Unterbringung

    • Der Richter und das Sachverständigengutachten

      Zwar ist der Tatrichter nicht gehalten, einem Sachverständigen zu folgen. Kommt er aber zu einem anderen Ergebnis, muss er sich konkret mit den Ausführungen des Sachverständigen auseinandersetzen. Der Tatrichter muss, sofern er in einer schwierigen Frage den Rat eines Sachverständigen in Anspruch genommen hat und diese Frage dann im Widerspruch zu dem Gutachten lösen will, die ...

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    • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Aussicht auf einen Behandlungserfolg

      Auch wenn sich aus den persönlichen Verhältnissen einige gewichtige prognoseungünstige Faktoren (hier: ungeklärter Aufenthaltsstatus, fehlende Arbeitserlaubnis, nicht vorhandener sozialer Empfangsraum, prekäre Wohnsituation vor der Inhaftierung) ergeben, die gegen einen mehr als nur kurzfristigen Behandlungserfolg sprechen1, verfehlt ein hieraus gezogener Schluss, dass die Gefahr bestehe, der An.

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    • Intelligenzminderung bis zum Schwachsinn

      Eine Intelligenzminderung ohne nachweisbaren Organbefund kann dem Eingangsmerkmal des “Schwachsinns” unterfallen und damit eine besondere Erscheinungsform schwerer anderer seelischer Abartigkeiten darstellen1, die zu einer erheblich verminderten oder sogar aufgehobenen Schuldfähigkeit führen kann. Die bloße Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit begründet eine solche Beein ...

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  • Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung

    … Mit den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen geschlossenen Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung durchgeführt…

    Rechtslupe- 33 Leser -


  • Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognose

    … Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (Gefährlichkeitsprognose). Die Annahme einer…

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  • Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die paranoide Schizophrenie

    … Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung bei Begehung der Taten auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat1. Insoweit sind konkrete Feststellungen dazu zu treffen, ob und in welcher Weise die paranoide Schizophrenie der…

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  • Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – zum zweiten Mal

    …Der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus steht nicht entgegen, dass bereits im Jahr 2011 die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Aussetzung von deren Vollstreckung zur Bewährung angeordnet worden und zum Urteilszeitpunkt ein Verfahren über den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung anhängig war. Nach ……

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • Unterbringung in der Psychatrie – und die lebenslange Freiheitsstrafe

    …Das Vorliegen der Voraussetzungen der Maßregel gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB ist auch dahin zu prüfen, dass für eine Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe – gegebenenfalls – kein Bedarf besteht. Zwar hat der Bundesgerichtshof für die Fälle der zwingenden Maßregelanordnung…

    Rechtslupe- 58 Leser -
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