Urteil

  • Strafrechtliche Verantwortung für gesetzte Hyperlinks

    … Das OLG Stuttgart (1 Ss 449/05) hat sich zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Hyperlinks zu Internetseiten – hier im Rahmen von Propagandadelikten – geäußert und festgehalten, dass hier erst einmal grundsätzlich die bekannten Prinzipien gelten und es letztlich auf eine Gesamtbetrachtung ankommt: Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit…

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 94 Leser -


  • Zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers

    … In einer wenig beachteten Entscheidung hat sich das Landgericht Berlin (506 KLs 13/13) zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers, also des Anbieters eines Webservers, beschäfitgt. Es ging dabei um Propagandadelikte wie Volksverhetzung, die von Dritten begangen wurden. Dem Provider wurde vorgeworfen, er hätte seinen Server wissentlich darum…

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 80 Leser -
  • Darf ein Anwalt ein Urteil fälschen?

    … Ausfertigungen zu verlangen. Genüge einem Rechtsuchenden gleichwohl eine einfache Abschrift, könne im Falle einer vorgelegten Fälschung gegebenenfalls eine nach den Betrugsvorschriften strafbare Täuschung vorliegen, bei der dann allerdings keine als Urkundenfälschung strafbare Urkunde verwandt worden sei. Quelle: Pressemitteilung OLG Hamm vom 19.05.2016 Der Beitrag Darf ein Anwalt ein Urteil fälschen? erschien zuerst auf Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner. …

    Rechtsanwalt Herfurtnerin Arbeitsrecht- 131 Leser -


  • Maschinelle Beglaubigung eines Gerichtsbescheids

    … Wie bei der Zustellung eines Urteils oder anderer Entscheidungen genügt für die Zustellung des Gerichtsbescheids gemäß §§ 104, 106, 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 169 Abs. 3 ZPO die Beglaubigung durch maschinelle Bearbeitung, versehen mit dem Gerichtssiegel, ohne handschriftliche Unterzeichnung. Eine Gerichtskosten-Erinnerung ist unzulässig, soweit…

    Rechtslupein Steuerrecht- 79 Leser -
  • Das „nicht mit Gründen versehene“ Urteil

    … Nach gefestigter Rechtsprechung ist der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO gegeben und ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil „nicht mit Gründen versehen“, wenn der notwendige Inhalt des Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 81 Leser -
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