Urteil

  • BVerfG beanstandet Ablehnung des Wechselmodells nicht

    … Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 24.06.201 (1 BvR 486/14) gegen die Ablehnung eines Wechselmodells durch das OLG Brandenburg nicht angenommen und damit indirekt bestätigt.Aus Sicht des Verfassungsgerichts verstößt das OLG nicht gegen das Grundgesetz, wenn es aus kindbezogenen und damit sachlichen…

    familienrecht-muenchen.info- 61 Leser -


  • Urteilszustellung

    … festgehalten sein1. Im hier entschiedenen Fall wurde durch den Vorsitzenden die Zustellung des Urteils angeordnet und die begehrte Akteneinsicht verfügt. Die Zustellungsanordnung des Vorsitzenden war und ist aktenkundig. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Aktenbestandteile auch dann aktenkundig sind, wenn sie nicht bei der Akteneinsicht mit…

    Rechtslupein Strafrecht- 32 Leser -
  • BGH erklärt Kontoführungsklausel für unwirksam

    … BGH erklärt Kontoführungsklausel für unwirksam Aufgrund einer unwirksamen Kontoführungsklausel muss nun eine Sparkasse 77.637,38 Euro an Verwalter von Versicherungsverträgen zurückzahlen. Eine Kontoführungsklausel, die einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ für ein Geschäftsgirokonto festlegt, ist unwirksam, urteilte der BGH (Urt. v…

    Steve Jäkel/ advoblog- 133 Leser -
  • Amtsgericht Hannover: Filesharing-Urteil Note 2

    … Kostenerstattungsanspruch der Beklagten zu 1. wird. Übrigens konnte die Note 1 für das Urteil nicht vergeben werden, weil die Beklagte zu 1. mehrfach behauptet hatte, nicht als Anschlussinhaberin qualifiziert zu sein, weil sie dargelegt hatte, weder unter der in der Abmahnung genannten Anschrift noch unter ihrer Wohnadresse einen Internetanschluss gehabt zu haben…

    Fachanwalt für IT-Rechtin Abmahnung- 199 Leser -
  • Weiterhin Geriatriezulage für Pflegekräfte

    … in geriatrischen Stationen ausüben. BAG entschied bereits Vorgängerregelungen Bereits in den Jahren 1973 und 1999 entschied das Bundesarbeitsgericht in gleichlautenden Vorgängerregelungen im Bundes-Angestelltenvertrag und ähnlichen Tarifwerken, das nicht nur Pflegekräften in Krankenhäusern, sondern auch Pflegekräften in Altenheimen eine Zulage zu zahlen sei…

    K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufaktur- 40 Leser -
  • Strafzumessung Alles richtig gemacht

    … © Alex White – Fotolia.com Das BGH, Urt. v. 17.05.2015 – 5 StR 140/15 – verhält sich mal wieder zur Strafzumessung. Aber: Der BGH erteilt der Staatsanwaltschaft, die Revision eingelegt hatte, eine Absage. Die Strafkammer hatte in dem Verfahren wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges alles richtig gemacht: Das…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 75 Leser -
  • Gerichtliche (Un-)Zuständigkeit bei Messen

    …Die streitgegenständliche Messe fand in Frankfurt am Main statt. Die streitgegenständliche einstweilige Verfügung wurde in Düsseldorf beantragt. Zu Recht? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 28.01.2015 (LG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2015, Az. 2a O 250/14), in dem wie folgt tenoriert wurde. „Das Landgericht Düsseldorf war für den Erlass der […]…

    Thomas Felchner/ markenrecht24.dein Markenrecht- 52 Leser -


  • Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht im Urteilstatbestand

    … ausländischen Recht entfällt allerdings, soweit die Feststellungen auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie beruhen. In diesem Fall liegt ein materieller Mangel der Vorentscheidung vor2. Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. April 2015 – III R 6/14 BFH, Urteil vom 13.06.2013 – III R 10/11, BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 29, m.w.N. BFH, Urteil in BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 38, m.w.N. …

    Rechtslupein Steuerrecht- 55 Leser -
  • David Marke vs. Goliath Barcode-Label

    …Im Urteil vom 27.03.2015 beschäftigt sich das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urt. vom 27.03.2015, Az. 6 U 185/14) mit der Frage, ob zwischen einer Wortmarke und einem, bestimmte Informationen beinhaltender „Barcode-Label“ auf einer Ware Verwechslungsgefahr bestehen könnte. Dies verneinte er mit folgender Begründung: „Jedenfalls besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 1 MarkenG […]…

    Thomas Felchner/ markenrecht24.dein Markenrecht- 62 Leser -
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