Unwirksame Agb-Klauseln

  • Mehrere AGB-Klauseln in Apple’s Garantiebestimmungen unzulässig

    …-VO) zu bestimmen. Dies ist hier das deutsche Recht.“ 2. Nach § 1 UKlaG kann das Verwenden oder Empfehlen von Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 BGB untersagt werden, die nach §§ 307 – 309 BGB unwirksam sind. Dass auch formularmäßige Vereinbarungen über Garantieleistungen der AGB-​rechtlichen Inhaltskontrolle…

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