Unlogisches

  • Textbausteinunsinn vom Landgericht.

    … Ich hasse Textbausteine. Unfug wie der folgende Text, in dem wir aufgefordert werden, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin zu beauftragen, ereilt uns regelmäßig: Diese Verfügung macht an die Naturalpartei Sinn. Aber was zum Henker soll ein beim Landgericht zugelassener Anwalt damit anfangen…

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  • Stiller Alarm im Gerichtssaal.

    … So sah das heute aus, im Sitzungssaal, unter meiner Tischplatte. Ich hab das dann mal spaßeshalber getestet. Und festgestellt, dass es wirklich ein stiller Alarm war. Der Knopf war schlichtweg tot. Mit nichts verbunden. Ein Placeboschalter. Aber bis zum Drücken des Knopfes und einer paarminütigen Wartezeit war ich doch einige Stunden lang…

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  • Geld gibt es nicht: das stumpfe Schwert der Verzögerungsrüge in § 198 GVG

    … Das Gesetz gilt gerade eineinhalb Jahre. Aber schon jetzt ist erkennbar, dass die Tendenz der Oberlandesgerichte, Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz bei unangemessenen Verzögerungen durch die Gerichte anzuerkennen, eher zurückhaltend ist. Ein Beispiel ist eine neue Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (18 SchH 3/13): Der…

    Der Rechthaber- 142 Leser -
  • Ein Berlusconi gewinnt und verjährt immer.

    … Und wieder einmal hat er es geschafft. Wenn er so weitermacht, wird er tatsächlich nie verurteilt. Vermutlich zahlte er einem italienischen Anwaltskollegen 600.000 Euro dafür, dass dieser eine Falschaussage machte. Hilft alles nix: Nach einem fünfjährigen Prozess sah sich eine Mailänder Gericht nicht in der Lage, ein Urteil zu fällen, weil das…

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  • Bettina Wulff ist noch im Amt. Eine verfassungsrechtliche Warnung.

    … stelle sich etwa das Kompetenzgerangel beim UNICEF-Neujahrsgespräch vor. Aber Moment. Vielleicht bekommen wir ja auch bald eine Bundespräsidentin. Dann würde – Gleichberechtigung sei Dank – auch der Ehegatte dieses Land repräsentieren… in diesem Land, in dem Mann und Frau ja bekanntlich nicht nur auf dem Papier gleiche Rechte haben, sicherlich kein Problem. Dann würden beispielsweise ein Herr von der Leyen gemeinsam mit Frau Wulff…. Lassen wir das. Dieses Land braucht Klarheit. Ich erwarte nun Ihren Rücktritt, Frau Wulff. …

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  • So fix geht das.

    … die drohende Verletzung seiner Rechte durch ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück erkennen kann (Beschluss vom 5.7.2011, 1 LA 207/08). So viel zum Thema “Einheit der Rechtsordnung”, was das Institut der Verwirkung betrifft. Und sieht man sich das Aktenzeichen des OVG Lüneburg dazu an, dann brauchten die Verwaltungsgerichte für diese Entscheidung drei Jahre. Alles eine Frage der Perspektive. …

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  • Noch Fragen zur Mietrechtsreform?

    … Am 1.9.2001 trat das Mietrechtsreformgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes war es, ein übersichtliches und verständliches Mietrecht zu schaffen. Paragrafen sollten zusammengefasst werden, der Bürger sollte das Mietrecht verstehen, ohne gleich einen Anwalt bemühen zu müssen. Mehr als zehn Jahre danach stehen wir vor dem soundsovielten…

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  • Irreführende Hinweise des Zivilgerichts

    … Hinweise des Zivilgerichts gem. § 139 ZPO lösen regelmäßig einen erhöhten Adrenalinschub aus. Irgendwas ist ja immer (dran). Entweder sind die Hinweise an die Gegenseite gerichtet: dann kann man sich meist entspannt zurücklehnen und sich ansehen, wie der Prozessgegner das Problem in seinem nächsten Schriftsatz löst. Oder sie richten sich an die…

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  • Plädoyer für ein Wortprotokoll im Zivilprozess

    … Aussagen eines Zeugen sollten möglichst unverfälscht im Protokoll wiedergegeben werden. Dennoch ist es gängige Praxis, dass Richter die Aussage mit eigenen Worten wiedergeben. In einem Termin vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht haben Mandanten nun veranlasst, dass Stenographinnen zeitgleich die Beweisaufnahme mitschrieben – das Wortprotokoll…

    Der Rechthaber- 180 Leser -


  • Der Anwalt mit den ungewaschenen Füßen

    … Neulich beim Oberlandesgericht: Ein Kollege aus den neuen Bundesländern bemerkte Folgendes, an den Autor dieser Zeilen gerichtet: “Sie sollten sich die Füße waschen, damit Sie alles mitbekommen, was hier besprochen wird!” Vorausgegangen war ein leises Intermezzo zwischen einem anderen Kollegen und dem Vorsitzenden, das für mich akustisch nicht…

    Der Rechthaber- 573 Leser -
  • “Mietnomaden” – der (vorläufige) Schluss der Geschichte…

    … Für die beiden Mieter, welche mit allen nur denkbaren Tricks versuchten, in der Immobilie zu bleiben, gab es letztlich kein happy end – Anfang Januar setzte der Gerichtsvollzieher vor die Tür und tauschte die Schlösser aus. Bis zuletzt jedoch gab es Versuche, die Räumung zu verhindern. Nachdem der Rechtspfleger den Antrag auf Einstellung der…

    Der Rechthaber- 365 Leser -
  • “Mietnomadentum” – ein Nachtrag: die tote Vermieterin.

    … Alle warten auf die endgültige Fassung des Mietrechtsmodernisierungsgesetzes – der Gesetzgeber denkt noch. In der Zwischenzeit passieren weiter erstaunliche Betrugsfälle – selten, aber spannend. So etwa folgender Fall, Gegenstand meiner Akten: Es war ein Leichtes für den Mieter, in das Einfamilienhaus zu ziehen: er fälschte zunächst alten…

    Der Rechthaberin Mietrecht- 480 Leser -
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