Urkundsbeamter

  • Hauptverhandlung – und die Urkundsbeamtin

    …Eine Justizangestellte kann mit den Aufgaben einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle im Sinne des § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG betraut werden. Eine solche kann wirksam auch formlos erfolgen, insbesondere mündlich ausgesprochen werden. Bei § 9 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnungsvorschriften Niedersachsen, wonach die Entscheidung über den Einsatz von…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten

    … Gerichtsbarkeit geltend gemacht, weil der Angeklagte „keine strafrechtlich relevante Handlung im Inland, also auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, sondern im Ausland auf dem Gebiet des Deutschen Reichs begangen“ habe und er nur dessen Rechtsordnung unterliege. Auch sei das Urteil wegen „mangelhafter Personalienaufnahme und feststellung“ aufzuheben, da…

    Rechtslupein Strafrecht- 52 Leser -


  • OLG Brandenburg: Verwirkung des Trennungsunterhaltes

    … Führt der Unterhaltsberechtigte 2 1/2 eine enge Beziehung und tritt als Paar nach außen auf, dann kommt die Verwirkung des Unterhalts in Betracht; selbst auch dann, wenn nicht bewiesen ist, dass das Paar zusammenlebt. 1. Sachverhalt Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab Dezember 2013 in Anspruch. Die…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 175 Leser -
  • Der formlos betraute Urkundsbeamte

    … Nach § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG können der Bund und die Länder bestimmen, dass mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch eine Person betraut werden kann, welche die in den Absätzen 2 oder 3 beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt, aber in dem ihr zu übertragenden Aufgabengebiet einen Wissens- und Leistungsstand aufweist, der dem…

    Rechtslupein Strafrecht- 19 Leser -
  • Die Zuständigkeit des Urkundsbeamten beim Oberverwaltungsgericht

    … Die Zuständigkeit des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist auch dann gegeben, wenn der Verwaltungsgerichtshof während eines anhängigen Berufungsverfahrens als Gericht der Hauptsache über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entscheidet und die zu erstattenden Kosten wegen dieses Verfahrens festgesetzt werden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 609 Leser -
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