Urteil

  • Urteil: Kein Schadensersatz nach Negativbewertung

    …? Das Urteil des OLG München ist die Berufungsentscheidung zu dem als “Fliegengitter-Fall” bekannt gewordenen Prozess vor dem Landgericht (LG) Augsburg. Der Kläger ist Internet-Händler. Er betreibt sowohl unter eigenen Domains als auch über eBay und über Amazon Webshops. Der spätere Beklagte kaufte über den Amazon-Shop des Klägers Fliegengitter…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 44 Leser -
  • Richterliche Mühe: Selbst entscheiden, geltendes Recht

    … «Die alte Zürcher ZPO gilt definitiv nicht mehr, und wenn die Parteien nicht einig sind, muss sich das Gericht der Mühe unterziehen, den Streitwert festzulegen.» Mit diesen Worten musste das Obergericht des Kantons Zürich musste einem Bezirksgericht (Vorinstanz) erklären, dass es (1) die geltende Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO…

    Martin Steiger/ Steiger Legal- 50 Leser -


  • Synchronschauspieler: Verzicht auf Namensnennung in AGB unwirksam

    Synchronschauspieler: Verzicht auf Namensnennung in AGB unwirksam Synchronschauspieler haben nach dem Urheberrechtsgesetz das Recht, im Vor- oder Abspann eines Filmes mit Namen genannt zu werden. Dieser Anscpruch kann auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehebelt werden. Auf das Namensnennungsrecht kann zwar in einzelnen Fällen verzichtet werden, aber nur, we ...

    Kathrin Berger/ Kathrin gibt dir Recht- 56 Leser -
  • BGH: CT-Paradies (Urteil vom 18.09.2014, I ZR 76/13)

    … BGH Urteil vom 18.09.2014 I ZR 76/13 CT-Paradies JurPC Web-Dok. 35/2015, Abs. 1 - 80 Leitsätze: Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück…

    JurPC- 18 Leser -
  • Arbeitsrecht: Widerruf einer Einwilligung nur mit wichtigem Grund

    … Die einmal erteilte Einwilligung eines Arbeitnehmers zur Nutzung von Videoaufnahmen durch den Arbeitgeber kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur unter bestimmten Voraussetzungen zurück genommen werden. Das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen stellt keinen ausreichenden Grund für einen Widerruf dar…

    Datenschutzbeauftragter- 26 Leser -
  • Urteil: Videoüberwachung in Bürogebäude

    … Videoüberwachung im Bürogebäude – das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschied mit Urteil vom 29.09.2014, Az. 11 LC 114/13: Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. Oder kann die Videoüberwachung durch festinstallierte…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 49 Leser -


  • So geht es nicht

    … (kostenlos) vom Unternehmer zur Verfügung zu stellenden Unterlagen gehören deshalb nur die Hilfsmittel, die der Handelsvertreter spezifisch aus der Sphäre des Unternehmers benötigt, um seine Tätigkeit überhaupt ausüben zu können (vgl. Bundesgerichtshof Urteil vom 04.05.2011 Aktenzeichen VIII ZR 10/10). Ein Beweis hat die Klägerin hierfür nicht angeboten. Dieses Urteil belegt in treffender Weise, wie man es nicht machen soll! …

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 57 Leser -
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