Untreue

  • Spekulationen mit den Gemeindefinanzen

    … und damit eine Pflichtwidrigkeit verneinte – kann auf dieser Grundlage nicht überprüft werden. Das angefochtene Urteil war daher bezüglich des Freispruchs des Angeklagten S. vom Vorwurf der Untreue in 160 Fällen mit den insoweit zu Grunde liegenden Feststellungen aufzuheben (§ 353 Abs. 2 StPO). Es wird zu prüfen sein, ob der Angeklagte subjektiv die…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Anklage: Untreue – Urteil: Steuerhinterziehung

    … Die als Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgeurteilten Taten waren nicht Gegenstand des Verfahrens geworden, wenn dem Angeklagten in der unverändert zugelassenen Anklageschrift wegen der von ihm entfalteten Tätigkeit Beihilfe zur Untreue vorgeworfen wurde. Es handelt sich bei der (Behilfe zur) Steuerhinterziehung…

    Rechtslupe- 47 Leser -


  • Die Untreue – als nicht mehr mitbestrafte Nachtat eines Betruges

    … Kommt nach einer Beschränkgung des Verfahrens gemäß § 154a StPO eine Strafbarkeit nach § 266 Abs. 1 StGB in Betracht, steht dem nicht entgegen, dass es sich bei dieser Untreue ursprünglich um eine mitbestrafte Nachtat des aus dem Verfahren ausgeschiedenen Betruges handeln könnte1. Eine Verurteilung wegen Untreue setzt allerdings auch dann, wenn…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Untreue – und das gewerbsmäßige Handeln des Gehilfen

    … Nach dem Regelbeispiel des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall der Untreue in der Regel vor, “wenn der Täter … gewerbsmäßig … handelt”. Der Gesetzeswortlaut spricht gegen die Annahme eines Regelbeispiels, wenn nicht der Täter, sondern ausschließlich der Gehilfe die Absicht hat, sich…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Schema: Untreue, § 266 StGB

    … Schema: Untreue, § 266 StGB Schutzgut ist das Vermögen. Der Versuch ist straflos. I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand…

    Juraexamen.info- 33 Leser -
  • Täuschung durch Unterlassen – Aufklärungspflicht aufgrund pflichtwidrigen Vorverhaltens

    … Aufklärungspflicht begründen, die bei Nichterfüllung zu einer Täuschung durch Unterlassen führt. Ein pflichtwidriges Vorverhalten führt allerdings nur dann zu einer Garantenstellung aus Ingerenz, wenn dadurch die naheliegende Gefahr des Eintritts eines konkreten tatbestandsmäßigen Erfolgs verursacht worden ist1. Der durch das Vorverhalten herbeigeführte Zustand…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Fondsgesellschaften – und die Aufklärungspflichten der Geschäftsführer

    … seitens der Geschäftsführer zugefügten erheblichen Vermögensnachteile ausgegangen. Zu einer solchen Aufklärung waren die Geschäftsführer aber im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB rechtlich verpflichtet. Sie haben daher die Betrugstaten zu Lasten der Anleger durch Unterlassen verwirklicht. Diese Form der Verwirklichung eines Straftatbestandes ist gemäß § 13…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Gegen Ex-OVB-Berater wird strafrechtlich ermittelt

    … gekündigt. Die OVB selbst weist die Verantwortung von sich. Schließlich waren nur Gelder veruntreut, die Produkte betrafen, die nicht von der OVB angeboten wurden. Auch die Staatsanwaltschaft macht der OVB keine Vorwürfe. Die OVB selbst hatte Anzeige wegen Verdachts auf Betrug, Urkundenfälschung und Untreue gestellt. …

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 48 Leser -


  • Patentanwalt veruntreut 100 Millionen Euro

    … hohe Beträge vereinnahmt haben. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen des dringenden Verdachts der mehrfachen Untreue in einem besonders schweren Fall, wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall und wegen Parteiverrats. Das Vermögen des beschuldigten Patentanwalts ist bereits durch einen Arrestbefehl des Landgerichts München…

    Fachanwalt für IT-Recht- 488 Leser -
  • Die abredewidrig eingesetzte fremde Kreditkarte

    …Wer von dem berechtigten Inhaber einer Kreditkarte , die Daten der Karte er- hält und unter ihrer Verwendung absprachewidrige Verfügungen tätigt, indem er den Mitarbeitern eines Reisebüros bei der Bezahlung seiner Rechnung bewusst wahrheitswidrig erklärt, der Karteninhaber habe ihm die Ermächtigung zum Einsatz der Kreditkarte erteilt, begeht keinen…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Familie Schlecker ab heute vor Gericht - Strafverfahren beginnt

    … Heute beginnt das Strafverfahren gegen Anton Schlecker, seine Ehefrau Christa und die beiden Kinder Lars und Meike, ferner gegen zwei Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young. Die Stuttgarter Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität hat mehrere Jahre ermittelt und wirft dem einstigen Firmenchef in der 270-seitigen Anklageschrift 36…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 158 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK