Unverletzlichkeit Der Wohnung

  • Spam-Mails rechtfertigen nicht zur Beschlagnahme von Computer und Router

    … Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.08.2016, Az.: 11 W 79/16 Eine richterliche Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung, um Computer und Router zu beschlagnahmen, ist unverhältnismäßig, wenn damit das Versenden von Spam-Mails an ein Polizeirevier unterbunden werden soll. Denn neben technischen Maßnahmen hätten auch mildere Mittel, wie das Verschieben…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Durchsuchung in der Zahnarztpraxis – der willfährige Versicherungsgutachter

    … zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt1. Unverletzlichkeit der Wohnung Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG. Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen…

    Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser -


  • Zweifelhaft: Mieter darf Transparent an Balkon hängen

    … Meinungsäußerung bleiben. Es gibt kein Recht, seine Meinung an der Fassade eines fremden Hauses anzubringen! Unverletzlichkeit der Wohnung ist reines Abwehrrecht Auch aus dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) ergibt sich kein Recht des Mieters, die Außenseiten des Hauses zu „gestalten“. Art. 13 ist nach Auffassung des…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 137 Leser -
  • Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

    … Die Wohnungsdurchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Art. 13 I GG dar. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 119 Leser -
  • Vage Anhaltspunkte für eine Straftat – und die Wohnungsdurchsuchung

    … Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräftigt: Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht. Ein Tatverdacht ergibt sich auch nicht ohne Weiteres daraus, dass der Leiter einer…

    Rechtslupein Strafrecht- 128 Leser -
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