Untersuchungsausschuss

  • Keine Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss

    …Eine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages dürfte es nicht geben. Der Bundesgerichtshof hat den darauf abzielenden Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen repräsentierende Minderheit des NSA-Untersuchungsausschusses erstrebt die Umsetzung eines im Untersuchungsausschuss ……

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  • Cum/Ex-Geschäfte – und der Übereifer des Untersuchungsausschusses

    …Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (“Cum/Ex-Untersuchungsausschuss”) auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt. Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss hatte im September 2016 unter anderen beschlossen, zur Klärung einzelner Fragen aus seinem…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Der NSA-Untersuchungsausschuss – und die Snowden-Vernehmung

    …Bundesgerichtshof hat den 1. Untersuchungsausschuss („NSA-Untersuchungsausschuss“) des Deutschen Bundestages zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung verpflichtet. Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Fraktion Die Linke) hatten als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des „NSA-Untersuchungsausschusses“ bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. ……

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • BVerfG: Minderheitenrecht und Opposition: Ein Überblick

    … zeigen bereits die Regelungen des GG – Oppostionsrechte speziell geschützt, diese knüpfen aber nicht an Rechte für einzelne Oppositionsfraktionen an. Das Grundgesetz habe sich bewusst für die Einhaltung eines Quorums ausgesprochen und nicht per se den Oppositionsfraktionen Rechte zubilligen wollen (Rn. 92 und 93): Außer der Grundentscheidung für eine…

    Tom Stiebert/ Juraexamen.info- 107 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW34 2015)

    … digitalisierter Steuerdaten >>> Gehälter im Ministerium werden nicht veröffentlicht >>> Autonomes Handeln). Montag, 17. August 2015 Ab dem 1. September 2015 tritt ein neues russisches Gesetz in Kraft, das den Schutz personenbezogener Daten neu regelt. Mit dem Gesetz folgt Russland dem Beispiel Deutschlands und schreibt darin vor…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 80 Leser -


  • Der Generalbundesanwalt und die NSA

    … Generalbundesanwalt dennoch die Ermittlungen zum Merkel-Handy nach § 170 Abs.2 StPO eingestellt. Es gebe keine gerichtsfesten Beweise für die Abhöraktion. Nun wurden von wikileaks Dokumente veröffentlicht, die ein noch größeres Ausmaß der Abhöraktionen der NSA in Deutschland nahelegen. Der Generalbundesanwalt nimmt dies aber nicht zum Anlass zur…

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 99 Leser -
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