Unterlassungserklärung

    • Abgabe von billigen Getränken in Spielhallen

      Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 20.04.2017, Az.: 6 U 59/16 Nach hessischem Landesrecht ist es Spielhallenbetreibern untersagt, finanzielle Vergünstigungen zu gewähren. Die dadurch geschaffenen zusätzlichen Anreize, sich länger in der Spielhalle aufzuhalten, erhöhen die Gefahren der Spielsucht. Wer sich in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, in s ...

      kanzlei.biz- 66 Leser -


  • #Abmahnanwälte oder: #Abmahnung wegen falschem Impressum

    … strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, die der abmahnende Rechtsanwalt üblicherweise gleich vorformuliert und die Kosten der Abmahnung nach § 12 UWG erstatten. Die richtige Formulierung der Unterlassungserklärung sollte der Abgemahnte lieber anwaltlich überprüfen lassen, denn diese ist oft zu weitgehend und die Unterschrift unter eine zu weitgehende…

    Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff- 110 Leser -


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