Urkundenfälschung

  • Dublettenkennzeichen – am falschen Fahrzeug

    … entnehmen. Dann liegt keine Urkunde im Sinne des § 267 StGB vor, sondern nur ein Kennzeichen im Sinne der Strafvorschrift des § 22 StVG3. Dass auf den “Dublettenkennzeichen” eine Stempelplakette angebracht war, war im vorliegenden Fall allerdings nicht festgestellt. Würde das Anbringen der “Dublettenkennzeichen” den Tatbestand der Urkundenfälschung…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Falsche Kfz-Kennzeichen – und die strafrechtlichen Konkurrenzen

    … zusammengesetzten Urkunde sowie ihre Herstellung eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit nur eine Urkundenfälschung dar4. Das jeweils tateinheitliche Zusammentreffen weiterer, auf der Fahrt begangener Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung hat zur Folge, dass sämtliche Gesetzesverstöße zu einer Tat im materiellrechtlichen Sinne…

    Rechtslupe- 30 Leser -


  • Urkundenfälschung – gegenüber dem Finanzamt

    … Urkundenfälschungen können jeweils in Tateinheit mit der Steuerstraftat1 stehen. Jedoch müssen die dem Finanzamt übermittelten Unterlagen die Merkmale von Urkunden im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB aufweisen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die verfälschten oder gefälschten Unterlage möglicherweise den Finanzbehörden nicht in Papierform, sondern…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Die falsche Urkunde – Herstellung und Gebrauch

    … Das Herstellen einer falschen Urkunde und das Gebrauchmachen von der gefälschten Urkunde bildet jeweils nur eine Tat im Rechtssinne1. Dabei liegt ein Gebrauchmachen der Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB vor, wenn sie in einer Weise vorgelegt oder übergeben wird, dass der zu Täuschende in die Lage versetzt wird, von dieser Kenntnis zu nehmen2…

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • BGH: Kunde will Hotelzimmer von Anfang an nicht bezahlen – Hotelmietbetrug

    … strafbar. II. Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung Der Angeklagte könnte wegen Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB strafbar sein. „Die vom Angeklagten zur Verstärkung der Täuschung lediglich per E-Mail an den Geschädigten übermittelte, angeblich von der Firma S. stammende Zusage, die Hotelkosten zu übernehmen, stellt nicht das Herstellen und…

    examensrelevantin Strafrecht- 104 Leser -
  • Auf Flaute folgt Urkundenfälschung

    … laufen verschiedene Verfahren gegen einige wenige Mitarbeiter von OVB und DVAG. Die Verfahren sind regional nicht beschränkt, und sicher auch nicht auf bestimmte Vertriebe beschränkt. Die Masche ist ähnlich. Die Versicherungsvertreter unterhalten oft lange und gute Beziehungen zu Kunden. Man möchte diesen Kunden neue Produkte vermitteln und berät…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 196 Leser -
  • Bayerische Staatsangehörigkeit im deutschen Personalausweis

    … abgesehen beinhaltet ein Ausweis unter der Überschrift „Bundesrepublik Deutschland“ schon denklogisch die deutsche Staatsangehörigkeit und ein verdeckbarer Urkundeninhalt im Feld „Staatsangehörigkeit“ läge nur vor, wenn dort eine andere Staatsangehörigkeit als die deutsche verzeichnet wäre. Keine Täuschung im Rechtsverkehr Zu guter Letzt setzen beide…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 193 Leser -
  • Nutzung gestohlener amtlicher Kennzeichen

    …Der Diebstahl der beiden Kennzeichen und deren zeitnahes Anbringen an eigenen Fahrzeugen können jeweils eine natürliche Handlungseinheit darstellen1. Hat der Täter schon beim Anbringen der gestohlenen amtlichen Kennzeichen den Vorsatz, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, stellen der – gegebenenfalls mehrfache – Gebrauch der…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Rote Kennzeichen – und ihre unberechtigte Nutzung

    …Es stellt keine Urkundenfälschung dar, wenn am Fahrzeug lediglich ein Überführungskennzeichen (“rotes Nummernschild”) angebracht wurde. Selbst bei einer – nach § 16 Abs. 5 Satz 2 FZV nicht vorgeschriebenen – festen Verbindung mit einem solchen Kennzeichen stellt das Fahrzeug keine (zusammengesetzte) Urkunde dar1. Stattdessen wurde nur ein Kennzeichenmissbrauch (§ 22 ……

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • MwSt: Darf der Rechnungsempfänger selbst berichtigen?

    …, welche demgegenüber die Korrektur auf dem “Rechtsweg” mit sich bringt. Allerdings begegnen der Empfängerkorrektur reichlich Bedenken. Zunächst einmal darf die Berichtigung nicht den fälschlichen Anschein erwecken, der Rechnungsersteller hätte korrigiert. Anderenfalls stehen schnell die strafrechtlichen Vorwürfe der Urkundenfälschung und…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 165 Leser -


  • Falsches Autokennzeichen

    …Die Nutzung eines mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwirklicht den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB. Allerdings liegt nur eine Urkundenfälschung vor, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der ……

    Rechtslupe- 39 Leser -
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