Urteil

  • Rechtskraft und Urteilsformel

    … Der Umfang der Rechtskraft eines Urteils ist in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, heranzuziehen1. Bei einem…

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:


  • Kameraüberwachung durch Vermieter untersagt !

    … geht vor. Jedenfalls haben wir “gewonnen”. Ich bin auch sicher, das Urteil hält durch alle Instanzen. Die interessanten Entscheidungsgründe hier: Was haltet Ihr von der Entscheidung ? Mieter werden sich freuen, Vermieter wohl nicht. Verstehen kann ich beide. Am besten, Mieter und Vermieter reden vernünftig und finden eine Lösung. … Und zum Schluss noch einen ganz lieben Gruß an die netten Damen der Geschäftsstelle einer Saarbrücker Strafkammer. Ihr seid klasse. Weiter so. Danke. Und das meine ich ehrlich. Ehrlich. …

    Nozar Blog ... Alltag eines Anwaltes- 77 Leser -
  • Mehr als ein Jahr für 3 gr. Marihuana sind zu viel….

    … © eyetronic Fotolia.com Ich habe länger kein Posting mehr zur Strafzumessung gemacht. Da kam mir der BGH, Beschl. v. 04.11.2014 – 2 StR 300/14 - gerade recht. Nichts Weltbewegendes, aber ein nettes, kleines Schmankerl, das mal wieder an das Doppelverwertungsverbot und daran erinnert, dass Strafe immer einer gerechter Schuldausgleich sein muss…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 115 Leser -
  • AG Rosenheim: Buchauszug bestätigt

    … Am 11.07.2014 entschied das Amtsgericht Rosenheim, dass einem Berater ein Buchauszug zusteht über von ihm eingereichte Geschäfte aus dem Jahre 2009 bis 2013, der folgende Angaben enthalten muss: Name des Versicherungsnehmers und/oder Vertragspartner Policen- und/oder Versicherungsscheinnummer Zu Art und Inhalt des Vertrages die Sparte, die…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 21 Leser -


  • BGH: Weniger Schutz für erfahrene Anleger bei Swaps

    … Lange hatte man auf eine weitere Entscheidung des BGH zum Thema Swap gewartet. Nach der wichtigen Entscheidung aus dem Jahr 2011, entschied diesmal der BGH zu Gunsten der Bank (Urteil vom 20. Januar 2015 – XI ZR 316/13). Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit…

    Steve Jäkel/ advoblog- 36 Leser -
  • BGH: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum (Beschluss vom 28.10.2014, VI ZR 135/13)

    … Dritte speichern zu lassen, soweit die Speicherung nicht im Störungsfall zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und…

    JurPC- 23 Leser -
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