem Jahre 2009 bis 2013, der folgende Angaben enthalten muss: Name des Versicherungsnehmers und/oder Vertragspartner Policen- und/oder Versicherungsscheinnummer Zu Art und Inhalt des Vertrages die Sparte, die…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 21 Leser -
  • BGH: Weniger Schutz für erfahrene Anleger bei Swaps

    … Lange hatte man auf eine weitere Entscheidung des BGH zum Thema Swap gewartet. Nach der wichtigen Entscheidung aus dem Jahr 2011, entschied diesmal der BGH zu Gunsten der Bank (Urteil vom 20. Januar 2015 – XI ZR 316/13). Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit…

    Steve Jäkel/ advoblog- 36 Leser -


  • BGH: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum (Beschluss vom 28.10.2014, VI ZR 135/13)

    … Dritte speichern zu lassen, soweit die Speicherung nicht im Störungsfall zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und…

    JurPC- 23 Leser -
  • AG Mettmann: Widerrufsbelehrung bei Amazon Marketplace (Urteil vom 06.08.2014, 21 C 304/13)

    … AG Mettmann Urteil vom 06.08.2014 21 C 304/13 Widerrufsbelehrung bei Amazon Marketplace JurPC Web-Dok. 11/2015, Abs. 1 - 16 Leitsätze (der Redaktion): Eine lediglich auf die Homepage des Betreibers gestellte Widerrufsbelehrung reicht grundsätzlich nicht aus. Entscheidend ist, dass für den Verbraucher eine dauerhafte Wiedergabe möglich ist. Es…

    JurPC- 16 Leser -
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