Unterlassen

  • Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und der Verfügungsberechtigte als Mittäter

    … bejahen. Vielmehr sind diese für jeden Beteiligten gesondert festzustellen. Eine Zurechnung des Auftretens anderer nach außen nach den strafrechtlichen Grundsätzen der Mittäterschaft findet hinsichtlich der Voraussetzungen des § 35 AO nicht statt. Insbesondere rechtfertigt allein der Umstand, dass ein gemeinsamer Tatplan bestand und die Angeklagten…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Misshandlung von Schutzbefohlenen – und die angeklagten Taten

    … Soweit sich im Rahmen der Prüfung Anhaltspunkte für eine Straftat der Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB, insbesondere in der Tatbestandsvariante des Quälens, ergeben, wären – da es sich insoweit um eine tatbestandliche Handlungseinheit handeln kann1 – gegebenenfalls auch weitere Verletzungen (hier: der Säuglinge), die im…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Täuschung durch Unterlassen – Aufklärungspflicht aufgrund pflichtwidrigen Vorverhaltens

    … Aufklärungspflicht begründen, die bei Nichterfüllung zu einer Täuschung durch Unterlassen führt. Ein pflichtwidriges Vorverhalten führt allerdings nur dann zu einer Garantenstellung aus Ingerenz, wenn dadurch die naheliegende Gefahr des Eintritts eines konkreten tatbestandsmäßigen Erfolgs verursacht worden ist1. Der durch das Vorverhalten herbeigeführte Zustand…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Fondsgesellschaften – und die Aufklärungspflichten der Geschäftsführer

    … seitens der Geschäftsführer zugefügten erheblichen Vermögensnachteile ausgegangen. Zu einer solchen Aufklärung waren die Geschäftsführer aber im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB rechtlich verpflichtet. Sie haben daher die Betrugstaten zu Lasten der Anleger durch Unterlassen verwirklicht. Diese Form der Verwirklichung eines Straftatbestandes ist gemäß § 13…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Körperverletzung mit Todesfolge – durch Unterlassen

    … Die Möglichkeit, § 227 StGB aufgrund einer Körperverletzung durch Unterlassen zu verwirklichen, ist in der Rechtsprechung anerkannt1. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der Rechtsauffassung des 4. Strafsenats, eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen komme nur in Betracht, wenn erst durch das Unterbleiben…

    Rechtslupe- 115 Leser -
  • Misshandlung Schutzbefohlener und die Todesgefahr – durch Unterlassen

    … Der Qualifikationstatbestand des § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter die schutzbefohlene Person durch die Tat, also durch einen Angriff im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB, in die konkrete Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschädigung bringt1. Entscheidend ist, dass eine der in § 225 Abs. 1 StGB umschriebenen…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • LG Hamburg: Google haftet für „Suchtreffer-Snippets“

    … Im Jahr 2014 entschied das LG Hamburg (Az.: 324 O 660/12), dass Google für den Inhalt seiner Suchtreffer-Snippets – ab Kenntniserlangung – auf Unterlassung haftet. Mit seinem Urteil vom 07.11.2014 wich das Landgericht von der, bis zu diesem Zeitpunkt, herrschenden Meinung ab. Denn bislang hatte die Rechtsprechung Ansprüche gegenüber Google…

    Internetrecht München- 70 Leser -


  • Brandschutzsystem: Auf fehlenden Verwendbarkeitsnachweis ist hinzuweisen

    … Urteil des OLG Dresden vom 09.08.2016, Az.: 14 U 1819/15 Wer relevante Tatsachen verschweigt, die die geschäftliche Entscheidung des angesprochenen Verkehrs beeinflusst, handelt gem. § 5a Abs. 1 UWG unlauter. Wird ein Brandschutzsystem ohne Hinweis darauf, dass der bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweis nicht vorliegt, beworben und vertrieben…

    kanzlei.biz- 67 Leser -
  • Keine Privilegierung von Online-Videorekorder

    … Sendeunternehmen war der Auffassung, es liege eine unerlaubte Vervielfältigung seiner TV-Sendungen vor und forderte die Firma auf die Verletzung seiner Urheberrechte zu unterlassen. YouTV berief sich dagegen auf das Privileg der Privatkopie seiner Kunden, welche die Vervielfältigungen von urheberrechtlichen Werken für den privaten Gebrauch gestatten…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 159 Leser -
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