Urteil

  • BVerfG beanstandet Ablehnung des Wechselmodells nicht

    … Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 24.06.201 (1 BvR 486/14) gegen die Ablehnung eines Wechselmodells durch das OLG Brandenburg nicht angenommen und damit indirekt bestätigt.Aus Sicht des Verfassungsgerichts verstößt das OLG nicht gegen das Grundgesetz, wenn es aus kindbezogenen und damit sachlichen…

    familienrecht-muenchen.info- 85 Leser -


  • Urteilszustellung

    … festgehalten sein1. Im hier entschiedenen Fall wurde durch den Vorsitzenden die Zustellung des Urteils angeordnet und die begehrte Akteneinsicht verfügt. Die Zustellungsanordnung des Vorsitzenden war und ist aktenkundig. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Aktenbestandteile auch dann aktenkundig sind, wenn sie nicht bei der Akteneinsicht mit…

    Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser -
  • BGH erklärt Kontoführungsklausel für unwirksam

    … BGH erklärt Kontoführungsklausel für unwirksam Aufgrund einer unwirksamen Kontoführungsklausel muss nun eine Sparkasse 77.637,38 Euro an Verwalter von Versicherungsverträgen zurückzahlen. Eine Kontoführungsklausel, die einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ für ein Geschäftsgirokonto festlegt, ist unwirksam, urteilte der BGH (Urt. v…

    Steve Jäkel/ advoblog- 146 Leser -
  • Amtsgericht Hannover: Filesharing-Urteil Note 2

    … Nach einem kleinen Qualitätsausrutscher in Sachen Filesharing ist das Amtsgericht Hannover mit Urteil vom 26.06.2015 zum Aktenzeichen 524 C 9788/14 nun wieder zu bewährter Qualität zurückgekehrt und hat eine Klage der TopWare Entertainment GmbH und deren in filesharing-Angelegenheiten betrauten Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwälte rka aus…

    Fachanwalt für IT-Rechtin Abmahnung- 203 Leser -
  • Weiterhin Geriatriezulage für Pflegekräfte

    … Pflegekräfte, die im Altenheim überwiegend krankenpflegebedürftige Altenheimbewohner pflegen, erhalten auch weiterhin die sogenannte Geriatriezulage (Pflegezulage). Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Ein Arbeitgeber unterhält 65 Pflegeheime, überwiegend in Baden-Württemberg, in dem circa 3.500 Pflegekräfte angestellt…

    K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufaktur- 40 Leser -
  • Strafzumessung Alles richtig gemacht

    … keinen durchgreifenden Bedenken. Zwar müssen bei diesem Zumessungsakt (§ 54 Abs. 1 Satz 2 StGB) die hierfür maßgebenden Gesichtspunkte in einer Gesamtschau erneut berücksich-tigt werden; jedoch ist nicht in jedem Fall eine ausdrückliche Wiederholung in den Urteilsgründen erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 1988 – 2 StR 353/88 und Beschluss…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 75 Leser -


  • Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht im Urteilstatbestand

    … ausländischen Recht entfällt allerdings, soweit die Feststellungen auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie beruhen. In diesem Fall liegt ein materieller Mangel der Vorentscheidung vor2. Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. April 2015 – III R 6/14 BFH, Urteil vom 13.06.2013 – III R 10/11, BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 29, m.w.N. BFH, Urteil in BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 38, m.w.N. …

    Rechtslupein Steuerrecht- 56 Leser -
  • David Marke vs. Goliath Barcode-Label

    …Im Urteil vom 27.03.2015 beschäftigt sich das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urt. vom 27.03.2015, Az. 6 U 185/14) mit der Frage, ob zwischen einer Wortmarke und einem, bestimmte Informationen beinhaltender „Barcode-Label“ auf einer Ware Verwechslungsgefahr bestehen könnte. Dies verneinte er mit folgender Begründung: „Jedenfalls besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 1 MarkenG […]…

    Thomas Felchner/ markenrecht24.dein Markenrecht- 63 Leser -
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