Urteil

  • Klassischer Fehler XX: Dass der Angeklagte (so) spät etwas sagt, darf für ihn nicht nachteilig sein

    … Angeklagten zustehende Aussagefreiheit (vgl. § 136 StPO) verbietet es, aus dem Umstand, dass er sich nur spät im Verfahren erstmals zur Sache einlässt, ihm nachteilige Schlüsse zu ziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2014 – 3 StR 332/14). Jedoch schließt der Senat angesichts der Vielzahl der vom Landgericht vorrangig herangezogenen, objektiv gegen die Richtigkeit der Einlassung des Angeklagten sprechenden Beweisanzeichen aus, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht.” …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 115 Leser -


  • BGH: Weniger Schutz für erfahrene Anleger bei Swaps

    … Lange hatte man auf eine weitere Entscheidung des BGH zum Thema Swap gewartet. Nach der wichtigen Entscheidung aus dem Jahr 2011, entschied diesmal der BGH zu Gunsten der Bank (Urteil vom 20. Januar 2015 – XI ZR 316/13). Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit…

    Steve Jäkel/ advoblog- 36 Leser -
  • BGH: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum (Beschluss vom 28.10.2014, VI ZR 135/13)

    … Dritte speichern zu lassen, soweit die Speicherung nicht im Störungsfall zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und…

    JurPC- 23 Leser -
  • AG Mettmann: Widerrufsbelehrung bei Amazon Marketplace (Urteil vom 06.08.2014, 21 C 304/13)

    … AG Mettmann Urteil vom 06.08.2014 21 C 304/13 Widerrufsbelehrung bei Amazon Marketplace JurPC Web-Dok. 11/2015, Abs. 1 - 16 Leitsätze (der Redaktion): Eine lediglich auf die Homepage des Betreibers gestellte Widerrufsbelehrung reicht grundsätzlich nicht aus. Entscheidend ist, dass für den Verbraucher eine dauerhafte Wiedergabe möglich ist. Es…

    JurPC- 16 Leser -


  • BGH: Unterlassungsgebot und RSS-Feed (Urteil vom 11.11.2014, VI ZR 18/14)

    … BGH Urteil vom 11.11.2014 VI ZR 18/14 Unterlassungsgebot und RSS-Feed JurPC Web-Dok. 8/2015, Abs. 1 - 26 Leitsatz: Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes - hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen. Tatbestand…

    JurPC- 20 Leser -
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