Urkundenfälschung

    • Die falsche Urkunde – Herstellung und Gebrauch

      Das Herstellen einer falschen Urkunde und das Gebrauchmachen von der gefälschten Urkunde bildet jeweils nur eine Tat im Rechtssinne1. Dabei liegt ein Gebrauchmachen der Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB vor, wenn sie in einer Weise vorgelegt oder übergeben wird, dass der zu Täuschende in die Lage versetzt wird, von dieser Kenntnis zu nehmen2.

      Rechtslupe- 55 Leser -
    • Urkundenfälschung – gegenüber dem Finanzamt

      Urkundenfälschungen können jeweils in Tateinheit mit der Steuerstraftat1 stehen. Jedoch müssen die dem Finanzamt übermittelten Unterlagen die Merkmale von Urkunden im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB aufweisen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die verfälschten oder gefälschten Unterlage möglicherweise den Finanzbehörden nicht in Papierform, sondern auf elektronischem Weg vorgelegt worden sind.

      Rechtslupe- 32 Leser -
  • BGH: Kunde will Hotelzimmer von Anfang an nicht bezahlen – Hotelmietbetrug

    … strafbar. II. Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung Der Angeklagte könnte wegen Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB strafbar sein. „Die vom Angeklagten zur Verstärkung der Täuschung lediglich per E-Mail an den Geschädigten übermittelte, angeblich von der Firma S. stammende Zusage, die Hotelkosten zu übernehmen, stellt nicht das Herstellen und…

    examensrelevantin Strafrecht- 97 Leser -


  • Auf Flaute folgt Urkundenfälschung

    … unterstellt wird, dass so etwas passiert, um Provisionen zu kassieren, erfüllt dies nicht nur den Tatbestand der Urkundenfälschung, sondern auch den des vollendeten Betruges. Und weil der Berater dann noch gewerbsmäßig handelt, liegt zuweilen ein gewerbsmäßiger Betrug vor. Es droht eine Haftstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren, und ein langes…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 193 Leser -
  • Bayerische Staatsangehörigkeit im deutschen Personalausweis

    … bayerisch-regionalistischer Sicht ist, stellt sich aus bundesdeutsch-bürokratischer Sicht natürlich sofort die Frage: Darf man das? Urkundenfälschung (§ 267 StGB) Zunächst es sich dabei um eine Urkundenfälschung handeln. Auch ein Ausweis ist eine Urkunde, da es sich dabei um eine verkörperte Erklärung der ausstellenden Behörde handelt. Gefälscht…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 188 Leser -
  • Nutzung gestohlener amtlicher Kennzeichen

    …Der Diebstahl der beiden Kennzeichen und deren zeitnahes Anbringen an eigenen Fahrzeugen können jeweils eine natürliche Handlungseinheit darstellen1. Hat der Täter schon beim Anbringen der gestohlenen amtlichen Kennzeichen den Vorsatz, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, stellen der – gegebenenfalls mehrfache – Gebrauch der…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Rote Kennzeichen – und ihre unberechtigte Nutzung

    …Es stellt keine Urkundenfälschung dar, wenn am Fahrzeug lediglich ein Überführungskennzeichen (“rotes Nummernschild”) angebracht wurde. Selbst bei einer – nach § 16 Abs. 5 Satz 2 FZV nicht vorgeschriebenen – festen Verbindung mit einem solchen Kennzeichen stellt das Fahrzeug keine (zusammengesetzte) Urkunde dar1. Stattdessen wurde nur ein Kennzeichenmissbrauch (§ 22 ……

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • MwSt: Darf der Rechnungsempfänger selbst berichtigen?

    …, welche demgegenüber die Korrektur auf dem “Rechtsweg” mit sich bringt. Allerdings begegnen der Empfängerkorrektur reichlich Bedenken. Zunächst einmal darf die Berichtigung nicht den fälschlichen Anschein erwecken, der Rechnungsersteller hätte korrigiert. Anderenfalls stehen schnell die strafrechtlichen Vorwürfe der Urkundenfälschung und…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 158 Leser -
  • Falsches Autokennzeichen

    …Die Nutzung eines mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwirklicht den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB. Allerdings liegt nur eine Urkundenfälschung vor, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Die Beweiskraft einer Privaturkunde – und der Streit um ihre Echtheit

    …Den „vollen Beweis“ gemäß § 416 ZPO für die Abgabe der in der Urkunde enthaltenen Erklärung begründet nur die echte Urkunde. Steht jedoch wie hier die Echtheit der Urkunde im Streit, greift lediglich die Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO ein. Diese Vermutung führt dazu, dass die Klägerin…

    Rechtslupe- 102 Leser -


  • Urkundenfälschung per Telefax

    …Der Umstand, dass die unter Einsatz einer Software zur Bildbearbeitung hergestellten Unterlagen teilweise im Wege einer Faxkopie an Banken übermittelt wurden, steht einer Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) nicht von vornherein entgegen. Denn in der Übertragung mittels Telefax kann ein Gebrauchmachen von der Urschrift liegen1. Dies setzt ……

    Rechtslupein Strafrecht- 130 Leser -
  • Neues zum Urkundenbegriff: einfache Urteilsabschrift ist keine Urkunde

    … eine Fälschung handelte. Nachdem der Rechtsanwalt vom Amts- als auch vom Landgericht wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat das OLG Hamm den Angeklagten nun freigesprochen (1 RVs 18/16). Begründet hat das OLG Hamm seine Entscheidung damit, dass eine einfache Urteilsabschrift keine Urkunde im Sinne des § 267 StGB darstellt…

    strafrechtsblogger- 52 Leser -
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