Urkunde

  • Bayerische Staatsangehörigkeit im deutschen Personalausweis

    … bayerisch-regionalistischer Sicht ist, stellt sich aus bundesdeutsch-bürokratischer Sicht natürlich sofort die Frage: Darf man das? Urkundenfälschung (§ 267 StGB) Zunächst es sich dabei um eine Urkundenfälschung handeln. Auch ein Ausweis ist eine Urkunde, da es sich dabei um eine verkörperte Erklärung der ausstellenden Behörde handelt. Gefälscht…

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  • Privaturkunden – und die Minderung ihrer Beweiskraft bei äußeren Mängeln

    …Gemäß § 416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Die durch die Echtheit der Unterschriften begründete Beweiskraft einer Privaturkunde kann allerdings durch äußere Mängel der Urkunde ……

    Rechtslupe- 44 Leser -


  • Selbständiges Beweisverfahren – und die abgelehnte Anordnung einer Urkundenvorlegung

    …Die Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Gegen die Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Weder ist im Gesetz ausdrücklich bestimmt, dass gegen die ……

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Was nicht in der Urkunde steht…

    … aufgenommen werden müssen, ferner dass nicht beurkundete Abreden nicht wirksam sind und die Unwirksamkeit des gesamten Rechtsgeschäfts zur Folge haben können. Wie wichtig es ist, die Beteiligten für die Bedeutung der notariell beurkundeten vertraglichen Vereinbarungen zu sensibilisieren, zeigt eindrücklich eine vor kurzem veröffentlichte Entscheidung des…

    KÜMMERLEIN 360°- 149 Leser -
  • Neues zum Urkundenbegriff: einfache Urteilsabschrift ist keine Urkunde

    … Heute heißt es wieder: Examenskandidaten und Liebhaber skurriler Fälle aufgepasst! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte vor einigen Monaten darüber zu entscheiden, ob eine einfache Urteilsabschrift die Merkmale einer Urkunde im Sinne des § 267 StGB erfüllt. Über den Fall dazu wurde viel geschrieben, wohl gerade weil auf der Anklagebank ein…

    strafrechtsblogger- 51 Leser -
  • KG: Auch bei Rotlichtmessungen ist PoliScan Speed standardisiert…

    … - beschränkt auf die Feststellung der Fahrereigenschaft der Betroffenen geworden mit der Folge, dass das Rechtsbeschwerdegericht sie aus eigener Anschauung umfassend würdigen kann. Zwar ist die auf den Radarfotos eingeblendete Aufzeichnung (hier: Rotzeit 1,5 s) eine Urkunde (OLG Hamm, Beschluss vom 20. März 2012 – III–3 RBs 438/11 – BeckRS 2012, 10837…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 98 Leser -


  • DPMA: Die neue Markenurkunde

    … Mit der neuen Gestaltung soll das Layout der Schutzrechtsurkunden modernisiert, grafisch aufgewertet, vereinheitlicht und an das Corporate Design des DPMA sowie der Bundesregierung angepasst werden (siehe hier). Links das alte Layout, rechts das neue Layout. Ähnliche Artikel: DPMA: Neue Markenurkunden ab November Galerie: Markenurkunde…

    Markenserviceblog- 45 Leser -
  • Notarielle Amtspflichten bei freiwilligen Grundstücksversteigerungen

    … seiner Urkunde den Urkundsbeteiligten zuzuleiten und ohne die Regelwartefrist von zwei Wochen vor der Beurkundung einzuhalten. Der BGH argumentierte überzeugend, dass die zweiwöchige Wartefrist bei der Beurkundung von Grundstücksgeschäften mit Verbrauchern für diese den unabdingbaren Übereilungs- und Überlegungsschutz sicherstellen soll. Diese Frist…

    rofast.de- 63 Leser -
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