Urlaubsabgeltung

    • Ausschlussfrist bei der Urlaubsabgeltung – und die Kündigungsschutzklage

      In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage liegt nicht die – eine vertragliche Ausschlussfrist wahrende – Geltendmachung einer Urlaubsabgeltung. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen unterliegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht sowohl für tarifvertragliche Ausschlussfristen1 als auch für Ausschlussfristen in Arb ...

      Rechtslupe- 39 Leser -
  • Bezahlter Urlaub im Minijob

    … Kein Urlaubsverfall bei unbezahltem Urlaub Arbeitsrechtlich ein alter Hut, in der Praxis aber noch immer problematisch: Auch im Minijob besteht ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. In der Praxis wird häufig der Minijob noch immer als Arbeitsverhältnis zweiter Klasse betrachtet, bei dem es weder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall noch…

    Jürgen Westerath/ Blog der SWP Rechtsanwälte- 101 Leser -


  • Änderung der Rechtsprechung des BAG zur Urlaubsabgeltung

    … dieser nicht gewährt wird, der Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch umwandelt. Ein Schadensersatz in Geld wegen verfallenen Urlaubs wäre faktisch jedoch eine nicht zulässige Abgeltung von Urlaub. Der Ersatzurlaubsanspruch trete als Schadensersatzanspruch an die Stelle des ursprünglichen Urlaubsanspruchs. Aus dem Urlaubsanspruch entsteht daher…

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 180 Leser -
  • Nicht gewährte Urlaubstage – im bestehenden Arbeitsverhältnis

    … Der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Er entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Daher besteht kein Anspruch auf Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis. Die…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Urlaubsabgeltung durch Freistellung während des Laufs der Kündigungsfrist

    …Zur wirksamen Gewährung von Urlaub im Rahmen einer Freistellung des Arbeitnehmers während des Laufs der Kündigungsfrist reicht es aus, wenn der Urlaub ausdrücklich angeordnet wird. Ein zusätzlicher Hinweis auf die Unwiderruflichkeit der Urlaubsgewährung ist nicht erforderlich. Der Arbeitgeber kann, wenn er einen Arbeitnehmer ordentlich kündigt, diesen unter Anrechnung auf den ……

    Rechtslupe- 106 Leser -
  • Urlaubsgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitsnehmers

    … Bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis kann der Urlaubsabgeltungsanspruch von den Erben geltend gemacht werden. Gemäß § 7 Abs. 4 BurlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Das BAG entschied (Urteil vom 22.09.2015 – 9 AZR 170/14), dass…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 106 Leser -
  • Der Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – und die Urlaubsabgeltung

    …Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV Fragen zur Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vorgelegt: Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung oder Art. 31 Abs. 2…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Tod des Arbeitnehmer – und die Urlaubsabgeltung im öffentlichen Dienst

    …Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst zur Vorabentscheidungvorgelegt: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Teilurlaub im öffentlichen Dienst – und die Urlaubsabgeltung

    …Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Urlaubsanspruch abzugelten, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Abzugelten ist aber nur ein Urlaubsanspruch, der noch nicht erfüllt ist1. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 56 Leser -
  • Verzicht auf Urlaubsabgeltung

    … Arbeitsrecht September 5th, 2016 Arnim Buck Der Arbeitnehmer war seit Januar 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Im November 2008 erhielt er die ordentliche Kündigung vom Arbeitgeber, gegen die er Klage erhob. Erster Prozeß endete mit Vergleich Vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht schlossen die Parteien einen Abfindungsvergleich, der u.a…

    Paragrafenpuzzlein Arbeitsrecht- 132 Leser -


  • Konflikte rund um den arbeitsrechtlichen Urlaub

    … … in Sonderfällen In einigen Sonderkonstellationen gibt es abweichende Regelungen zur Übertragbarkeit: Konnte Urlaub vor Beginn der Elternzeit nicht genommen werden, ist er auch im Folgejahr noch nicht verfallen (§ 17 Abs. 2 BEEG). Das Gleiche gilt für Urlaub, der vor Beginn des Mutterschutzes (§ 17 Satz 2 MuSchG) oder des Wehrdienstes (§ 4 Abs. 2…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 106 Leser -
  • Annahmeverzug des Arbeitgebers – und der verfallene Urlaubsanspruch

    …Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um1. Anspruchsgrundlage sind § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 103 Leser -
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