Urkunde

  • Urkundenfälschung – gegenüber dem Finanzamt

    … Urkundenfälschungen können jeweils in Tateinheit mit der Steuerstraftat1 stehen. Jedoch müssen die dem Finanzamt übermittelten Unterlagen die Merkmale von Urkunden im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB aufweisen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die verfälschten oder gefälschten Unterlage möglicherweise den Finanzbehörden nicht in Papierform, sondern…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • Bayerische Staatsangehörigkeit im deutschen Personalausweis

    … bayerisch-regionalistischer Sicht ist, stellt sich aus bundesdeutsch-bürokratischer Sicht natürlich sofort die Frage: Darf man das? Urkundenfälschung (§ 267 StGB) Zunächst es sich dabei um eine Urkundenfälschung handeln. Auch ein Ausweis ist eine Urkunde, da es sich dabei um eine verkörperte Erklärung der ausstellenden Behörde handelt. Gefälscht…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 193 Leser -
  • Privaturkunden – und die Minderung ihrer Beweiskraft bei äußeren Mängeln

    …Gemäß § 416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Die durch die Echtheit der Unterschriften begründete Beweiskraft einer Privaturkunde kann allerdings durch äußere Mängel der Urkunde ……

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Selbständiges Beweisverfahren – und die abgelehnte Anordnung einer Urkundenvorlegung

    …Die Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Gegen die Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Weder ist im Gesetz ausdrücklich bestimmt…

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Was nicht in der Urkunde steht…

    … Grundstückskaufverträge (und Kauf- und Abtretungsverträge über GmbH-Geschäftsanteile) sind beurkundungsbedürftig – und zwar ihr gesamter Inhalt. Darauf weise ich in meinen notariellen Protokollen deutlich hin erkläre es in dem Beurkundungstermin mündlich allen Beteiligten. Ich erläutere, dass alle Vereinbarungen der Parteien in die Urkunde…

    KÜMMERLEIN 360°- 151 Leser -
  • Keine Urkundenfälschung beim Fahren mit einem abgelaufenen Versicherungskennzeichen

    … Aussteller erkennen lässt. Damit hat die Urkunde drei Funktionen: Perpetuierungs-, Beweis- und Garantiefunktion. Nach Ausführungen des OLG Koblenz erfüllt ein Versicherungskennzeichen diese Merkmale, wenn es an dem Fahrzeug angebracht wird. Denn Versicherungskennzeichen seien dazu bestimmt, den Nachweis für das Bestehen eines dem Pflichtversicherungsgesetz…

    strafrechtsblogger- 837 Leser -
  • Neues zum Urkundenbegriff: einfache Urteilsabschrift ist keine Urkunde

    … Garantiefunktion. Bei Abschriften, Kopien oder Faxmitteilungen stellt sich immer die Frage, ob die Beweisfunktion gegeben ist, da es sich bei ihnen lediglich um Ablichtungen von Originalen handelt, denen aber kein eigener Erklärungswert zugesprochen wird. In der Rechtsprechung ist dazu anerkannt, dass einfache Abschriften im Unterschied zu Ausfertigungen oder…

    strafrechtsblogger- 53 Leser -


  • Verweisung im Urteil auf das Messsprotokoll – zulässig oder nicht?

    © lassedesignen Fotolia.com Sind Messprotokolle bzw. Eichscheine Abbildungen, so dass auf sie bzw. die enthaltenen Daten im Urteil nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwiesen werden könnte, oder sind es Urkunden, die nach § 249 StPO in der Hauptverhandlung verlesen werden müssen? Die Frage scheint – zumindest teilweise – in der Rechtsprechung der OLG streitig zu werden (vgl.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 104 Leser -
  • KG: Auch bei Rotlichtmessungen ist PoliScan Speed standardisiert…

    … - beschränkt auf die Feststellung der Fahrereigenschaft der Betroffenen geworden mit der Folge, dass das Rechtsbeschwerdegericht sie aus eigener Anschauung umfassend würdigen kann. Zwar ist die auf den Radarfotos eingeblendete Aufzeichnung (hier: Rotzeit 1,5 s) eine Urkunde (OLG Hamm, Beschluss vom 20. März 2012 – III–3 RBs 438/11 – BeckRS 2012, 10837…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 98 Leser -
  • DPMA: Die neue Markenurkunde

    … Mit der neuen Gestaltung soll das Layout der Schutzrechtsurkunden modernisiert, grafisch aufgewertet, vereinheitlicht und an das Corporate Design des DPMA sowie der Bundesregierung angepasst werden (siehe hier). Links das alte Layout, rechts das neue Layout. Ähnliche Artikel: DPMA: Neue Markenurkunden ab November Galerie: Markenurkunde…

    Markenserviceblog- 47 Leser -
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