Urkunde

  • Bayerische Staatsangehörigkeit im deutschen Personalausweis

    … bayerisch-regionalistischer Sicht ist, stellt sich aus bundesdeutsch-bürokratischer Sicht natürlich sofort die Frage: Darf man das? Urkundenfälschung (§ 267 StGB) Zunächst es sich dabei um eine Urkundenfälschung handeln. Auch ein Ausweis ist eine Urkunde, da es sich dabei um eine verkörperte Erklärung der ausstellenden Behörde handelt. Gefälscht…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 182 Leser -


  • Privaturkunden – und die Minderung ihrer Beweiskraft bei äußeren Mängeln

    …Gemäß § 416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Die durch die Echtheit der Unterschriften begründete Beweiskraft einer Privaturkunde kann allerdings durch äußere Mängel der Urkunde ……

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Selbständiges Beweisverfahren – und die abgelehnte Anordnung einer Urkundenvorlegung

    …Die Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Gegen die Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Weder ist im Gesetz ausdrücklich bestimmt…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Was nicht in der Urkunde steht…

    … Grundstückskaufverträge (und Kauf- und Abtretungsverträge über GmbH-Geschäftsanteile) sind beurkundungsbedürftig – und zwar ihr gesamter Inhalt. Darauf weise ich in meinen notariellen Protokollen deutlich hin erkläre es in dem Beurkundungstermin mündlich allen Beteiligten. Ich erläutere, dass alle Vereinbarungen der Parteien in die Urkunde…

    KÜMMERLEIN 360°- 150 Leser -
  • Keine Urkundenfälschung beim Fahren mit einem abgelaufenen Versicherungskennzeichen

    … Aussteller erkennen lässt. Damit hat die Urkunde drei Funktionen: Perpetuierungs-, Beweis- und Garantiefunktion. Nach Ausführungen des OLG Koblenz erfüllt ein Versicherungskennzeichen diese Merkmale, wenn es an dem Fahrzeug angebracht wird. Denn Versicherungskennzeichen seien dazu bestimmt, den Nachweis für das Bestehen eines dem Pflichtversicherungsgesetz…

    strafrechtsblogger- 680 Leser -
  • OLG Hamm: Formunwirksames Testament nicht gleich unechte Urkunde!

    In der mündlichen Prüfung gibt es viele Prüfer, die nur zu gerne in ihrem Prüfungsabschnitt ein Thema wiederaufgreifen, welches der Vorgänger bereits in einem anderen Rechtsgebiet behandelt hat. Eine neue Entscheidung des OLG Hamm würde dafür die ideale Möglichkeit bieten, denn hier wurde festgestellt, dass ein in zivilrechtlicher Hinsicht formunwirksames Testament nicht zwin ...

    Tom Stiebert/ Juraexamen.info- 66 Leser -
  • Neues zum Urkundenbegriff: einfache Urteilsabschrift ist keine Urkunde

    … eine Fälschung handelte. Nachdem der Rechtsanwalt vom Amts- als auch vom Landgericht wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat das OLG Hamm den Angeklagten nun freigesprochen (1 RVs 18/16). Begründet hat das OLG Hamm seine Entscheidung damit, dass eine einfache Urteilsabschrift keine Urkunde im Sinne des § 267 StGB darstellt…

    strafrechtsblogger- 52 Leser -


  • DPMA: Die neue Markenurkunde

    … Mit der neuen Gestaltung soll das Layout der Schutzrechtsurkunden modernisiert, grafisch aufgewertet, vereinheitlicht und an das Corporate Design des DPMA sowie der Bundesregierung angepasst werden (siehe hier). Links das alte Layout, rechts das neue Layout. Ähnliche Artikel: DPMA: Neue Markenurkunden ab November Galerie: Markenurkunde Deutschland Neuer Service: Kostenlose Markenrecherche …

    Markenserviceblog- 46 Leser -
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