Unterwerfungserklärung

  • Wiederholungsgefahr – und die Unterwerfungserklärung

    … Eine Unterlassungserklärung deckt den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3 UWG in Verbindung mit Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht vollständig ab, wenn sie sich nicht auf alle gleichartigen Verletzungshandlungen, sondern nur auf eine konkrete Verletzungshandlung bezieht. Der Zugang einer vom Gläubiger mit der Abmahnung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 68 Leser -


  • Kostenfrage bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung

    … Beschluss des OLG Frankfurt vom 28.09.2015, Az.: 6 W 90/15 Erachtet der Kläger eine Unterwerfungserklärung vorgerichtlich als nicht ausreichend, welche jedoch zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet ist, so muss er die daraus folgenden Gerichtskosten selbst tragen, wenn er in der mündlichen Verhandlung nach einer weiteren vom Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärung die Sache als erledigt ansieht. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 147 Leser -
  • Pauschale Vollstreckungsunterwerfungserklärungen im Grundstückskaufvertrag

    … Verkäufers aus der Unterwerfungserklärung in der Kaufvertragsurkunde ist in einem solchen Fall zulässig und begründet: Inhalt[↑] Titelgegenklage neben der Vollstreckungsgegenklage Konkretisierungsgebot bei der Zwangsvollstreckungsunterwerfung Vollstreckungsunterwerfung wegen “der in dieser Urkunde eingegangenen Zahlungsverpflichtungen, die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser -
  • Vorbeugende Unterwerfungserklärung

    … Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten dar, wenn der Versender zuvor bereits von anderen Rechteinhabern wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten auf Unterlassung in Anspruch genommen…

    Rechtslupein Medienrecht- 11 Leser -
  • Grundschuld und Unterwerfungserklärung – und die Belastungsvollmacht

    … vorneherein unwirksam sein. Ob wie die Rechtsbeschwerde meint offenkundige und schwere Mängel der Vollmacht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsklausel führen können, kann offenbleiben. Denn von einem offenkundigen Mangel der Vollmacht kann keine Rede sein; zu Recht hat das Beschwerdegericht auf verschiedene denkbare Auslegungsmöglichkeiten verwiesen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 121 Leser -
  • Vorbehalte bei einer Unterwerfungserklärung

    … Ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt nicht missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz vergleichbaren Sachverhalts eine mit einem Vorbehalt versehene Unterwerfungserklärung, die er bei anderen Marktteilnehmern akzeptiert hat, nicht mehr für ausreichend erachtet. Wiederholungsgefahr wird bei einer unzutreffenden…

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Vorbehalte bei einer Unterwerfungserklärung

    … Ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt nicht missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz vergleichbaren Sachverhalts eine mit einem Vorbehalt versehene Unterwerfungserklärung, die er bei anderen Marktteilnehmern akzeptiert hat, nicht mehr für ausreichend erachtet. Wiederholungsgefahr wird bei einer unzutreffenden…

    Rechtslupe- 17 Leser -
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