Unverletzlichkeit Der Wohnung

  • Spam-Mails rechtfertigen nicht zur Beschlagnahme von Computer und Router

    … Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.08.2016, Az.: 11 W 79/16 Eine richterliche Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung, um Computer und Router zu beschlagnahmen, ist unverhältnismäßig, wenn damit das Versenden von Spam-Mails an ein Polizeirevier unterbunden werden soll. Denn neben technischen Maßnahmen hätten auch mildere Mittel, wie das Verschieben…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Durchsuchung in der Zahnarztpraxis – der willfährige Versicherungsgutachter

    … Die Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes ist bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gemäß § 278 StGB (Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse) verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Ausgangssachverhalt In der hier vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde erstattete der…

    Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser -


  • Zweifelhaft: Mieter darf Transparent an Balkon hängen

    … Das Amtsgericht Mitte in Berlin hat einem Mieter gestattet, ein Transparent mit der Aufschrift „Wir lassen uns nicht Luxussanieren!“ an der Außenseite der Balkonbrüstung anzubringen. Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zweifelhaft. Amtsgericht Mitte, Urteil vom 26.2.2014 – 119 C 408/13 Im Zuge…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 137 Leser -
  • Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

    … Die Wohnungsdurchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Art. 13 I GG dar. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 120 Leser -
  • Vage Anhaltspunkte für eine Straftat – und die Wohnungsdurchsuchung

    … Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräftigt: Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht. Ein Tatverdacht ergibt sich auch nicht ohne Weiteres daraus, dass der Leiter einer…

    Rechtslupein Strafrecht- 130 Leser -
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