Urteil



  • Unbestimmter Urteilstenor

    … Ein Urteil ist wirkungslos, wenn sich aus ihm keine eindeutige Entscheidung ergibt. Wesentlicher Bestandteil eines jeden Urteils ist die Urteilsformel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Aus ihr muss sich entnehmen lassen -erforderlichenfalls unter Heranziehung des übrigen Urteilsinhalts-, wie über die Anträge der Beteiligten entschieden worden ist1…

    Rechtslupein Steuerrecht- 35 Leser -
  • BGH zu Liquids für E-Zigaretten; Strafbarkeit des Vertriebes

    … In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 (2 StR 525/13) hat sich der BGH mit der Strafbarkeit des In­ver­kehr­bring­ens von so­genann­ten Li­quids für E-Zi­garet­ten usw. befasst und die Ent­scheidung des Land­ge­richts Frank­furt, dass der Ageklagte des In­verkehr­bring­ens von Tabak­erzeug­nis­sen unter Ver­wend­ung nicht zu­gelas­sener Stof­fe…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 194 Leser -
  • EuGH stoppt Sportwetten-Monopol

    … Das deutsche Glücksspiel-Recht verstößt weiter gegen EU-Recht Das Glücksspiel um viele Euros im Fokus des EU-Rechts Mit Urteil vom heutigen 04.02.2016 (Az. C-336/14 – „Sebat Ince“) hat der EuGH festgestellt, „dass das Unionsrecht der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DE- 118 Leser -
  • Titelschutz für Apps und Domains generell möglich, aber…

    …von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Der BGH hat mit Urteil vom 28. Januar 2015 – I ZR 202/14 – wetter.de entschieden (Pressemitteilung des BGH), dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Was war geschehen? Die ……

    Carola Sieling/ IT-Blawg- 34 Leser -


  • Haftung des Hausverwalters für Schäden bei Verletzung der Kontrollpflichten

    Haftung des Hausverwalters für Schäden bei Verletzung der Kontrollpflichten Zum Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 03. Februar 2015 – 750 C 16/14 –: Ausgangslage Hausverwalter leben gefährlich, wenn sie Schadensmeldungen am Objekt nicht nachgehen. Doch welche Pflichten hat der Hausverwalter konkret bei einer Schadensmeldung? Fall Der Mieter einer Wohnung unter ...

    Fernsehanwalt- 37 Leser -
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