Urteil



  • Kleiner als die Polizei erlaubt

    … Im Falle der 1,58 m großen Klägerin sah das VG Schleswig-Holstein das Gleichbehandlungsgesetz verletzt, als die Bundespolizei die Juristin aufgrund ihrer Körpergröße vom Bewerbungsverfahren ausschloss und sprach der Frau eine Entschädigung zu. Die Klägerin bewarb sich als Volljuristin – mit beiden juristischen Staatsexamina – für den höheren…

    K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufaktur- 74 Leser -
  • Verfahrensverzögerung I: Akte war “in Abraum” geraten

    … © Elena Schweitzer – Fotolia.com Die Formulierung, die das LG Frankfurt/Main in einem Urteil in Zusammenhang mit der Frage nach einer von der Justiz zu verantwortenden Verfahrensverzögerung gebraucht hatte, hatte ich noch nicht gelesen/gehört. Ich kenne zwar – und die Blogleser im Zweifel auch -, dass eine “Akte außer Kontrolle geraten” ist…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 127 Leser -
  • Handwerks goldener Boden: legale Handwerkstätigkeit!

    … Hanwerkskammer hin beim beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, welches das erstinstanzliche Urteil aufhob, die Klage abwies und die Revision zuliess. Der Bayerische VGH begründete seine Klageabweisung damit, dass der Kläger das Maler- und Lackiererhandwerk selbständig in einem Ein-Mann-Betrieb ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 32 Leser -
  • LG Bielefeld: BaumgartenBrandt versucht es immer wieder mit der Berufung

    … Trotz der eindeutigen Haltung des LG Bielefeld zu Verjährungsfristen und sekundärer Darlegungslast versucht es die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte immer wieder mit Berufungen gegen Urteile des AG Bielefeld. Selbst in dem Fall, in dem der Zeuge Ben Perino nichts Verwertbares zum Thema korrekte Ermittlung des Anschlussinhabers sagen konnte…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 119 Leser -
  • OLG Köln: "Playa" (Beschluss vom 19.09.2014, 6 W 115/14)

    … OLG Köln Beschluss vom 19.09.2014 6 W 115/14 "Playa" JurPC Web-Dok. 84/2015, Abs. 1 - 12 Leitsatz: Der Rechteinhaber, dem das ausschließliche Recht zur Verbreitung eines Musiktitels in Peer-to-Peer Netzwerken zusteht, kann aus diesem Recht nicht gegen das Öffentlichzugänglichmachen eines Computerspiels vorgehen, das diesen Musiktitel als…

    JurPC- 23 Leser -


  • BGH: Sparkassen dürfen nicht ohne Grund kündigen

    … Auch Sparkassen sind an das Grund­gesetz gebunden. So entschied nun der BGH (Urteil vom 05.05.2015; Az.: XI ZR 214/14). Kunden darf daher nicht ohne sachgerechten Grund gekündigt werden. Direkt betroffen ist die Sparkasse Mittel­franken-Süd. Im Einzelnen ging es um die AGB der Sparkasse. Diese ist danach berechtigt, die Geschäfts­beziehung zu…

    Steve Jäkel/ advoblog- 105 Leser -
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