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  • Französisches Unternehmensinsolvenzrecht: Das Kontokorrent

    … Regelmäßig stellt sich bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Fortführung (redressement judiciaire) eines französischen Unternehmens die Frage des Fortbestands eines der für die Geschäftstätigkeit wichtigsten Verträge, nämlich der Kontokorrentvereinbarung mit der Bank. Die Handelskammer des französisches Revisionsgerichts (Cour de…

    Rechtsanwalt in Frankreich- 21 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: BGB

    … schon im Juni 2011 ergangene Fliesenfall-Entscheidung des EuGH, NJW 2011, 2269 mit dazugehöriger Kommentierung im Palandt unter § 439 BGB, Rn. 11 und 21a). Ein Großteil dieser Informationen ließe sich aber auch einfach durch einen Blick auf die Produktdetails der Webseite des C. H. Beck-Verlags erschließen. Zum anderen kann auch bei der 72. Auflage…

    Die Rezensentenin Zivilrecht Erbrecht- 40 Leser -


  • "Mad or Bad" - Norwegisches Gericht steht vor einer schwierigen Entscheidung

    … Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft (Bericht der FAZ) und die Diskussionen in Norwegen und anderswo offenbaren ein Dilemma: Nach den sich widersprechenden Gutachten ist Breivik wegen vielfachen Mordes entweder als nur psychisch gestört und voll schuldfähig oder als psychisch krank und daher schuldunfähig anzusehen. Im ersten Fall wäre die…

    beck-blogin Strafrecht- 45 Leser -
  • Die “überflüssige” Änderungskündigung

    … Unter “geänderten Arbeitsbedingungen” im Sinne von § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen zu verstehen. Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die er durch Ausübung seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO bewirken kann, halten sich im Rahmen der schon bestehenden vertraglichen Vereinbarungen. Zu ihrer Durchsetzung bedarf…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -
  • „Entführer von Barmbek“ verurteilt: Psychiatrie statt Haft

    … Ursache fest. Entführung einer Studentin unter Waffenandrohung Selbst für Geiselnahme und unrechtmäßige Waffennutzung hat das Hanseatische Oberlandesgericht den Angeklagten nicht zur Rechenschaft ziehen können – dabei sind dies gewiss keine Lapalien. Der Angeklagte entführte eine israelische Studentin aus deren Studentenwohnheim. Er kannte sie…

    rechtsanwalt.comin Strafrecht- 31 Leser -
  • Tatsachenbehauptung oder Werturteil?

    …Tweet Tatsachenbehauptung oder Werturteil? Immer wieder müssen Gerichte und Anwälte im Rahmen äußerungsrechtlicher Streitigkeiten unterscheiden, ob eine Meinung oder eine Tatsachenbehauptung vorliegt. Zu den zahlreichen Entscheidungen, die sich mit dieser Abgrenzung befassen kommt nunmehr noch eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg hinzu…

    rechtsportlich.netin Medienrecht- 133 Leser -
  • BGH: Garantenpflicht aus Ingerenz

    … hier schon die Annahme eher fern, die Geschädigte habe sich (ernstlich) töten wollen. Hiergegen sprachen unter anderem die absolut geringe Menge des konsumierten GBL, die Handlungssituation in unmittelbarer Nähe des Angeklagten sowie der Umstand, dass die Geschädigte sich alsbald willentlich erbrach. Das Landgericht hat überdies nicht festgestellt…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 153 Leser -


  • Waffengleichheit: Promis dürfen Paparazzi ablichten

    … Verbreitung und Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotografien greift in rechtswidriger Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers und dessen Recht am eigenen Bild ein. Es liegt weder eine Einwilligung des Klägers vor, noch ist ein Bezug zu einem Ereignis der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ersichtlich. aa) Nach…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 30 Leser -
  • Rücktritt vom Erbvertrag wegen Unterlassens vereinbarter Pflegeleistungen

    … Schließen der Erblasser und der Berechtigte einen Vertrag unter Lebenden, welcher Pflichten der beiden Parteien begründet (hier: Pflicht zur Pflege des Erblasser), und wird eine solche Vertragspflicht verletzt, so kann der Erblasser von dem Vertrag unter Lebenden gem. §§ 349, 323 Abs. 1 BGB und gleichermaßen vom Erbvertrag gem. § 2295 BGB…

    Erbrecht- 58 Leser -
  • Gut gebräunt und großes Auto

    … Habe gerade zufällig einen Gebührenschuldner getroffen. Kommt auf dem Lande hin und wieder mal vor. Schuldet noch Gebühren in vierstelliger Höhe. Einen Titel gibt es natürlich. Es gibt aber auch Privatinsolvenz, eidesstattliche Versicherung und Hartz IV-Bezug. Das volle Programm. Erholt sah er aus. Gut gebräunt vom Urlaub (oder Solarium?). Hatte…

    Markentiger®- 340 Leser -
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