Ungleichbehandlung

  • Eine Diskriminierung ist schnell vermutet

    … Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Nach dieser Norm reicht es für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs aus, dass der Arbeitnehmer Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals vermuten lassen. Gelingt dies, muss der Arbeitgeber den Vollbeweis erbringen, dass keine Diskriminierung erfolgt ist, was im…

    KÜMMERLEIN 360°- 96 Leser -


  • Beamter bekommt 100 € bei Altersdiskriminierung

    … Beamter bekommt 100 € bei Altersdiskriminierung Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 8. September 2011 vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 €/Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 127 Leser -
  • Bei gleicher Arbeit auch gleiches Geld ab 2017?

    …, die nach dem AGG (allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) schon jetzt eine nicht zulässige Diskriminierung darstellen könnte. Problem war bisher der fehlende Auskunftsanspruch Das Problem war bisher, dass die ungleiche Bezahlung der Frauen im Betrieb eine Diskriminierung (aufgrund des Geschlechts) darstellen konnte, aber die Frauen meist kaum…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 86 Leser -
  • „Bauchplatscher“ im Freibad: Einheimischenrabatt kann diskriminierend sein

    … (c) BBH Politisch gesehen ist es attraktiv, Bürger der eigenen Kommune billiger ins kommunalen Freibad zu lassen als Ortsfremde. Rechtlich kann sich dies nunmehr als Hindernis herausstellen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss vom 19.7.2016 (Az. 2 BvR 470/08) festgestellt. Der Beschwerdeführer, ein Österreicher…

    Der Energieblog- 95 Leser -
  • Gebetspausen für Moslems bei gleichzeitigem Verbot von Raucherpausen?

    … © Fotolia Ich habe vor kurzem auf meinem YouTube-Kanal eine interessante Zuschauerfrage erhalten, bei der es um die Frage ging, ob Gebetspausen für Moselms rechtmäßig sein könnten, wenn zugleich Rauchern eine Raucherpause verboten wurde. Vor dem Hintergrund des sog. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes könnte diese Ungleichbehandlung…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 214 Leser -
  • Zusammenveranlagung einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft

    … Die Partner einer Lebenspartnerschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen. BFH in DStR 2014, 1538; Urteil vom 26.06.2014 – III R 14/05 Examensrelevanz: §§§ – Der BFH hat mit dem vorliegenden Urteil eine für das Steuerrecht wichtige Frage entschieden. Der Fall ist aber nicht nur…

    Britta Wegner/ examensrelevant- 24 Leser -
  • BVerfG: Luftverkehrssteuer verfassungskonform

    … Besteuerung schon keine berufsregelnde Tendenz. Für die Flugunternehmen liegt zwar ein Eingriff in die Berufsausübung vor (“Wie” = Stufe 1 der 3-Stufen-Lehre), der aber mit dem Aspekt des in Art. 20a GG als Verfassungsziel benannten Umweltschutzes gerechtfertigt werden kann. III. Fazit Das Luftverkehrssteuergesetz ist also verfassungskonform…

    Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 39 Leser -


  • Aktuelle Entscheidung: Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer

    … gewährte allen Angestellten, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, 36 Tage Jahresurlaub. Gegen diese Ungleichbehandlung zogen die Kläger vor Gericht mit dem Ziel, dass auch jüngere Arbeitnehmer künftig 36 Tage Urlaub bekommen. Das Bundesarbeitsgericht urteilte nicht im Sinne der Kläger. Die Richter entschieden: Unter bestimmten Bedingungen sind…

    Betriebsrat Blog- 33 Leser -
  • Die freiwillige Leistung bei der Berechnung der Abiturnote

    … Dadurch, dass im Abitur die zusätzliche Leistung einer freiwilligen Facharbeit in Form von zusätzlichen Punkten auch belohnt werden soll, während es sich für diejenigen, die eine zeitaufwendige Erstellung einer zusätzlichen Arbeit gescheut haben, neutral auswirkt, liegt eine bewusste Ungleichbehandlung ungleicher Sachverhalte vor. Eine Verletzung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Nichtigkeit der Regelung zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung

    …] = NJW 2007, 1735 m.w.N.). Eine ungleiche Behandlung nichtehelicher Kinder, die sich als Benachteiligung gegenüber ehelichen Kindern auswirkt, bedarf stets einer überzeugenden Begründung (vgl. BVerfGE 84, 168 [185] = NJW 1991, 1944).“ (BVerfG aaO) 1. Vorliegen einer Ungleichbehandlung Die Regelungen über die Behördenanfechtung bewirken mittelbar eine…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 104 Leser -
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