Unrichtige Sachbehandlung



  • Prüfungswissen: Kostenentscheidung nach § 161 II VwGO

    … gebunden. Weiterer Vortrag oder gar Beweiserhebungen erfolgen grundsätzlich nicht. Es handelt sich daher bei dem Beschluss nach § 161 II VwGO um ein aus prozessökonomischen Gründen abgekürztes Verfahren, welches dem Umstand Rechnung trägt, dass die Beteiligten kein Interesse mehr an der Entscheidung in der Hauptsache haben. Da es nur um die…

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  • Die Kosten der Ergänzungspflegerin – und die Frage der unrichtigen Sachbehandlung

    … Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, hat es auch zu prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden sind, nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abgesehen werden kann. Die für die Kostenentscheidung maßgebliche Regelung in § 81 Abs. 1 Satz…

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  • (Gerichts-) kostenlose Beschwerde

    … Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegeben ist, werden nach dem LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2010 - 13 Ta 1214/10 - gem. § 21 Abs. 1 GKG keine Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung erhoben Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/39524…

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