Urteil

  • Amtsgericht Hannover: Filesharing-Urteil Note 2

    … Kostenerstattungsanspruch der Beklagten zu 1. wird. Übrigens konnte die Note 1 für das Urteil nicht vergeben werden, weil die Beklagte zu 1. mehrfach behauptet hatte, nicht als Anschlussinhaberin qualifiziert zu sein, weil sie dargelegt hatte, weder unter der in der Abmahnung genannten Anschrift noch unter ihrer Wohnadresse einen Internetanschluss gehabt zu haben…

    Fachanwalt für IT-Rechtin Abmahnung- 195 Leser -
  • „Geboten“ ist nicht „unerlässlich“ – dabei bleibt es

    © M. Schuppich – Fotolia.com Ich habe ja schon öfters über obergerichtliche Entscheidungen berichtet, die den § 47 StGB zum Gegenstand hatten (vgl. z.B.„Unerlässlich“ muss die kurzfristige Freiheitsstrafe sein, nicht nur geboten oder Ich freue mich schon auf die Kommentare – „erforderlich“ ist nicht „unerlässlich“. Eine Kollege hat mir jetzt den OLG Naumburg, Beschl. v. 02.07.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 92 Leser -


  • Weiterhin Geriatriezulage für Pflegekräfte

    … Pflegekräfte, die im Altenheim überwiegend krankenpflegebedürftige Altenheimbewohner pflegen, erhalten auch weiterhin die sogenannte Geriatriezulage (Pflegezulage). Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Ein Arbeitgeber unterhält 65 Pflegeheime, überwiegend in Baden-Württemberg, in dem circa 3.500 Pflegekräfte angestellt…

    K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufaktur- 35 Leser -
  • Strafzumessung Alles richtig gemacht

    … Revisionen durften die planvolle in-tensive und nicht nur gelegentliche Begehung der Straftaten ebenso wie das arbeitsteilige Vorgehen in der organisierten Bande nicht strafschärfend berücksichtigt werden (§ 46 Abs. 3 StGB), weil diese Umstände bereits durch das Tat-bestandsmerkmal der „Bande“ im Sinne des § 263a Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 5 StGB…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 74 Leser -
  • Gerichtliche (Un-)Zuständigkeit bei Messen

    …Die streitgegenständliche Messe fand in Frankfurt am Main statt. Die streitgegenständliche einstweilige Verfügung wurde in Düsseldorf beantragt. Zu Recht? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 28.01.2015 (LG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2015, Az. 2a O 250/14), in dem wie folgt tenoriert wurde. „Das Landgericht Düsseldorf war für den Erlass der […]…

    Thomas Felchner/ markenrecht24.dein Markenrecht- 51 Leser -
  • Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht im Urteilstatbestand

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1 steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzgericht, wie es das ausländische Recht ermittelt. Die Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Tatrichters hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Höhere Anforderungen an die Ermittlungspflicht können sich insbesondere daraus ergeben, dass das ausländ ...

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • David Marke vs. Goliath Barcode-Label

    …Im Urteil vom 27.03.2015 beschäftigt sich das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urt. vom 27.03.2015, Az. 6 U 185/14) mit der Frage, ob zwischen einer Wortmarke und einem, bestimmte Informationen beinhaltender „Barcode-Label“ auf einer Ware Verwechslungsgefahr bestehen könnte. Dies verneinte er mit folgender Begründung: „Jedenfalls besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 1 MarkenG […]…

    Thomas Felchner/ markenrecht24.dein Markenrecht- 62 Leser -
  • BGH entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau

    … BGH entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Die Beiersdorf AG muss um die Farbmarke DE 30571072 „Blau (Pantone 280 C)", das bekannte „Nivea“-Blau fürchten. Ein Wettbewerber, selbst Hersteller von Körperpflegeprodukten, hat beantragt die Marke löschen lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte dem Antrag…

    Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Markenrecht- 35 Leser -


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