Urteil

  • BGH zu Liquids für E-Zigaretten; Strafbarkeit des Vertriebes

    … In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 (2 StR 525/13) hat sich der BGH mit der Strafbarkeit des In­ver­kehr­bring­ens von so­genann­ten Li­quids für E-Zi­garet­ten usw. befasst und die Ent­scheidung des Land­ge­richts Frank­furt, dass der Ageklagte des In­verkehr­bring­ens von Tabak­erzeug­nis­sen unter Ver­wend­ung nicht zu­gelas­sener Stof­fe…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 18 Leser -


  • EuGH stoppt Sportwetten-Monopol

    … Das deutsche Glücksspiel-Recht verstößt weiter gegen EU-Recht Das Glücksspiel um viele Euros im Fokus des EU-Rechts Mit Urteil vom heutigen 04.02.2016 (Az. C-336/14 – „Sebat Ince“) hat der EuGH festgestellt, „dass das Unionsrecht der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DE- 98 Leser -
  • Titelschutz für Apps und Domains generell möglich, aber…

    …von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Der BGH hat mit Urteil vom 28. Januar 2015 – I ZR 202/14 – wetter.de entschieden (Pressemitteilung des BGH), dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Was war geschehen? Die ……

    Carola Sieling/ IT-Blawg- 34 Leser -
  • Haftung des Hausverwalters für Schäden bei Verletzung der Kontrollpflichten

    … Ladungsfrist einzuberufenden außerordentlichen Eigentümerversammlung vorbehalten. Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht abgelegt und mit 750 C 16/14, Berlin, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Haftung, Hausverwalter, Kontrollpflichten, Mieter, mietrecht, Rechtsanwalt, Schäden, Urteil, Verletzung, Vermieter, Wohnung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 37 Leser -
  • Verquere Beweiswürdigung?

    … © Dan Race Fotolia .com Der BGH greift in der letzten Zeit m.E. häufiger als früher in die tatrichterliche Beweiswürdigung ein (oder ist es nur der 2. Strafsenat ). Zu den Entscheidungen gehört dann auch das BGH, Urt. v. 21.10.2015 – 2 StR 119/15 – mit einer auch in meinen Augen etwas verqueren tatrichterlichen Beweiswürdigung, so weit man…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 134 Leser -


  • Bitte keine Disclaimer im Online-Shop!

    … Immer wieder findet man im Impressum, den AGB oder sogar in der Datenschutzerklärung sogenannte Disclaimer. Diese Floskeln, um keine Gewähr für Aktualität oder Korrektheit übernehmen zu müssen, erfreuen sich größter Beliebtheit. Aber tatsächlich sind diese wettbewerbswidrig und können daher abgemahnt werden. URTEIL DES LG ARNSBERG Wie das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 3. September 2015 […]…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 142 Leser -
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