Urteil

  • Ausspähen von Daten: Zuordnung von Daten an einen Berechtigten

    … Im Rahmen eines zivilrechtlichen Streits konnte sich das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (6 U 3/14) zur Zuordnung von Daten an einen Berechtigten äußern, was insbesondere für die Annahme einer Strafbarkeit wegen Ausspähen von Daten (§202a StGB) von Bedeutung ist. Es ging – konzentriert – um Messdaten, die durch ein Messsystem zur…

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 66 Leser -


  • Bausparverträge dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden

    … Heute hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit von Kündigungen von Bausparverträgen entschieden. Im Jahre 2015 gab es in Deutschland ca. 29,4 Millionen Bausparverträge mit einem Gesamtvolumen von 868 Milliarden Euro. Besonders in Zeiten niedriger Zinsen sind Altverträge mit einem Zinssatz von bis zu 4,5% p.a. für Bausparer eine…

    WK LEGAL Online Blog- 89 Leser -
  • Der verkündete Urteilstenor

    …Die Rüge des Klägers, das schriftlich abgefasste Urteil entspreche nicht dem verkündeten Urteilstenor, ist unzulässig, wenn dieser ausweislich der Sitzungsniederschrift so verkündet worden ist, wie er auch aus dem schriftlich abgefassten Urteil ersichtlich ist. Nach § 165 Satz 1 ZPO beweist das Protokoll die Beachtung der für die mündliche…

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Erstes Urteil gegen TUIFly wegen Flugverspätung im Oktober 2016

    … zu machen, soweit die Fluggesellschaft die Entschädigungszahlungen vorgerichtlich weiterhin ablehnt. Das Urteil des Amtsgerichts Hannover zeigt, dass die Ansicht der Fluggesellschaft im gerichtlichen Verfahren wohl nicht bestätigt werden wird. Betroffenen ist jedoch zu empfehlen sich anwaltliche Unterstützung zu sichern, da TUIFly wohl bereits…

    WK LEGAL Online Blogin Zivilrecht- 124 Leser -


  • Nicht mit Entscheidungsgründen versehen… -und die vorgreifliche Rechtsfrage

    …Eine Entscheidung ist dann nicht mit Gründen versehen (§ 547 Nr. 6 ZPO), wenn sie nicht erkennen lässt, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für sie maßgebend waren. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn sie als solche überhaupt nicht begründet ist, sondern bereits auch dann, wenn auf einzelne…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Kündigung wegen Verstoß gegen den Datenschutz

    … Datenschutzverstöße sind keine Nichtigkeit! Dies bestätigte kürzlich wieder das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Hier wurde eine Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Verletzung des Datenschutzes sogar fristlos entlassen. KONKRETER FALL Bei dem besagten Fall der vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 10 Sa 192/16) verhandelt wurde, hatte eine Mitarbeiterin eines Bürgeramts 838 mal nicht autorisiert Datensätze aus dem Melderegister von Personen abgerufen, die ihr […]…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 71 Leser -
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