Ungerechtfertigte Bereicherung

  • Die Top Ten für den März 2017

    … Falls noch jemand Zweifel hatte, wo er hier ist… Ich freue mich über jedes Anliegen, mit dem Sie als Mandant zu mir kommen. Aber ich darf es theoretisch auch ablehnen, wie ich auf Anwaltsrecht-FAQ näher ausführe. Vereinsvorstände sind manchmal amtsmüde. Ein Rücktritt ist selbstverständlich möglich – er kann danach aber nicht mehr zurückgezogen…

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  • Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers – und die Aufhebung des Bewilligungsbescheides

    … Leistungserbringer ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB zu. Er kann nach Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 07.05.2009 mit Wirkung für die Vergangenheit die in dem Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.05.2010 rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen zurückverlangen. Dabei sind jedoch vom Hilfeempfänger…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Zum Sonderkündigungsrecht eines TK-Vertrags bei Umzug an anderen Ort

    … Urteil des AG Köln vom 25.01.2016, Az.: 142 C 408/15 Kündigt ein Verbraucher seinen Telekommunikationsvertrag und stützt seine Kündigung dabei auf das Sonderkündigungsrecht wegen Umzugs an einen anderen Ort, an dem die Telekommunikationsleistungen des Vertragspartners nicht angeboten werden gem. § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, so wird die Kündigung…

    kanzlei.biz- 153 Leser -
  • Der sittenwidrige Baubetreuungsvertrag

    … bezahlte Honorar ist mit dem üblichen, nach der HOAI berechneten Honorar zu vergleichen. Ist der Dienstleistungsvertrag nichtig, ist er nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung abzuwickeln. Damit hat die Auftragnehmerin die von den Auftraggebern erhaltene Vergütung zurückzuzahlen. Soweit der Auftragnehmerin möglicherweise…

    Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser -
  • Die zu niedrig berechneten Lohnabzüge

    … Eine ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers setzt voraus, dass die Arbeitgeberin mehr Entgelt gezahlt hat, als sie angesichts des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer schuldet. Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers bezieht sich im Regelfall auf einen Bruttobetrag, den zu zahlen der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag verspricht. Die Schuld des…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 53 Leser -
  • Sicherungszession, Doppelabtretung, Insolvenzanfechtung – Bereicherungsanspruch

    … Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherungsschuldners nicht mehr durchsetzbar ist, hat gegen…

    Rechtslupe- 124 Leser -


  • Wenn der Freier sein Geld zurück will…

    … Kann ein Freier es sich – vor Leistungserbringung – anders überlegen und sein Geld zurückverlangen bzw. sich selbst wieder zurückholen? In dem hier entschiedenen Fall kam der Angeklagte mit der Geschädigten überein, dass diese an ihm Oralverkehr vornehmen solle. Der Angeklagte übergab ihr das hierfür vereinbarte Entgelt in Höhe von 20 €. Nachdem…

    Rechtslupein Strafrecht- 283 Leser -
  • Rückabwicklung nach Widerspruch – und der zwischenzeitliche Versicherungsschutz

    … Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot1. Der Höhe nach umfassen die Rückgewähransprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht…

    Rechtslupe- 106 Leser -
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