Unlautere Werbung

  • Das OLG Hamm ist nicht von gestern ...

    … oder gar dem Ausland angewiesen ist.“ Eine Holz-Abfuhr erteilte das OLG ferner einer Bewertung etwa dahingehend, dass der in Rede stehende Werbeslogan eine „gezielte Behinderung“ i. S. d. § 4 Nr. 4 UWG darstelle: „Denn der Tatbestand § 4 Nr. 4 UWG ist nur erfüllt, wenn die Schwelle der als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Humor Abmahnung Wettbewerbsrecht- 177 Leser -


  • Zur Unlauterkeit unaufgeforderter Werbeanrufe und SMS-Mitteilungen

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 06.10.2016, Az.: 6 U 54/16 Ein Werbeanruf ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung ist auch dann unzulässig, wenn der Angerufene ein mutmaßliches Interesse an der beworbenen Leistung hat. Denn der Werbecharakter des Anrufs bleibe dadurch erhalten. Unaufgeforderte SMS-Nachrichten wiederum stellen eine unlautere…

    kanzlei.biz- 91 Leser -
  • eBay-Händler haftet für Weiterempfehlungsfunktion von eBay

    … Urteil des LG Hamburg vom 08.12.2015, Az.: 406 HKO 26/15 Die Weiterempfehlungsfunktion der Internetplattform eBay, die es Nutzern ermöglicht, ihren Bekannten ohne deren Einverständnis ein Angebot per E-Mail weiterzuleiten, ist wettbewerbswidrig. Ein Angebot eines eBay-Händlers mit dieser Weiterempfehlungsfunktion beinhaltet eine…

    kanzlei.biz- 101 Leser -
  • Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe

    … Eine Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist in der Regel wettbewerbsrechtlich relevant, weil es sich um ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel handelt. Die Frage, ob der Verkehr in einer ausländischen Produktaufmachung einen Hinweis auf die örtliche Herkunft des Erzeugnisses…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Das Original – oder doch nicht?

    … Eine Werbeaussage, die die Angabe „DAS ORIGINAL“ enthält, ist dann irreführend, wenn der Werbende das entsprechende Alleinstellungsmerkmal – im vorliegenden Fall eine Vermittlungsplattform für Rentner – nicht für sich in Anspruch nehmen kann. Die werbende Betreiberin eines Vermittlungsportals war bereits mehrere Jahre in der Schweiz tätig und hat…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 48 Leser -
  • „Rent a Rentner“ darf nicht als „das Original“ bezeichnet werden

    … Urteil des OLG Bremen vom 10.04.2015, Az.: 2 U 132/14 Wird die Vermittlung von Dienstleistungen von Rentnerinnen und Rentnern als „das Original“ oder als „die weltweit erste Online-Plattform – und damit das Original – auf der man als Rentnerin und Rentner seine Dienste anbieten und sich mieten lassen kann“ beworben, so erwecken diese Aussagen den…

    kanzlei.biz- 67 Leser -


  • Werbeblättchen – und der Schutzumfang der Pressefreiheit

    … In den Schutzbereich der Pressefreiheit sind nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne einbezogen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts enthalten. Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je weniger ein Presseerzeugnis der…

    Rechtslupe- 101 Leser -
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