Unternehmer

    • Pokergewinne – und der Anteil des Finanzamtes

      Ein “Berufspokerspieler” erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der (bloßen) Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt der für einen Leistungsaust ...

      Rechtslupe- 60 Leser -
  • Unternehmer-Darlehensverträge

    … Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen nun prüfen, ob sie ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen können, dabei ist die Verjährung ganz entscheidend zu beachten. Urteil vom…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 33 Leser -
  • Die Heilpädagogin – als freie Mitarbeiterin

    … Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform und eine über den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hinausgehende Steuerfreiheit unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g…

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • Regelung der Unternehmensnachfolge mittels Testament

    … Eine erfolgt durch ein sog. Unternehmertestament, bei dem neben den familien- und erbrechtlichen sowie steuerrechtlichen Regelungen auch das Handels- und Gesellschaftsrecht zu beachten sind. Das Testament eines selbständigen Unternehmers ist daher immer eine komplexe Angelegenheit, da die wesentlichen Aspekte für die Gestaltung des Testaments…

    Udo Schwerdin Erbrecht- 103 Leser -
  • Neue Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern

    … Seit dem 01.02.2017 ist durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) eine weitere Informationspflicht für Unternehmer gegenüber Verbrauchern hinzugekommen. Ziel des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist es, Verbrauchern mit einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle eine flächendeckende alternative…

    KÜMMERLEIN 360°- 37 Leser -
  • Umsatzsteuerliche Organschaft

    … Eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einem Unternehmer als Organträger und einer juristischen Person als Organgesellschaft (= Organkreis) führt dazu, dass eine Organgesellschaft im Rahmen der Umsatzsteuer nicht selbständig tätig ist und somit nicht als Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts angesehen wird. Vielmehr sind die Rechte und…

    Udo Schwerdin Steuerrecht- 72 Leser -
  • Neue Informationspflichten bei Verbrauchergeschäften

    … Insbesondere Betreiber von Online-Shops, aber auch Unternehmer, die Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern verwenden, müssen seit dem 1. Februar 2017 (zusätzliche) Informationspflichten in Bezug auf die außergerichtliche Streitbeilegung beachten. Ergänzung der Verlinkungspflicht auf die OS-Plattform Die bereits nach Art. 14 der EU…

    KÜMMERLEIN 360°- 77 Leser -
  • Die Gemeinde als Unternehmer

    …Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Die häufigsten Fehler bei der Existenzgründung

    … gegenüber anderen deutliche Vorteile verschaffen. Kreativität, Durchsetzungsvermögen, Ziel- und lösungsorientiert, Ausdauer und Beharrlichkeit, Risikobereitschaft, Kommunikationsfähigkeit, Konfliktfähigkeit und Verhandlungsgeschick, Bereitschaft zur ständigen Weiterentwicklung, Führungskompetenz, Blick fürs Wesentliche. In diesem Konzext erscheinen die…

    Udo Schwerd- 132 Leser -
  • Preiserhöhungsklausel im unternehmerischen Verkehr

    … Preiserhöhungsklausel gegenüber einem Unternehmer hingegen gem. § 307 BGB unwirksam, wenn sie ihn unangemessen benachteiligen. Bestimmung der unangemessenen Benachteiligung Für die Frage, ob die Preisanhebung eine unangemessene Benachteiligung darstellt, ist nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 16.01.1985 – VIII ZR 153/83) auf die Umstände…

    KÜMMERLEIN 360°- 113 Leser -
  • Rückwirkende Berichtigung einer Rechnung möglich

    … Erfahrene Unternehmer wissen mittlerweile, dass es im Bereich der Umsatzsteuer und insbesondere beim Vorsteuerabzug auf einige Formalien ankommt, die für eine ordnungsgemäße Rechnung gesetzlich vorgeschrieben sind. Die entsprechenden Regelungen sind in den §§ 15 i.V.m. 14, 14a UStG nachzulesen. Nichtsdestotrotz kommt es immer wieder vor, dass die…

    Udo Schwerd/ blogmbh.dein Steuerrecht- 51 Leser -


  • Organschaft- und ein Nichtunternehmer als Organträger?

    …§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann nicht richtlinienkonform dahin gehend ausgelegt werden, dass auch ein Nichtunternehmer (hier: ein kommunaler Zweckverband) Organträger sein kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt eine Organschaft voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt; die Eigenschaft als Organträger kann jeder Unternehmer ……

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Die aufgelöste GbR – als umsatzsteuerlicher Unternehmer

    …Eine Personengesellschaft ist als Unternehmer anzusehen, sobald sie unter ihrem Namen nach außen hin tätig wird1. Sie besteht als Umsatzsteuerschuldner auch nach Auflösung so lange fort, bis alle Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Finanzamt beendet sind2. Finanzgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 3. März 2016 – 1 K 1990 – ……

    Rechtslupe- 78 Leser -
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