Urteil



  • Urteilszustellung

    … festgehalten sein1. Im hier entschiedenen Fall wurde durch den Vorsitzenden die Zustellung des Urteils angeordnet und die begehrte Akteneinsicht verfügt. Die Zustellungsanordnung des Vorsitzenden war und ist aktenkundig. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Aktenbestandteile auch dann aktenkundig sind, wenn sie nicht bei der Akteneinsicht mit…

    Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser -
  • BGH erklärt Kontoführungsklausel für unwirksam

    … BGH erklärt Kontoführungsklausel für unwirksam Aufgrund einer unwirksamen Kontoführungsklausel muss nun eine Sparkasse 77.637,38 Euro an Verwalter von Versicherungsverträgen zurückzahlen. Eine Kontoführungsklausel, die einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ für ein Geschäftsgirokonto festlegt, ist unwirksam, urteilte der BGH (Urt. v…

    Steve Jäkel/ advoblog- 139 Leser -
  • Amtsgericht Hannover: Filesharing-Urteil Note 2

    … Nach einem kleinen Qualitätsausrutscher in Sachen Filesharing ist das Amtsgericht Hannover mit Urteil vom 26.06.2015 zum Aktenzeichen 524 C 9788/14 nun wieder zu bewährter Qualität zurückgekehrt und hat eine Klage der TopWare Entertainment GmbH und deren in filesharing-Angelegenheiten betrauten Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwälte rka aus…

    Fachanwalt für IT-Rechtin Abmahnung- 203 Leser -
  • Weiterhin Geriatriezulage für Pflegekräfte

    … in geriatrischen Stationen ausüben. BAG entschied bereits Vorgängerregelungen Bereits in den Jahren 1973 und 1999 entschied das Bundesarbeitsgericht in gleichlautenden Vorgängerregelungen im Bundes-Angestelltenvertrag und ähnlichen Tarifwerken, das nicht nur Pflegekräften in Krankenhäusern, sondern auch Pflegekräften in Altenheimen eine Zulage zu zahlen sei…

    K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufaktur- 40 Leser -
  • Strafzumessung Alles richtig gemacht

    … Revisionen durften die planvolle in-tensive und nicht nur gelegentliche Begehung der Straftaten ebenso wie das arbeitsteilige Vorgehen in der organisierten Bande nicht strafschärfend berücksichtigt werden (§ 46 Abs. 3 StGB), weil diese Umstände bereits durch das Tat-bestandsmerkmal der „Bande“ im Sinne des § 263a Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 5 StGB…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 75 Leser -


  • Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht im Urteilstatbestand

    … ausländischen Recht entfällt allerdings, soweit die Feststellungen auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie beruhen. In diesem Fall liegt ein materieller Mangel der Vorentscheidung vor2. Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. April 2015 – III R 6/14 BFH, Urteil vom 13.06.2013 – III R 10/11, BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 29, m.w.N. BFH, Urteil in BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 38, m.w.N. …

    Rechtslupein Steuerrecht- 56 Leser -
  • David Marke vs. Goliath Barcode-Label

    …Im Urteil vom 27.03.2015 beschäftigt sich das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urt. vom 27.03.2015, Az. 6 U 185/14) mit der Frage, ob zwischen einer Wortmarke und einem, bestimmte Informationen beinhaltender „Barcode-Label“ auf einer Ware Verwechslungsgefahr bestehen könnte. Dies verneinte er mit folgender Begründung: „Jedenfalls besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 1 MarkenG […]…

    Thomas Felchner/ markenrecht24.dein Markenrecht- 62 Leser -
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