Unschuldsvermutung

  • Die Unschuldsvermutung gilt auch bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung

    …Wer zu einer Freiheitsstrafe unter zwei Jahren verurteilt wird, für den ist die Entscheidung, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, von größter Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass das Gericht hier alle Aspekte, die für und gegen eine Strafaussetzung zur Bewährung sprechen, sorgfältig abwägt. Dabei spielen Umstände, wie ein festes familiäres oder soziales... Lesen Sie den ganzen Artikel…

    strafrechtsblogger- 82 Leser -


  • Schwebende Verfahren – und die Entscheidung über eine Bewährung

    … Vorwürfe aus einem schwebenden Verfahren, in dem ein Urteil noch aussteht, dürfen bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn das Gericht zur Richtigkeit dieser Beschuldigungen keine eigenen, prozessordnungsgemäßen Feststellungen getroffen hat1. Der bloße Verdacht einer…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Absehen von der Verfolgung – und die Unschuldsvermutung

    …Eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft über das Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 Abs. 1 JGG verletzt, soweit sie in ihren Gründen eine Schuldfeststellung enthält, den Beschuldigten in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und ……

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Verstöße gegen die Unschuldsvermutung – und die Rechtsfolgen

    …Mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Unschuldsvermutung hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst: Dabei verneinte der Bundesgerichtshof im konkreten Fall ein aus einer die Angeklagten betreffenden Fernsehberichterstattung resultierendes Verfahrenshindernis1. Die in der fraglichen Fernsehsendung ausgestrahlten Äußerungen des polizeilichen Hauptsachbearbeiters erweisen sich weder für sich genommen noch im ……

    Rechtslupe- 102 Leser -
  • Geldentschädigung für Kachelmann – Bild muss über 600.000 € zahlen

    … schwerwiegend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Mindestbestand an Beweisen fehlt, der die Berichterstattung belegen könnte. Dies gebietet die Unschuldsvermutung. Andererseits entfällt der Schutz der Privatsphäre in den Fällen, in denen der Angeklagte selbst der Veröffentlichung bestimmter privater Angelegenheiten zustimmt. Weiterlesen... …

    kanzlei.bizin Medienrecht- 82 Leser -
  • Das mediale Vorurteil

    … Die Ge­schichte ist schnell er­zählt: Eine junge Stu­den­tin geht mit ih­rem Date auf eine Party im Haus ei­ner Stu­den­ten­ver­bin­dung. Dort wird sie von sie­ben Män­nern ver­ge­wal­tigt, drei Stun­den lang – wäh­rend der Mann, mit dem sie ver­ab­re­det war, nur da­bei zu­sieht. Der siebte be­kommt kei­nen hoch, die an­de­ren rei­chen ihm eine…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 1374 Leser -
  • § 153a StPO und die Unschuldsvermutung

    … Gestern endete das Verfahren gegen Sebastian Edathy mit einer Einstellung nach § 153a StPO gegen Zahlung von 5.000 Euro zugunsten des Kinderschutzbundes. Trotz seines Geständnisses darf er sich allerdings weiterhin als unschuldig bezeichnen. Die Unschuldsvermutung gilt auch bei einer Einstellung nach § 153a StPO fort // Foto: Kzenon…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 111 Leser -
  • Zeit zu trauern, Zeit zu richten

    … Ein Mensch ist gestorben. Tuğçe zeigte Zivilcourage, wollte zwei Mädchen helfen und wurde dadurch selbst Opfer. Dieses Schicksal lässt niemanden kalt – auch mich nicht. Doch anstatt der Trauer ihren Raum zu geben, ist schon jetzt wieder der Ruf in den Medien nach einer „harten“ Bestrafung des Täters unüberhörbar. Damit sprechen sie zwar der…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 108 Leser -


  • Fotos von (mutmaßlichen) Straftätern

    … und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit angemessen sein, sodass eine (identifizierende) Bildberichterstattung über Straftäter keineswegs immer zulässig ist. Wann sind Fotos von Straftätern unkenntlich zu machen? Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach §§ 22, 23 KUG. Grundsätzlich dürfen hiernach Bilder nur mit Einverständnis…

    Sebastian Dramburg/ Lawbster- 54 Leser -
  • Aus für die “Kriminelle aus Schwetzingen”?

    … Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob der bekannte Wettermoderator Jörg Kachelmann seine Ex-Freundin Claudia D. weiterhin die “Kriminelle aus Schwetzingen” nennen darf oder ob dies gegen die allgemeinen Persönlichkeitsrechte seiner früheren Lebensgefährtin verstößt und er dies deshalb zu unterlassen hat. Claudia D. hatte im…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 114 Leser -
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