Urkundenfälschung

    • MwSt: Darf der Rechnungsempfänger selbst berichtigen?

      Nachdem die rückwirkende Rechnungsberichtigung durch ist, werden die formalen Rechnungsanforderungen nun vielfach wohl auf die leichte Schulter genommen. In der Fachliteratur wird bereits vereinzelt angenommen, dass der Rechnungsempfänger Berichtigungen auch selbst durchführen könne. Davon kann man allerdings nur abraten.

      Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 132 Leser -
    • Nutzung gestohlener amtlicher Kennzeichen

      Der Diebstahl der beiden Kennzeichen und deren zeitnahes Anbringen an eigenen Fahrzeugen können jeweils eine natürliche Handlungseinheit darstellen1. Hat der Täter schon beim An ...

      Rechtslupe- 74 Leser -


  • Falsches Autokennzeichen

    …Die Nutzung eines mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwirklicht den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB. Allerdings liegt nur eine Urkundenfälschung vor, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Die Beweiskraft einer Privaturkunde – und der Streit um ihre Echtheit

    …Den „vollen Beweis“ gemäß § 416 ZPO für die Abgabe der in der Urkunde enthaltenen Erklärung begründet nur die echte Urkunde. Steht jedoch wie hier die Echtheit der Urkunde im Streit, greift lediglich die Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO ein. Diese Vermutung führt dazu, dass die Klägerin…

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Keine Urkundenfälschung beim Fahren mit einem abgelaufenen Versicherungskennzeichen

    … Aussteller erkennen lässt. Damit hat die Urkunde drei Funktionen: Perpetuierungs-, Beweis- und Garantiefunktion. Nach Ausführungen des OLG Koblenz erfüllt ein Versicherungskennzeichen diese Merkmale, wenn es an dem Fahrzeug angebracht wird. Denn Versicherungskennzeichen seien dazu bestimmt, den Nachweis für das Bestehen eines dem Pflichtversicherungsgesetz…

    strafrechtsblogger- 317 Leser -
  • Urkundenfälschung per Telefax

    …Der Umstand, dass die unter Einsatz einer Software zur Bildbearbeitung hergestellten Unterlagen teilweise im Wege einer Faxkopie an Banken übermittelt wurden, steht einer Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) nicht von vornherein entgegen. Denn in der Übertragung mittels Telefax kann ein Gebrauchmachen von der Urschrift liegen1. Dies setzt ……

    Rechtslupein Strafrecht- 129 Leser -
  • Neues zum Urkundenbegriff: einfache Urteilsabschrift ist keine Urkunde

    … Garantiefunktion. Bei Abschriften, Kopien oder Faxmitteilungen stellt sich immer die Frage, ob die Beweisfunktion gegeben ist, da es sich bei ihnen lediglich um Ablichtungen von Originalen handelt, denen aber kein eigener Erklärungswert zugesprochen wird. In der Rechtsprechung ist dazu anerkannt, dass einfache Abschriften im Unterschied zu Ausfertigungen oder…

    strafrechtsblogger- 46 Leser -
  • Jur:next Urteil: „Fake-Urteil“

    … Nachfragen des M hin, gab R wahrheitswidrig an, dass er Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht und er den Prozess – rechtskräftig – gewonnen habe. Zum Beleg dafür erstellte er mithilfe seines Computers eine angebliche Abschrift des arbeitsgerichtlichen Urteils. Das Landgericht Dortmund sah den Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne des § 267 StGB…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 47 Leser -


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