Untersuchungshaft

  • Dringender Tatverdacht – und die Haftbeschwerde

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht1. Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren…

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  • Haftgrund Verdunklungsgefahr – bei einer kriminellen Vereinigung

    …Bei bestimmten Tätergruppen, insbesondere bei – wie hier – bestimmten kriminellen Vereinigungen i. S. v. § 129 StGB, liegt nach der Rspr. und der überwiegenden Lit.1 der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nahe; bei konspirativ arbeitenden Organisationen kann er im Einzelfall sogar “auf der Hand liegen”2. Die Verdunkelungsgefahr setzt indessen nicht…

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  • Bamberger Haftbedingungen – und die Frage der Zellengröße

    …Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung ist die Frage nach der Menschenwürdigkeit der Unterbringung von Strafgefangenen von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umstände abhängt, wobei als Faktoren in räumlicher Hinsicht in erster Linie die Bodenfläche pro Gefangenen und die Situation der sanitären Anlagen…

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  • Besuchsüberwachung, oder: Keine Verdachtsüberwachung

    … © Joachim B. Albers – Fotolia.com Der Beschuldigte befindet sich u.a. wegen des (schweren) sexuellen Missbrauch eines Kindes gem. § 176 Abs. 2 Nr. 1 StGB und § 176 Abs. 4 Nr. StGB in U-Haft. Das AG hat gem. § 119 StPO angeorndet, dass Besuche und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen und diese sowie der Schrift- und Paketverkehr zu…

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  • Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

    … Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in zwölf Fällen, da die Gefahr bestehe, dass B flüchten werde. Zu Recht? Die Untersuchungshaft darf nach § 112 I 1 StPO gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Es…

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  • 2 Jahre Untersuchungshaft – und der Haftgrund der Fluchtgefahr

    …Die Untersuchungshaft hat mit Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Angeklagten und dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung bei Berücksichtigung und Abwägung der gegebenen Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens – auch angesichts der bereits nahezu zwei Jahre währenden Untersuchungshaft und der zu erwartenden Gesamtdauer des Verfahrens – ……

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  • Vorwegvollzug – und die erlittene Untersuchungshaft

    … Die erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben. Die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft wird im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. April 2016 – 2 StR 53/16 vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2013 – 2 StR 397/13 mwN, NStZ-RR 2014, 58 …

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  • Auslieferung – und die Frage menschenwürdiger Haftbedingungen

    … und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) vom 16.10.2014 sowie auf eine behördliche Auskunft des Auswärtigen Amts vom 12.03.2015 heißt es im bezeichneten Beschluss weiter wie folgt: „Daher erscheint es nicht durchgehend gewährleistet, dass die Haftbedingungen den Anforderungen der MRK bzw. den Mindestgrundsätzen für die Behandlung von…

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