Urteil

    • FCK CPS - wie man in Bückeburg einen Freispruch vermeidet

      Wie kürzlich berichtet, musste das Bundesverfassungsgericht das Amtsgericht Bückeburg per Beschluss zum Az.: 1 BvR 1036/14 vom 26. Februar 2015 im Zusammenhang mit dem Tragen eines Buttons mit der Aufschrift „FCK CPS“ über die Tragweite der freien Meinungsäußerung belehren und hob dessen Verurteilung wegen Beleidigung, Urteil zum Az.: 60 Ds 39/13, 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13) vom 07.11.

      Fachanwalt für IT-Recht- 540 Leser -
    • Der (erzwungene) Oralverkehr auf der Polizeiwache (?)

      © andris_torms – Fotolia.com Zu Beweiswürdigungsfragen einen Blogpost abzusetzen, ist nicht so ganz einfach. Das liegt vor allem daran, dass die entsprechenden Entscheidungen meist sehr lang sind und sich nur scher darstellen lassen. Daher lasse ich i.d.R. die Finger von solchen Entscheidungen. Heute will ich dann aber doch mal eine Entscheidung vorstellen, und zwar den BGH, Beschl. v. 28.

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 311 Leser -
  • 10 kuriose Steuer-Urteile zum Wochenende (Teil 3)

    … Heute der dritte und letzte Teil meiner persönlichen Top10 der kuriosesten FG-Urteile. Toilettentagebuch umsonst erstellt (2013) Bei manchen Fällen darf man wohl froh sein, dass Gerichtsakten nicht öffentlich sind. Ein Betriebsprüfer wollte die Kosten der Renovierung seines zweiten WC daheim absetzen. Zur Glaubhaftmachung der beruflichen Nutzung…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 141 Leser -


  • 10 kuriose Steuer-Urteile zum Wochenende (Teil 2)

    … Heute der zweite Teil meiner persönlichen Top10 der kuriosesten FG-Urteile. Spinner dürfen nicht klagen (2005) Da wird das Finanzgericht Rheinland-Pfalz auch erstmal überfordert gewesen sein. Ein Steuerpflichtiger klagte gegen eine Kontenpfändung. Tragendes Argument: Das Finanzamt habe keine Zuständigkeit, weil die Bundesrepublik mit der…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 8 Leser -
  • Was ist der Verlust beider Nieren wert?

    … Nierentransplantationen. Sie wurde dialysepflichtig. Mit der Begründung, sie sei von der Beklagten unzureichend untersucht worden, so dass ihr Nierenleiden zu spät entdeckt worden sei, hat die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld von 200.000 Euro. Die Schadensersatzklage der Klägerin war beim OLG Hamm nun unter…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 177 Leser -
  • AG Bielefeld stoppt Filesharing-Abmahnung

    … einzelne und individualisierte Bezifferung der konkreten Forderungsbeträge verbunden mit dem vermeintlichen Anspruchsgrund voraus. Eine Individualisierung der Ansprüche erst in der Anspruchsbegründung bzw. der Klagebegründung nach bereits eingetretener Verjährung lässt die Verjährung nicht entfallen.“ 12. Auch ein auf die Erstattung außergerichtlicher anwaltlicher Abmahnungskosten gerichteter Anspruch verjährt in der dreijährigen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB. …

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Abmahnung- 154 Leser -
  • Widerrufsbelehrungen fehlerhaft auch bei Immobilienkrediten seit 2011

    … Widerrufsbelehrungen fehlerhaft – Aus einer Entscheidung des OLG München, Az. 17 U 334/15, geht hervor, dass auch Kreditverträge aus den Jahren 2011 und 2012 widerrufen werden können. Auch bei Darlehensverträgen aus diesem Jahr kann die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung entfallen. Kreditinstitute haben in den Jahren 2002-2010 meist…

    Rechtsanwalt Herfurtner- 77 Leser -
  • BGH-Verhandlung zu Apple-Patent: Wisch und weg

    … Apple kämpft vor BGH um Wischen mit Grafik Am 25.08.2015 verhandelt der BGH (Az. X ZR 110/13) über patentrechtliche Fragen zur Touchscreen-Entsperrung. Es geht um eine Patent-Nichtigkeitsklage der Fa. Motorola Mobility Germany GmbH, verbliebene Klägerin neben der im Berufungsverfahren die Klage zurückziehenden Fa. Samsung Electronics GmbH…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Abmahnung- 136 Leser -
  • 10 kuriose Steuer-Urteile zum Wochenende (Teil 1)

    … Das Sommerloch scheint auch Eingang in die Finanzrechtsprechung gefunden zu haben. Diesen Verdacht legt zumindest der Blick in die Pressemitteilungen der Woche nahe. Eigentlich Grund genug, mal etwas weiter zurückzuschauen. Meine persönliche Top10 der kuriosesten FG-Urteile – Teil 1. Aktentasche des Betriebsprüfers (1978) Ein echter Klassiker und…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 6 Leser -
  • Beweiskraft des Tatbestands – das Urteil und das Verhandlungsprotokoll

    … Die Beweiskraft des Tatbestands kann grundsätzlich nur durch das Protokoll über die Verhandlung entkräftet werden, auf Grund derer das Urteil ergangen ist. Die tatbestandliche Feststellung des Berufungsgerichts ist bindend. Sie erbringt gemäß § 314 ZPO Beweis für das Vorbringen der Parteien am Schluss der mündlichen Verhandlung1. Unter…

    Rechtslupein Zivilrecht- 76 Leser -


  • In Dresden gilt das „St.Florians-Prinzip“ – doch nicht

    … Markt bestimmt war, sondern ins Ausland weitertransportiert und dort veräußert werden sollte, stellt deshalb keinen Strafmilderungsgrund dar (BGH, Urteil vom 6. September 1995 – 2 StR 378/95, NStZ-RR 1996, 116).“ Das „St.Florians-Prinzip“ bzw. die Überlegung: Strafbar ist es, aber wenn das Zeug fürs Ausland bestimmt ist, ist es nicht so schlimm, gilt also in der Strafzumessung nicht. Auch nicht in Dresden. …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 131 Leser -
  • Terminhinweis des BGH: jameda-Ärztebewertungsportal

    …, überwiege das Recht des Betreibers auf Kommunikationsfreiheit nicht. Dies gelte auch dann, wenn die Bewertungen in dem Portal anonym abgegeben werden können. Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Datenschutzrecht, Internetrecht und verschlagwortet mit Arzt, Ärztebewertung, Bewertungsportal, BGH, Löschungsanspruch, Persönlichkeitsrecht, Urteil von RA Stefan Loebisch. Permanenter Link zum Eintrag.…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 63 Leser -
  • BGH stärkt Rechte von Lebensversicherungskunden

    … Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 29.07.2015 (IV ZR 448/14 und V ZR 384/14) die Position von Verbrauchern gestärkt, die bestimmte Policen – Lebens­versicherungen rück­abwickeln wollen. Der BGH klärte hier konkret, wie die Verträge rückabzuwickeln sind. Kernfrage dabei ist, welche Kostenpositionen der Versicherer gegenüber dem…

    Steve Jäkel/ advoblog- 38 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK