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  • Französisches Unternehmensinsolvenzrecht: Das Kontokorrent

    … Regelmäßig stellt sich bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Fortführung (redressement judiciaire) eines französischen Unternehmens die Frage des Fortbestands eines der für die Geschäftstätigkeit wichtigsten Verträge, nämlich der Kontokorrentvereinbarung mit der Bank. Die Handelskammer des französisches Revisionsgerichts (Cour de…

    Rechtsanwalt in Frankreich- 21 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: BGB

    … von den Justizprüfungsämtern für das zweite Staatsexamen zugelassene Hilfsmittel für die zielführende und exakte Lösung juristischer Übungs- wie Examensklausuren schlechthin sowie die erste und fast immer ausreichende Anlaufstation für die Bearbeitung zivilrechtlicher Mandate in den dahingehend ausgerichteten Stationen des juristischen…

    Die Rezensentenin Zivilrecht Erbrecht- 40 Leser -


  • "Mad or Bad" - Norwegisches Gericht steht vor einer schwierigen Entscheidung

    …. Bei Zweifeln muss zugunsten des Angeklagten entschieden werden. Lässt sich nicht ausschließen, dass der Angeklagte wegen einer psychischen Krankheit das Unrecht seiner Tat nicht einsehen konnte oder nicht nach dieser Einsicht handeln konnte, dann darf er nicht verurteilt werden. Nach § 20 StGB kommt zudem nicht nur eine Psychose, sondern auch eine…

    beck-blogin Strafrecht- 45 Leser -
  • Die “überflüssige” Änderungskündigung

    … Unter “geänderten Arbeitsbedingungen” im Sinne von § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen zu verstehen. Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die er durch Ausübung seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO bewirken kann, halten sich im Rahmen der schon bestehenden vertraglichen Vereinbarungen. Zu ihrer Durchsetzung bedarf…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -
  • „Entführer von Barmbek“ verurteilt: Psychiatrie statt Haft

    … Ursache fest. Entführung einer Studentin unter Waffenandrohung Selbst für Geiselnahme und unrechtmäßige Waffennutzung hat das Hanseatische Oberlandesgericht den Angeklagten nicht zur Rechenschaft ziehen können – dabei sind dies gewiss keine Lapalien. Der Angeklagte entführte eine israelische Studentin aus deren Studentenwohnheim. Er kannte sie…

    rechtsanwalt.comin Strafrecht- 31 Leser -
  • Tatsachenbehauptung oder Werturteil?

    … Tatsachenbehauptung, sondern eine Bewertung seines Verhaltens angreift, die dem Schutz des Art. 5 Grundgesetz Abs. 1 GG unterfällt. Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg handelt es sich bei der angegriffenen Äußerung im Kontext des Interviews um eine zulässige Meinungsäußerung. Eine Meinungsäußerung liegt vor, wenn eine Äußerung nicht dem Beweis zugänglich ist…

    rechtsportlich.netin Medienrecht- 133 Leser -
  • BGH: Garantenpflicht aus Ingerenz

    … Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v. 21.12.2011 – 2 StR 295/11) befasst sich mit der strafrechtlichen Garantenpflicht aus pflichtwidrigem Vorverhalten (Ingerenz). Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, eine Zusammenfassung findet sich in der Pressemitteilung 203/11. I. Sachverhalt In dem Fall hatte der Angeklagte dem Opfer – seiner…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 150 Leser -


  • Waffengleichheit: Promis dürfen Paparazzi ablichten

    …, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft zu unterlassen, ohne Zustimmung des Klägers die nachstehend wiedergegebenen Bilder, die ihn beim Hofgang in der JVA L zeigen, zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen, wenn dies geschieht wie in der Zeitung �Z� vom 11.04.2010 auf Seite 18,19 unter der Überschrift �Neue Geliebte…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 30 Leser -
  • Rücktritt vom Erbvertrag wegen Unterlassens vereinbarter Pflegeleistungen

    … angefochten. Hierbei kann die Frage, ob überhaupt ein Anfechtungsgrund wegen Fehlvorstellungen der Kl. über die vom Bedachten erbrachten Betreuungsleistungen vorliegt, offen bleiben. Jedenfalls hat die Kl. die Anfechtung durch das Schreiben vom 18. 1. 2008 nicht rechtzeitig erklärt. Gemäß § 2283 I BGB kann die Anfechtung durch den Erblasser nur…

    Erbrecht- 57 Leser -
  • Gut gebräunt und großes Auto

    … Habe gerade zufällig einen Gebührenschuldner getroffen. Kommt auf dem Lande hin und wieder mal vor. Schuldet noch Gebühren in vierstelliger Höhe. Einen Titel gibt es natürlich. Es gibt aber auch Privatinsolvenz, eidesstattliche Versicherung und Hartz IV-Bezug. Das volle Programm. Erholt sah er aus. Gut gebräunt vom Urlaub (oder Solarium?). Hatte…

    Markentiger®- 340 Leser -
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