Urteil



  • EuGH stoppt Sportwetten-Monopol

    … Das deutsche Glücksspiel-Recht verstößt weiter gegen EU-Recht Das Glücksspiel um viele Euros im Fokus des EU-Rechts Mit Urteil vom heutigen 04.02.2016 (Az. C-336/14 – „Sebat Ince“) hat der EuGH festgestellt, „dass das Unionsrecht der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DE- 92 Leser -
  • Titelschutz für Apps und Domains generell möglich, aber…

    …von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Der BGH hat mit Urteil vom 28. Januar 2015 – I ZR 202/14 – wetter.de entschieden (Pressemitteilung des BGH), dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Was war geschehen? Die ……

    Carola Sieling/ IT-Blawg- 33 Leser -
  • Haftung des Hausverwalters für Schäden bei Verletzung der Kontrollpflichten

    … Ladungsfrist einzuberufenden außerordentlichen Eigentümerversammlung vorbehalten. Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht abgelegt und mit 750 C 16/14, Berlin, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Haftung, Hausverwalter, Kontrollpflichten, Mieter, mietrecht, Rechtsanwalt, Schäden, Urteil, Verletzung, Vermieter, Wohnung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 35 Leser -
  • Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei psychischer Zwangsstörung?

    … berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen. Der Kläger litt an einer psychischen Zwangsstörung und nahm nur bestimmte Nahrungsmittel in einem speziellen Verfahren zu sich. Nachdem ihm bisher ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung iHv 25,56 Euro monatlich gezahlt worden war, war ein solcher in der Leistungsbewilligung ab 1.1.2011 bis zum 30.6.2011…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 86 Leser -
  • Verquere Beweiswürdigung?

    … nachvollziehbar darzulegen, auf welcher Grundlage er sich diese Überzeugung gebildet hat. Dem werden die Gründe des angefochtenen Urteils nicht gerecht. Das Landgericht hat angemerkt: „Insbesondere blieb die Vorgeschichte des Tatgeschehens vollkommen offen“. Danach hat es ausgeführt, den Angaben des Geschädigten könne nicht gefolgt werden. Ein potenzielles…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 122 Leser -


  • Bitte keine Disclaimer im Online-Shop!

    … Immer wieder findet man im Impressum, den AGB oder sogar in der Datenschutzerklärung sogenannte Disclaimer. Diese Floskeln, um keine Gewähr für Aktualität oder Korrektheit übernehmen zu müssen, erfreuen sich größter Beliebtheit. Aber tatsächlich sind diese wettbewerbswidrig und können daher abgemahnt werden. URTEIL DES LG ARNSBERG Wie das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 3. September 2015 […]…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 141 Leser -
  • „Freunde finden“ auf Facebook = belästigende Werbung

    … Facebook erlaubte es seinen Nutzern lange Zeit über die Funktion „Freunde finden“ Einladungen an deren E-Mail-Kontakte zu verschicken. Der BGH hat dies gestern als rechtswidrig entschieden. Einladungen an Kontakte zu verschicken, die noch kein Facebook-Mitglied sind, sei wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung. WER HATTE GEKLAGT? Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Das Landgericht hatte […]…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 39 Leser -
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