Unterlassen

  • Täuschung durch Unterlassen – Aufklärungspflicht aufgrund pflichtwidrigen Vorverhaltens

    … Aufklärungspflicht begründen, die bei Nichterfüllung zu einer Täuschung durch Unterlassen führt. Ein pflichtwidriges Vorverhalten führt allerdings nur dann zu einer Garantenstellung aus Ingerenz, wenn dadurch die naheliegende Gefahr des Eintritts eines konkreten tatbestandsmäßigen Erfolgs verursacht worden ist1. Der durch das Vorverhalten herbeigeführte Zustand…

    Rechtslupe- 74 Leser -


  • Fondsgesellschaften – und die Aufklärungspflichten der Geschäftsführer

    … Geschäftsführer eine Fondsgesellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufklärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschaftervermögen in der Vergangenheit zugefügten erheblichen Vermögensnachteile verpflichtet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Strafverfahren wäre bei einer auf verschiedene – vom…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Körperverletzung mit Todesfolge – durch Unterlassen

    … Die Möglichkeit, § 227 StGB aufgrund einer Körperverletzung durch Unterlassen zu verwirklichen, ist in der Rechtsprechung anerkannt1. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der Rechtsauffassung des 4. Strafsenats, eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen komme nur in Betracht, wenn erst durch das Unterbleiben…

    Rechtslupe- 103 Leser -
  • Misshandlung Schutzbefohlener und die Todesgefahr – durch Unterlassen

    … Der Qualifikationstatbestand des § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter die schutzbefohlene Person durch die Tat, also durch einen Angriff im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB, in die konkrete Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschädigung bringt1. Entscheidend ist, dass eine der in § 225 Abs. 1 StGB umschriebenen…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • LG Hamburg: Google haftet für „Suchtreffer-Snippets“

    … Im Jahr 2014 entschied das LG Hamburg (Az.: 324 O 660/12), dass Google für den Inhalt seiner Suchtreffer-Snippets – ab Kenntniserlangung – auf Unterlassung haftet. Mit seinem Urteil vom 07.11.2014 wich das Landgericht von der, bis zu diesem Zeitpunkt, herrschenden Meinung ab. Denn bislang hatte die Rechtsprechung Ansprüche gegenüber Google…

    Internetrecht München- 70 Leser -
  • Brandschutzsystem: Auf fehlenden Verwendbarkeitsnachweis ist hinzuweisen

    …, wird eine wesentliche Information verschwiegen. Denn dadurch erhält der angesprochene Verkehr den Eindruck, die beworbenen Produkte seien ohne weiteres anwendbar, obgleich es an einer uneingeschränkten Verwendungsmöglichkeit fehlt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 67 Leser -
  • Keine Privilegierung von Online-Videorekorder

    … sämtliche Sendungen dauerhaft auf. Eine Lizenz zur Vervielfältigung der TV-Programme hatte YouTV nicht. Die Anmeldung und Nutzung des Internetportals war für die Kunden kostenlos, ebenso das Abrufen von Sendungen innerhalb von 24h nach Ausstrahlung. Eine Verlängerung des Abrufens auf sieben Tage war für den Nutzer dagegen kostenpflichtig. Ein…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 156 Leser -
  • OLG Hamm: Neues zur Verkehrssicherungspflicht

    … Mängel bei der Ausführung getroffener Organisationsanordnungen auszuschließen gewesen. Ein Mitverschulden der Klägerin aufgrund von Alkoholisierung sei demgegenüber nicht nachgewiesen worden. Hier spricht der BGH ein weiteres insbesondere aus dem Deliktsrecht und auch im Zusammenhang mit Verkehrssicherungspflichten bekanntes Klausurproblem…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 88 Leser -
  • Die sich selbst schädigende Ehefrau – und die Garantenstellung des Ehemannes

    …Jedenfalls bei bestehender Lebensgemeinschaft sind die Ehegatten einander als Garanten zum Schutz verpflichtet1. Zwar unterfällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdung grundsätzlich nicht den Tatbeständen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts, wenn sich…

    Rechtslupe- 137 Leser -


  • Totschlag durch Unterlassen – durch die Tochter

    …Eine Tochter ist gegenüber der mit ihr zusammen lebenden Mutter garantenpflichtig im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB. Ihre Garantenstellung folgt aus der Schutzpflicht, die sie als Tochter gegenüber ihrer mit ihr in Hausgemeinschaft lebenden Mutter innehatte. Nach § 1618a BGB sind Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht ……

    Rechtslupe- 104 Leser -
  • KO-Tropfen – und die vorsätzliche Körperverletzung durch Unterlassen

    …Vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB kann durch einen Garanten verwirklicht werden, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges trotz vorhandener Möglichkeit dazu pflichtwidrig nicht abwendet. Ein von § 223 Abs. 1 StGB erfasster Erfolg in Gestalt der Gesundheitsschädigung kann auch darin liegen, dass bei einem…

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Schwarze Kassen – und die Untreue durch Unterlassen

    …Die Vermögensbetreuungspflicht eines Vorstandsmitglieds gegenüber der (Aktien)Gesellschaft ergibt sich bereits aus seiner Stellung als Mitglied des Vorstands. Allerdings stellt nicht jedes Unterhalten einer schwarzen Kasse bzw. deren mangelnde Auflösung eine Untreue im Sinne des § 266 StGB dar, sondern nur, wenn es bei wirtschaftlicher…

    Rechtslupe- 38 Leser -
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