Urteil

  • Bundesverfassungsgericht: Urteil zur “Richterbesoldung”

    … Am 3. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits über die Frage der Richterbesoldung mündlich verhandelt. Es geht dabei um sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. Nun wird das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren entscheiden und hat hierzu Termin…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 118 Leser -


  • Urteil: Kündigungsrecht bei schwachem DSL-Anschluss

    Ärger mit schwachem DSL-Anschluss – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 07.11.2014, Az. 223 C 20760/14: Der Kunde hat ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn sein DSL-Anschluss dauerhaft nur 30 % der vertraglich vereinbarten Leistung liefert. Eine Klausel “bis zu 18 Mbit/s” in den AGB des DSL-Anbieters rechtfertigt keine dauerhafte Leistungsminderung von 70 %.

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 57 Leser -
  • Trunkenheitsfahrt: Vorsatz – ja oder nein?

    © monticellllo – Fotolia.com Die Frage, ob eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) vorsätzlich begangen wurde oder nicht, kann in verschiedener Hinsicht Auswirkungen im Verfahren haben. So kann ggf. eine höhere Strafe festgesetzt werden die Sperrfrist (§ 69a StGB) kann länger werden und auch bei der Rechtsschutzversicherung kann es Probleme geben.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 32 Leser -


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