Aktuelles zum Thema Untersuchungshaft

  • Urteil im Kapitalanlagebetrugsprozess vor dem Düsseldorfer Landgericht

    …, als feststand, dass es keine bewährungsfähige Strafe geben werde, könne man davon ausgehen, dass er sich auch dem weiteren Verfahren und der Vollstreckung stellen werde. Der Haftbefehl gegen den ältesten Angeklagten, der schon mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen hatte und der die höchste Strafe erhielt, wurde gegen Auflagen außer…

    83 Leser - Rainer Pohlen/ strafblog


  • Nettostraferwartung – darauf kommt es an

    … Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten bietet aber unter Anrechnung der bisher – vom 14.09.2011 bis zum 12.11.2013 – erlittenen Untersuchungshaft von ca. 26 Monaten sowie der nach dem Urteil vom 12.11.2013 anzurechnenden Auslieferungshaftzeiten – vom 16.01.2000 bis zum 22.03.2000 und vom 30.10.2007 bis zum 28.11.2007 – von…

    93 Leser - Detlef Burhoff/ JURION Strafrecht Blog
  • Fortdauer der Untersuchungshaft: Infinus-Manager

    … in Haftsachen nicht verletzt. So das Oberlandesgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall der Infinus-Manager, über deren weitere Untersuchungshaft entschieden worden ist. Nach 6-monatiger Untersuchungshaft ist von Amts wegen eine Haftprüfung durchzuführen. Die fünf Manager sind im November 2013 festgenommen worden und haben sich seitdem…

    21 Leser - Rechtslupe
  • Inhaftierter Beschuldigter? = Immer Pflichtverteidiger

    … Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112 a StPO vollstreckt wird. Dabei ist die Vorschrift nach zutreffender obergerichtlicher Rechtsprechung (zu vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22.04.2010 – 3 Ws 351/10 -, zit. nach [...]; Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflg., § 140 StPO Rdnr. 14 m.w.N.) dahingehend zu verstehen, dass sie nur dann gilt, wenn…

    111 Leser - Detlef Burhoff/ JURION Strafrecht Blog
  • Der Strafverteidiger als Postbote

    … Gibt ein Rechtsanwalt einen an seinen in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten gerichteten Brief des Hauptbelastungszeugen, der für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung ist, im Rahmen seiner Tätigkeit als Verteidiger an den Gefangenen weiter, handelt er nicht unbefugt im Sinn des § 115 Abs. 1 OWiG. Die Weitergabe des…

    39 Leser - Rechtslupe
  • Fortdauer der Untersuchungshaft – weil die Richterin schwanger ist

    … Die Schwangerschaft einer Richterin des Spruchkörpers, die zur Aussetzung der Hauptverhandlung führt, kann als anderer wichtiger Grund im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der fehlende Abschluss einer Strafsache binnen angemessener Frist wegen…

    111 Leser - Rechtslupe
  • Der Telefonkontakt zum Verteidiger – verwertbar oder nicht?

    … Der Kollege Nozar hat mir vor einigen Tagen den OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.04.2014 – 1 Ws 53/14 - übersandt und dabei den Sachverhalt, der letztlich zum Beschluss geführt hat, kurz geschildert, und zwar wie folgt: Der Kollege verteidigt einen Mandanten in einer Bedrohungssache. Das Verfahren ist gerichtlich anhängig. Der Mandant ruft ihn…

    263 Leser - Detlef Burhoff/ JURION Strafrecht Blog


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