Unwirksamkeit

  • OLG Köln: Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

    … die Testamentserrichtung vor dem Bürgermeister, die eine vor dem Notar vorzunehmende Testierung ersetzt. Ist auch das nicht möglich, kommt nach § 2250 BGB das Nottestament vor drei Zeugen in Betracht, das folglich ebenfalls notarersetzende Funktion hat. Dies betrifft einmal die fehlende örtliche Zugänglichkeit (Abs. 1, etwa der Seefahrer auf See…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht Erbrecht- 78 Leser -


  • Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Diebstahl

    … gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen. Allerdings sind Eingriffe in dieses Grundrecht zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlungen zulasten des Arbeitgebers besteht und weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung ergebnislos geblieben sind. Die verdeckte Videoüberwachung…

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 40 Leser -
  • BGH: Schönheitsreparaturen aufs Neue – als Zuschlag zulässig!

    … Ein hochinteressanter Beschluss des BGH zur Zulässigkeit eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ ist nunmehr veröffentlicht worden (BGH, Beschluss vom 30.05.2017 – VIII ZR 31/17). Dass Schönheitsreparaturen und deren formularmäßige Abwälzung auf Mieter ein juristischer Dauerbrenner ist, muss nicht nochmals betont werden. Der vorliegende Fall…

    Juraexamen.infoin Mietrecht Zivilrecht- 195 Leser -
  • Fernwärme: Preisänderungsklauseln im Wandel der (Vertrags)Laufzeit

    … © BBH Gas– und Strom­ver­sor­ger kön­nen ein Lied davon sin­gen: Immer wie­der gerät man in die Situa­tion, dass die Ver­trags­klau­sel zur nach­träg­li­chen Anpas­sung der Preise von der Recht­spre­chung für unwirk­sam erklärt wird. Selbst wenn der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) zunächst eine Klau­sel sogar aus­drück­lich für zuläs­sig…

    Der Energieblog- 73 Leser -


  • Vergabe: Teilnichtigkeit bei Überschreitung der Höchstpreise

    … nach § 1 Abs. 3 VO PR 30/53 festgestellt hatte, forderte sie ca. 111.000 € von der Auftragnehmerin zurück. Das LG Bochum entschied: Liegt eine Höchstpreisüberschreitung nach § 1 Abs. 3 VO PR 30/53 vor, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Vergabe. Stattdessen tritt der zulässige Höchstpreis an die Stelle des vereinbarten Preises. Allerdings muss…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 73 Leser -
  • BGH: Bestechung macht Kaufvertrag unwirksam, aber nicht die Übereignung

    … durch den für den Verkauf zuständigen Vertriebsleiter der Klägerin ausgehen. Die Übereignung der Zeitschriften sei auch nicht im Hinblick auf die Vereinbarung über zusätzliche, an den Vertriebsleiter zu leistende Zahlungen nichtig. Allerdings seien wegen der Bestechung die Kaufverträge unwirksam. Die Sittenwidrigkeit der Abrede über die Zahlung auf…

    CMS Hasche Siglein Strafrecht- 123 Leser -
  • Das Preisbindungsverbot des Franchise-Gebers

    … I. Einleitung Schon längst sind auch vertikale Preisbindungssysteme in den Fokus des Bundeskartellamtes gelangt. Im August 2012 wurde gegen die TTS Tooltechnik Systems Deutschland GmbH ein Bußgeld von EUR 8,2 Mio wegen der Beeinflussung von Händlerpreisen verhängt. Im Juli 2013 hatte das Bundeskartellamt ein Bußgeld von EUR 6,5 Mio. gegen die Wala…

    Dirk Fissl/ Der Franchise-Vertrag- 18 Leser -
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