Untersuchungshaft

    • …uuuund raus mit Ihnen!

      In einer Haftsache rief die Justizvollzugsanstalt an. Man habe “ein mittelschweres Problem”. Es sei ein Anruf eingegangen, wonach mein dort in Untersuchungshaft befindlicher Mandant auf eine durch die Verteidigung eingelegte Haftbeschwerde hin “unverzüglich” zu entlassen sei. Leider habe man versäumt, sich zu notieren, wer denn angerufen habe.

      Joachim Müller/ Kanzlei und Recht- 449 Leser -
    • Bundesverfassungsgericht zu Beschränkungen nach §119 StPO

      Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1513/14) hat seine frühere Rechtsprechung zu den Beschränkungen der Haft (§119 StPO) nochmals bekräftigt und aufgefrischt. Dabei ist gerade im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts festzustellen, dass gerne einmal – wenn das Handeltreiben im Raum steht – “pauschal” Beschränkungen auferlegt werden, ohne dass der konkrete Fall berücksichtigt wird.

      Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 101 Leser -
  • Europäischer Haftbefehl – Überhaft und Spezialitätsgrundsatz

    … Für Personen, die auf Grund eines Europäischen Haftbefehles ausgeliefert sind, steht der Spezialitätsgrundsatz dem Erlass eines weiteren Haftbefehls wegen einer anderen Tat, deren Verfolgung der ersuchte Mitgliedstaat (noch) nicht zugestimmt hat, nicht entgegen. Überhaft darf aber wegen eines solchen Haftbefehls nicht angeordnet werden (§§ 83h Abs…

    Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser -
  • Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls – nach 6monatiger Untätigkeit

    … Der Vollzug eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls kann nicht angeordnet werden, wenn annähernd sechs Monate Untersuchungshaft bereits vollzogen sind und die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht vorliegen (hier: etwa sechsmonatige Untätigkeit der Staatsanwaltschaft). Das…

    Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser -


  • Der in unzutreffender Besetzung erlassene Haftbefehl

    … Das Beschwerdegericht kann auch dann eine eigene Sachentscheidung treffen, wenn das Landgericht einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO in möglicherweise unzutreffender Besetzung erlassen hat. Es kann daher dahinstehen, ob das Landgericht in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung nach § 30 Abs. 2 GVG für den Erlass des Haftbefehls nach…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Die Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

    … Das bloße Bestehen eines Haftbefehls rechtfertigt nicht die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren. Auch wenn der Beschuldigte nicht unverzüglich i.S.d. § 115 I StPO dem Ermittlungsrichter vorgeführt wird, ist ihm kein Pflichtverteidiger beizuordnen. BGH; Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14 Examensrelevanz: §§ – Fragen…

    Silke Wollburg/ examensrelevant.dein Strafrecht- 39 Leser -
  • Causa Middelhoff, oder: Guantanamo ist vielleicht gar nicht so weit weg

    … der “Entlastung” der Bediensteten. Auch für diese Maßnahme gibt es freilich keine Rechtsgrundlage.“ Ich lasse das mal unkommentiert stehen. Der Absender der Mail ist übrigens nach eigenen Angaben “im Vollzug tätig”. Und den oben angesprochenen OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.11.2010 – 4 Ws 208/10 (V) – hat man gleich mitgeschickt. Wenn man das alles so liest, dann hat man schon den Eindruck: Guantanamo ist vielleicht gar nicht so weit weg. …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 152 Leser -
  • Suizidprophylaxe oder Folter? Zum Fall Middelhoff

    … Die Anwälte von Thomas Middelhoff haben vorgestern öffentlich beklagt, Herr Middelhoff sei als derzeitiger Untersuchungshäftling über mehrere Wochen hinweg mittels ständiger Sichtkontrollen tags und nachts am Schlaf gehindert worden und aufgrund dessen schwer erkrankt. (Bericht: Süddeutsche) Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages…

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 105 Leser -
  • Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund

    … Erlittene Untersuchungshaft (hier: von über einem Jahr) darf nicht strafmildernd gewertet werden. Denn der durch Untersuchungshaft erlittene Freiheitsentzug ist bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB kein strafmildernd zu berücksichtigender Nachteil1. Dies gilt nach Ansicht des…

    Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser -
  • Verdunkelungsgefahr? – aber nicht mehr nach Vernehmung

    … nicht angekommen sind. So auch in dem dem LG Braunschweig, Beschl. v. 05.03.2015 – 15 Ns 53/15 – zugrunde liegenden Verfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG. Das AG hatte gegen den Angeklagten am 15.12.2014 Untersuchungshaft angeordnet. Als Haftgrund wurde Verdunkelungsgefahr gem. § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO angenommen, da Anhaltspunkte dafür vorlägen…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 143 Leser -
  • “Du, du …”, oder: Das folgenlose Überschreiten von Fristen

    … Verletzung der Drei-Tages-Frist des § 306 Abs. 2 StPO, aber auch bei der Zwei-Wochen-Frist des § 118 Abs. 5 StPO. Die letztere sieht vor, das eine mündliche Haftprüfung “unverzüglich” durchzuführen “ist” und sie – ohne Zustimmung des Beschuldigten “nicht über zwei Wochen nach dem Eingang des Antrags anberaumt werden darf”. M.§. deutlich, oder? Nun…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 215 Leser -


  • Über 5 Jahre Untersuchungshaft kann verhältnismäßig sein

    … der BGH u.a. folgendes aus: […] Die Fortdauer der nunmehr bereits mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft ist mit Blick auf die Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens immer noch verhältnismäßig (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Insoweit gilt: a) Bei Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft ist das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 108 Leser -
  • Middelhoff bleibt drin – auch 9000.000 € Kaution reichen nicht

    … nach wie vor davon aus, dass der Angeklagte nach seinen früheren umfangreichen Auslandskontakten im außereuropäischen Ausland weiterhin geschäftlichen Perspektiven habe. …….. Der Zweck der Untersuchungshaft lasse sich nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreichen. Eine vom Angeklagten angeboteneSicherheitsleistung in Höhe von nahezu 900.000…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 168 Leser -
  • Dringender Tatverdacht – und seine Überprüfung in der Beschwerdeinstanz

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage…

    Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser -
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