Urteil

  • Aber die Schenkung ist doch mehr als zehn Jahre her!

    … Immobilie, die häufig der einzige Wertgegenstand war, bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches berücksichtigt? Der gesetzliche Grundsatz ist einfach: Schenkungen werden zehn Jahre lang berücksichtig. Wie immer gilt aber: Kein Grundsatz ohne Ausnahme. Die Ausnahme, die der BGH im Jahr 1994 entwickelt hat (Urteil vom 27.04.1994, Az. IV ZR 132/93…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 107 Leser -
  • Werbeblocker bleiben zulässig

    … Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über die Zulässigkeit eines sogenannten Adblockers (Internet-Werbeblocker) zu entscheiden. Das Blockieren von Werbung an sich wurde als zulässig erachtet. Das von der Beklagten betriebene System des „Whitelistings“ hingegen ist als unlauterer Wettbewerb einzustufen (Urteil vom 24.06.2016 – 6 U 149/15…



  • Bagatellstreit in Höhe von 5 Euro – 60-fache Verfahrenskosten

    … ökonomisch denkenden Verfahrensbeteiligten stehe dies außer Verhältnis zu der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens. Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. Fundstellen: Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24. Juni 2016, 5 K 461/16.KO Verwaltungsgericht Koblenz, Pressemitteilung vom 30.06.2016 Der Beitrag Bagatellstreit in Höhe von 5 Euro – 60-fache Verfahrenskosten erschien zuerst auf Justillon. …

  • Sexuelle Erregung durch Hundekot

    Der Kläger hielt bis zum Juni 2015 auf einem Aussiedlerhof im Landkreis Altenkirchen elf Deutsche Doggen. Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen der Kreisverwaltung wurden in Räumen seines Hofes zum Teil massive Verschmutzungen durch Hundekot und -urin im Haus festgestellt. Daraufhin gab die Kreisverwaltung dem Tierhalter, der mittlerweile im Ausland lebt, unter Anordnung der sof ...

    Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 143 Leser -
  • Der Widerrufsjoker – Ein erster (Pyrrhus-)Sieg der Verbraucher

    … Nachdem die Banken erfolgreich ein Urteil des BGH bis zum 21.6.2016 verhindert haben, um einen massenhaften Widerruf von Immobiliendarlehen zu verhindern, hat der BGH nun, nachdem durch die Gesetzesänderung eine solche Welle nicht mehr zu befürchten ist, mit zwei Entscheidungen vom 12.7.2016 die Richtung für die bis zum 21.6.2016 ausgesprochenen…

    MKB Rechtsblog- 123 Leser -


  • Die Verhinderung des Beisitzers bei der Urteilsunterschrift

    …Nach in der Sache übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Vorsitzenden ein Spielraum hinsichtlich der Annahme der Verhinderung eines Beisitzers aus tatsächlichen Gründen zu1. Teils wird dieser Spielraum als Ausübung pflichtgemäßen Ermessens verstanden2, teils als Beurteilungsspielraum gedeutet3. Ungeachtet der Unterschiede…

    Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser -
  • Zwei Parteien, zwei verfahren, zwei Urteile

    … Das Landgericht Frankfurt am Main hatte am 02.02.2016 über Abmahnkosten zu urteilen gehabt. Ein ausgeschiedener Vermögensberater der DVAG hatte noch nach Ende des Vermögensberatervertrages sein altes DVAG-Firmenschild am Geschäftslokal hängen gelassen. Dieses hatte auch das Logo der DVAG mit dem Kreis, welches durch ein großes V unterbrochen ist…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 68 Leser -
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