Untersuchungsausschuss

  • Keine Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss

    …Eine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages dürfte es nicht geben. Der Bundesgerichtshof hat den darauf abzielenden Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen repräsentierende Minderheit des NSA-Untersuchungsausschusses erstrebt die Umsetzung eines im Untersuchungsausschuss ……

    Rechtslupe- 64 Leser -


  • Cum/Ex-Geschäfte – und der Übereifer des Untersuchungsausschusses

    …Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (“Cum/Ex-Untersuchungsausschuss”) auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt. Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss hatte im September 2016 unter anderen beschlossen, zur Klärung einzelner Fragen aus seinem Untersuchungsauftrag von einer Steuerkanzlei die Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen aus den Jahren 1999 bis 2011, ……

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Der NSA-Untersuchungsausschuss – und die Snowden-Vernehmung

    …Bundesgerichtshof hat den 1. Untersuchungsausschuss („NSA-Untersuchungsausschuss“) des Deutschen Bundestages zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung verpflichtet. Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Fraktion Die Linke) hatten als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des „NSA…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • BVerfG: Minderheitenrecht und Opposition: Ein Überblick

    … Bedürfnisse von Studierenden angepasster umfassender Überblick über die wichtigsten Punkte und Gedanken des BVerfG gegeben werden. I. Worum ging’s? Das Grundgesetz hat bewusst für die Opposition eine Vielzahl von Rechten vorgesehen, mittels derer eine Kontrolle der Regierung möglich sein soll. Die knüpfen aber im Regelfall an ein Mindestquorum…

    Tom Stiebert/ Juraexamen.info- 105 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW34 2015)

    … [IITR – 23.8.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Neues russisches Gesetz ab 1.9.15 zum Schutz personenbezogener Daten >>> Übermittlung dienstlicher E-Mails an Untersuchungsausschuss >>> Datenschutz für E-Mails >>> Grenzen der Speicherung…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 80 Leser -


  • Der Generalbundesanwalt und die NSA

    … vermuten. Das Kanzleramt verweigert wahrscheinlich mit eben dieser Motivlage dem NSA-Untersuchungsausschuss die Vorlage der so genannten Selektorenliste, unter deren Anwendung der BND dem NSA bei der Datenausspähung zugearbeitet haben soll. Siehe zum Thema schon den Beitrag von Prof. v. Heintschel-Heinegg, hier im Blog. Auch wenn infolge öffentlichen Drucks Ermittlungen wieder aufgenommen werden: Eine Anklageerhebung liegt in weiter Ferne. …

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 99 Leser -
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