Untersuchungshaft

    • Der Mithäftling als Spitzel – und die Befangenheit des Richters

      Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters (§ 24 Abs. 2 StPO) ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann1.

      Rechtslupein Strafrecht- 140 Leser -
    • Belgische Untersuchungshaft

      Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen, wobei der Anrechnungsmaßstab im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen ist1. Hinsichtlich einer in in Belgien vollstreckten Untersuchungsha ...

      Rechtslupein Strafrecht- 101 Leser -
  • Urinkontrolle im Strafvollzug – geht immer

    … © chris52 – Fotolia.com Zum Wochenausklang nichts Großes und nichts Schweres mehr, sondern zunächst nur einen (kleinen) Beschluss des OLG Hamm, betreffend eine Frage des Strafvollzugs. Nämlich die nach der Zulässigkeit einer Urinkontrolle. Braucht die einen konkreten Verdacht auf Betäubungsmittelmissbrauch? Der OLG Hamm, Beschl. v. 16.06.2015…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 71 Leser -
  • FIFA-Funktionär in die USA überstellt

    … (16.07.2015) Einer von sieben FIFA-Funktionären, die im Mai kurz vor dem FIFA-Jahreskongress durch Schweizer Bundesbehörden festgenommen wurden, wurde kürzlich an die USA ausgeliefert. Um wen es sich handelt, ist unklar. Medienberichten zufolge soll es der ehemalige FIFA-Vize- und CONCAF-Präsident Jeffrey Webb sein, der womöglich mit den US…

    Dennis Cukurov/ Branchenblog zum Sportrechtin Strafrecht- 55 Leser -


  • Anti-Doping-Prozess: Uni-Arzt weiter in U-Haft

    … Wohnung des Arztes Mengen an verbotenen Rohstoffen sichergestellt worden sein, die über denen des Eigengebrauchs lägen. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichtes Memmingen hielt kürzlich am Beschluss zur Untersuchungshaft fest. „Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein…

    Prof. Dr. Steffen Lask/ Branchenblog zum Sportrecht- 98 Leser -
  • Ich will nicht nach Bulgarien (zurück)

    … als 2 m² zur Verfügung. Gebäude und sanitäre Einrichtungen sind weiter verfallen. Die Mehrheit der Gefangenen hat nachts keinen Zugang zu einer Toilette. Angesichts der vom CPT getroffenen Feststellungen, die durch die nur sehr allgemein gehaltenen Darlegungen des Generaldirektors der Hauptdirektion „Strafvollzug“ nicht entkräftet werden, ist für…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 127 Leser -
  • Mord en miniature

    … die Hoffer in dem Wald gewürgt hat. Für die Kommissare ist das Grund genug, Brauer gleich mal in Untersuchungshaft zu nehmen (§§ 112 ff. StPO). Doch gelingt es den Ermittlern nicht, den Verdacht gegen Brauer zu erhärten, insbesondere weil sich keine Spur zu dem roten Alpha Romeo finden lässt, der von Videokameras zur Tatzeit in der Nähe des Tatortes…

    Tobias Kreher/ strafrechtsbloggerin Strafrecht- 73 Leser -
  • Wer in den Hungertreik tritt, verstärkt die Fluchtgefahr

    … © beermedia.de -Fotolia.com Mit einer „Wiederinvollzugssetzungsproblematik” befasst sich der OLG Hamm, Beschl. v. 07.04.2015 – 5 Ws 114 u. 115/15, von dem ich hier heute nur die Leitsätze einstellen will – der Rest mag/kann dem Selbststudium überlassen werden. Gemäß § 116 Abs. 4 StPO ist die Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls nur unter…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 91 Leser -
  • Bundesverfassungsgericht zu Beschränkungen nach §119 StPO

    … der konkrete Fall berücksichtigt wird. Durch diese Beschränkungen sind dann Telefonate oder Besuche gar nicht mehr möglich, sofern sie nicht im Einzelfall gestattet werden. In der Untersuchungshaft stellt dies eine für Betroffene immer wieder schwierige Situation dar. Der Praxis der pauschalen Beschränkung tritt das BVerfG nunmehr erneut entgegen…

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 101 Leser -
  • Europäischer Haftbefehl – Überhaft und Spezialitätsgrundsatz

    … sie nur die Grundlage für die Vollstreckung von Untersuchungshaft, für die es dann weiterer Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden bedarf6. Allerdings darf der Haftbefehl nicht vollstreckt und dürfen keine sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahmen auf seiner Grundlage durchgeführt werden, solange die Zustimmung der Republik Rumänien aufgrund des…

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -


  • …uuuund raus mit Ihnen!

    … In einer Haftsache rief die Justizvollzugsanstalt an. Man habe “ein mittelschweres Problem”. Es sei ein Anruf eingegangen, wonach mein dort in Untersuchungshaft befindlicher Mandant auf eine durch die Verteidigung eingelegte Haftbeschwerde hin “unverzüglich” zu entlassen sei. Leider habe man versäumt, sich zu notieren, wer denn angerufen habe. Man…

    Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 458 Leser -
  • Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls – nach 6monatiger Untätigkeit

    … Der Vollzug eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls kann nicht angeordnet werden, wenn annähernd sechs Monate Untersuchungshaft bereits vollzogen sind und die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht vorliegen (hier: etwa sechsmonatige Untätigkeit der Staatsanwaltschaft). Das…

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -
  • Der in unzutreffender Besetzung erlassene Haftbefehl

    … Das Beschwerdegericht kann auch dann eine eigene Sachentscheidung treffen, wenn das Landgericht einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO in möglicherweise unzutreffender Besetzung erlassen hat. Es kann daher dahinstehen, ob das Landgericht in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung nach § 30 Abs. 2 GVG für den Erlass des Haftbefehls nach…

    Rechtslupe- 38 Leser -
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