Unterbrechung

  • BAG: Kettenbefristung von Arbeitsverträgen

    Ein nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1 ZPO zustande gekommener Vergleich rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG in der Regel nicht, da das Gericht am Abschluss des Vergleichs regelmäßig nicht verantwortlich mitwirkt. Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken.

    examensrelevant- 92 Leser -


  • OLG Karlsruhe: Urteil auch ohne Namen des Betroffenen wirksam

    …. Auf die Frage, ob ein solches Urteil auch geeignet sei, eine Unterbrechung der Verjährung zu bewirken, kam es vorliegend nicht an (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2016 - 2 (6) SsBs 674/16). Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 16.9.2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 176 Leser -
  • Fortsetzung der Hauptverhandlung – und die Unterbrechungsfrist

    …Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristen im Sinne der §§ 42, 43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, sind in die Frist einzuberechnen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. November 2016 – 3 StR 235/16…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Hauptverhandlung – und die Unterbrechungsfrist

    … Bei der Berechnung der Frist des § 229 Abs. 1 StPO sind weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, in die Frist einzuberechnen1. Ist der Angeklagte an diesem Tag erkrankt und konnte deshalb an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen, und hatte die Hauptverhandlung zudem…

    Rechtslupein Strafrecht- 79 Leser -
  • BGH: Kein Teilurteil bei Teilaussetzung gegen Streitgenossen

    … Einer der abso­lut „klas­si­schen“ pro­zes­sua­len Feh­ler auf Sei­ten des Gerichts ist der Erlass eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils. Mit Fra­gen aus die­sem „Pro­blem­kom­plex“ hat sich der BGH in zwei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen befasst, die in die­ser Woche hier vor­ge­stellt wer­den sollen. Den Anfang macht das Urteil des BGH vom…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 83 Leser -
  • Wie viel Urlaub ist abzugelten?

    … Wie viel Urlaub ist abzugelten? Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 100 Leser -


  • Klein, aber fein: Ersatzzustellung geht „in die Hose“ = Verjährung tritt ein

    … des Verteidigers des Betroffenen handelt, was zudem auch aus öffentlich zugänglichen Quellen, etwa der Homepage des Verteidigers, unproblematisch ersichtlich ist. Keinesfalls aber handelt es sich bei der empfangenden Person um die gesetzliche oder sonstige Vertreterin des Verteidigers, weder als Person noch in seiner Stellung als Organ der Rechtspflege. Eine solche „Zustellung“ kann aber die Verjährung nicht unterbrechen, denn eine ordnungsgemäße Zustellung lag hier nicht vor.“ Ergebnis: Einstellung durch Urteil. …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 264 Leser -
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