Unterlassungsverpflichtung

  • Testkauf: Privat oder gewerblich?

    … Urteil des BGH vom 11.05.2017, Az.: I ZR 60/16 a) Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustellen, handelt er…

    kanzlei.biz- 81 Leser -


  • Das Original – oder doch nicht?

    … Eine Werbeaussage, die die Angabe „DAS ORIGINAL“ enthält, ist dann irreführend, wenn der Werbende das entsprechende Alleinstellungsmerkmal – im vorliegenden Fall eine Vermittlungsplattform für Rentner – nicht für sich in Anspruch nehmen kann. Die werbende Betreiberin eines Vermittlungsportals war bereits mehrere Jahre in der Schweiz tätig und…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 48 Leser -
  • Google Cache als Vertragsstrafenfalle?

    … Was muss man alles tun, wenn man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt? Verwirkt man eine Vertragsstrafe, wenn man bereits entfernte Inhalte noch über Google Cache auffindbar sind. Das Oberlandesgericht Celle meint ja. Sundari / Shutterstock.com Ausgangspunkt des Streits war ein Streit über die Bewerbung einer Ferienwohnung…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 84 Leser -
  • Abmahnung – leicht gemacht?

    … Seit dem “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” ist die urheberrechtliche Abmahnung unwirksam, wenn ihr ein Hinweis fehlt, inwieweit die in der Abmahnung vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Rügt also der Hersteller gegenüber einem Verkäufer das Anbieten eines Plagiats, ist die…

    Dr. Christine Payer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Abmahnung- 120 Leser -
  • 1x zahlen reicht

    … Bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ (hier ein Geschäftsführer) fällt bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe an. Gesellschaft und Organ haften für diese Vertragsstrafe als Gesamtschuldner. Der Inhaber einer Marke hatte einen Händler, der im…

    Martina Lehner/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 56 Leser -


  • Die Unterlassungsverpflichtung einer GbR – und die Pflichten ihrer Gesellschafter

    … Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt. Wird eine Unterlassungserklärung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgegeben, nachdem sie…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Ordnungsgeld für durch Vergleich titulierte Unterlassungsansprüche

    … vereinbarte Unterlassungsverpflichtung mit einer solchen Ordnungsmittelandrohung versehen werden darf, bestimmt sich danach, ob dies dem Willen der den Vergleich abschließenden Parteien entspricht. Dieser Wille ist anhand einer Auslegung des Vergleichs nach den allgemeinen Kriterien (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Der nach dem Empfängerhorizont objektiv…

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
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