Ungleichbehandlung

  • LVerfG MV: keine Männer als Gleichstellungsbeauftragte –Ungleichbehandlung

    … von Mann und Frau (Abs. 2 Satz 1) und mit Abs. 3 Satz 1 in Bezug auf eine geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung ein Diskriminierungsverbot; danach darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Das Diskriminierungsverbot weist keinen Gesetzesvorbehalt auf, der den Gesetzgeber zu Beschränkungen ermächtigt. An das…

    examensrelevant- 106 Leser -


  • Eine Diskriminierung ist schnell vermutet

    … älteste Kollege ist oder ein anderes Diskriminierungsmerkmal vorliegt. Gesetzliche Vermutungsregelung Da es regelmäßig sehr schwierig ist, zu beweisen, dass eine Ungleichbehandlung wegen des Alters, des Geschlechts, einer Schwerbehinderung oder eines anderen Diskriminierungsmerkmals erfolgt ist, hilft das Gesetz mit der Regelung in § 22 des…

    KÜMMERLEIN 360°- 98 Leser -
  • Beamter bekommt 100 € bei Altersdiskriminierung

    … Beamter bekommt 100 € bei Altersdiskriminierung Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 8. September 2011 vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 €/Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 136 Leser -
  • Bei gleicher Arbeit auch gleiches Geld ab 2017?

    … – nicht zwischen allen Arbeitnehmern Wichtig ist, dass dieses Gesetz speziell das Problem der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern regulieren soll und nicht die ungleiche Bezahlung generell für gleiche Arbeit. Denn bezahlt der Arbeitgeber den Frauen weniger – für die gleiche Arbeit – wie den Männern, dann liegt darin eine Ungleichbehandlung…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 86 Leser -
  • „Bauchplatscher“ im Freibad: Einheimischenrabatt kann diskriminierend sein

    …, ging gerichtlich gegen den regulären Eintrittspreis eines kommunalen Freizeitbades in Bayern vor. Gesellschafter der Betreiber-GmbH des Freizeitbades waren ein Landkreis sowie fünf kreisangehörige Gemeinden. Der Eintritt in das Freizeitbad wurde Einwohnern der – kommunalen – Gesellschafter zu einem reduzierten Eintrittspreis angeboten, während…

    Der Energieblog- 95 Leser -
  • Gebetspausen für Moslems bei gleichzeitigem Verbot von Raucherpausen?

    … © Fotolia Ich habe vor kurzem auf meinem YouTube-Kanal eine interessante Zuschauerfrage erhalten, bei der es um die Frage ging, ob Gebetspausen für Moselms rechtmäßig sein könnten, wenn zugleich Rauchern eine Raucherpause verboten wurde. Vor dem Hintergrund des sog. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes könnte diese Ungleichbehandlung…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 214 Leser -
  • Zusammenveranlagung einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft

    … Die Partner einer Lebenspartnerschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen. BFH in DStR 2014, 1538; Urteil vom 26.06.2014 – III R 14/05 Examensrelevanz: §§§ – Der BFH hat mit dem vorliegenden Urteil eine für das Steuerrecht wichtige Frage entschieden. Der Fall ist aber nicht nur…

    Britta Wegner/ examensrelevant- 24 Leser -


  • BVerfG: Luftverkehrssteuer verfassungskonform

    … Ungleichbehandlung, wird man eine Vergleichbarkeit von gewerblichen und nicht-gewerblichen Flügen schon ablehnen müssen. Hinsichtlich der Unterscheidung von Passagierflügen und Frachtflügen führt das BVerfG in der Pressemitteilung aus: Mit der Belastung von gewerblichen Passagierflügen hat der Gesetzgeber den Steuergegenstand…

    Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 40 Leser -
  • Aktuelle Entscheidung: Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer

    … gewährte allen Angestellten, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, 36 Tage Jahresurlaub. Gegen diese Ungleichbehandlung zogen die Kläger vor Gericht mit dem Ziel, dass auch jüngere Arbeitnehmer künftig 36 Tage Urlaub bekommen. Das Bundesarbeitsgericht urteilte nicht im Sinne der Kläger. Die Richter entschieden: Unter bestimmten Bedingungen sind…

    Betriebsrat Blog- 33 Leser -
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