Urteil

  • Dashcam-Urteil: Video erstmals als Beweismittel zugelassen

    …-Aufzeichnungen in einem Strafverfahren ausgesprochen (Urteil vom 20.01.2015, Aktz. 4 DS 155/14). Sachverhalt Grundsätzlich ging es in dem zugrunde liegenden Fall um eine möglich Nötigung mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, die das mutmaßliche Opfer mit der Dashcam dokumentierte. Der Angeklagte überholte das Opfer mit seinem Fahrzeug auf einer…

    Datenschutzbeauftragter- 12 Leser -


  • Das hätte für drei Aufhebungen gereicht….

    … © stockWERK – Fotolia.com Es war “nur” eine Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls (§§ 242, 243 StGB), die dem OLG Dresden, Beschl. v. 12.03.2015 – 2 OLG 22 Ss 14/15 – zugrunde gelegen hat. Also amtsgerichtliches Alltagsgeschäft. Aber das OLG listet in seinem Beschluss drei große Kritikpunkte an der zu überprüfenden amtsgerichtlichen…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 215 Leser -
  • Alte Renten- und Lebensversicherungen können widerrufen werden

    … Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sicher erneut mit der Möglichkeit eines Widerrufes von alten Renten- und Lebensversicherungen und einer etwaigen Verjährung beschäftigt (Az.: IV ZR 103/15). Demnach können Verbraucher ihre Verträge auch noch nach Jahren widerrufen, wenn … Read More ... The post Alte Renten- und Lebensversicherungen können…

    Steve Jäkel/ advoblog- 65 Leser -
  • Ehemaliger Wölbern Geschäftsführer zu 8,5 Jahren Haft verurteilt

    … Ehemaliger Wölbern Geschäftsführer zu 8,5 Jahren Haft verurteilt Heinrich Maria Schulte, Ex-Chef des Fondshauses Wölbern, hat 150 Millionen Euro veruntreut und wurde nun zu achteinhalb Jahren verurteilt, berichtet das Handelsblatt. Die Große Strafkammer des Hamburger Landgerichts sah es als erwiesen an, dass Schulte als Inhaber und Chef des…

    Steve Jäkel/ advoblogin Strafrecht- 34 Leser -
  • Der im Urteil übergangene Klageanspruch

    … Hat das Gericht einen Haupt- oder Nebenanspruch übergangen, ist die Entscheidung nach § 321 Abs. 1 ZPO auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. Der Antrag ist nach § 321 Abs. 2 ZPO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des vollständig abgesetzten Urteils zu stellen. Mit dem ungenutzten Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Tönsbergrecht

    … Filesharing: AG Bielefeld erteilt dem Anscheinsbeweis in Mehrpersonenhaushalten mal wieder eine Absage Mit Urteil vom 24.03.2015 hat das Amtsgericht Bielefeld (Az. 42 C 506/14) in einer Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt für die Firma Europäische Medienbeteiligungs-GmbH wegen angeblichen Filesharings des Films "Niko - Ein…

    Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 64 Leser -


  • Aufrechnungen – und ihre Insolvenzanfechtung

    … verbraucht wird2. Bereits die Herstellung der Aufrechnungslage ist gläubigerbenachteiligend3. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2015 – IX ZR 5/13 vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2006 – IX ZR 121/03, NZI 2006, 345 Rn. 14 BGH, Urteil vom 05.04.2001 – IX ZR 216/98, BGHZ 147, 233, 238 BGH, Urteil vom 11.12 2008 – IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 12 …

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
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