Unterkunftskosten

  • Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung

    … Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen1 erfolgreich, da die Ablehnung eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG darstellte. Der…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Doppelte Hauhaltsführung: Kosten für die Einrichtung sind nicht begrenzt

    … Die Geltendmachung der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung – ein Quell ewiger Freude … Das Finanzgericht Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 Euro im…

    Schlosser Aktuell- 34 Leser -
  • Hartz IV – und die Berliner Wohnaufwendungenverordnung

    … gilt die WAV generell nicht (mehr) für Leistungsempfänger nach dem SGB XII. Das vorliegende Urteil erklärt die WAV nun auch für Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II (“Hartz IV”) für unwirksam. Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (im Folgenden: RBEG/SGB II/SGB XII…

    Rechtslupe- 100 Leser -
  • Werden künftig noch Reisekosten vergütet? Doppelte Haushaltsführung (Teil 5)

    … (c) Martin Beckmann Wer woanders wohnt, als er arbeitet, muss nicht selten zwei Wohnungen unterhalten. Den Aufwand dafür kann man steuerlich geltend machen. Wann und wie, dazu enthält das neue Reisekostenrecht allerhand Wissenswertes. Eine doppelte Haushaltsführung liegt danach nur vor, wenn der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte…

    Der Energieblog- 55 Leser -
  • Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Unterkunftsgewährung an Erntehelfer

    … Wer in seinem Betrieb Erntehelfer beschäftigt und diesen gegen Abzug vom Arbeitslohn Unterkunft zur Verfügung stellt, erbringt mit der Gewährung von Unterkunft umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Die Leistungen des Landwirts an die Erntehelfer sind steuerbar. Der Landwirt hat durch die Gewährung von Unterkunft gegen Lohneinbehalt gemäß § 1 Abs. 1…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Kampf um die Wohnfläche

    … Klageverfahren hatte das Jobcenter zunächst eine Fristverlängerung erbeten, dann allerdings auch in der verlängerten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Schließlich erinnerte das Sozialgericht die Behörde und setzte eine letzte Frist zur Erwiderung auf die Klage. Es folgte: Ein Anerkenntnis der Klageforderung. Es werden nun also wieder die vollen Unterkunftskosten gezahlt. Man sollte im Einzelfall gut überlegen, ob man die Kürzung der Unterkunftskosten tatsächlich widerstandslos über sich ergehen läßt. RA Müller …

    Kanzlei und Recht- 201 Leser -
  • Kampf um die Wohnfläche

    … Klageverfahren hatte das Jobcenter zunächst eine Fristverlängerung erbeten, dann allerdings auch in der verlängerten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Schließlich erinnerte das Sozialgericht die Behörde und setzte eine letzte Frist zur Erwiderung auf die Klage. Es folgte: Ein Anerkenntnis der Klageforderung. Es werden nun also wieder die vollen Unterkunftskosten gezahlt. Man sollte im Einzelfall gut überlegen, ob man die Kürzung der Unterkunftskosten tatsächlich widerstandslos über sich ergehen läßt. RA Müller …

    Kanzlei und Recht- 43 Leser -
  • SG Mainz Angemessenheitsbegriff der Kosten der Unterkunft verfassungswidrig

    … Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar sie, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist. Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte…

    anwalt-kiel.com- 180 Leser -
  • Leibrentenzahlungen als Kosten der Unterkunft

    … Leistungen für ein Eigenheim nur in Höhe der Miete einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu übernehmen. Die Kosten für eine Gebäudeversicherung, Schornsteinfeger u. ä. seien bei Eigentümern eines Grundstücks im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) in voller Höhe in den Monaten als Bedarf anzusetzen, in denen sie anfallen und nicht auf das…

    anwalt-kiel.com- 37 Leser -


  • Angemessene Unterkunftskosten

    … In Berlin haben die öffentlichen Stellen die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach der AV Wohnen bewertet. Diese sieht pauschale Sätze je nach Anzahl der Haushaltsangehörigen vor. Hiergegen lief eine Klage erfolgreich bis zum Bundessozialgericht. Nach der Entscheidung ist es grundsätzlich angemessen, für die Berechnung der angemessenen…

    RECHTaktuell- 66 Leser -
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