Unangemessene Benachteiligung

  • OLG Bremen: Unzulässige Gebühr für Ticketversand

    … 26. Juli 2017 | Von Jennifer Kraemer | Kategorie: AGB, Aktuelles, Fernabsatzrecht, News Das Oberlandesgericht Bremen hat sich kürzlich mit der Zulässigkeit von Servicegebühren befasst, die über die Portokosten für den Versand einer Ware hinausgehen (OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017, Az. 5 U 16/16). Die Beklagte betreibt einen Ticketversand mit…

    Versandhandelsrecht.de- 43 Leser -


  • Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

    …, dass durch die Regelung in den AGB der Bank auch der unternehmerisch tätige Darlehensnehmer in treuwidriger Weise unangemessen benachteiligt wird, weil die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Die von der Bank entfalteten Tätigkeiten…

    RAin Hildebrand-Blume- 68 Leser -
  • Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15 Eine Klausel, die die Kündigung eines Partnervermittlungsdienstes nur in Schriftform (eigenhändige Unterschrift) erlaubt, ist unwirksam, weil sie den Kündigenden unangemessen benachteiligt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sowohl Vertragsschluss als auch Abwicklung des Vertrags…

    kanzlei.biz- 51 Leser -
  • Aushandeln von Vertragsbedingungen (mit Jura-Lernvideo)

    … daher einer Inhaltskontrolle standhalten. Da es sich bei beiden Parteien um Unternehmer handelt, gelten die §§ 308, 309 BGB nach § 310 I BGB nicht, allerdings könnte die Regelung gegen § 307 I 1 BGB verstoßen, indem sie die Bekl. nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. 1. Maßstab für unangemessene Benachteiligung bei…

    examensrelevantin Zivilrecht- 78 Leser -
  • WhatsApp muss seine AGB in deutscher Sprache vorhalten

    … klar und verständlich sind. Bei komplexen juristischen Regelwerken wie etwa Nutzungsbedingungen oder Datenschutzerklärungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie der deutsche Nutzer in englischer Sprache umfassend versteht. Richtet sich ein Internetauftritt insofern an die breite deutsche Allgemeinheit, müssen dem Verbraucher auch deutschsprachige Nutzungsbedingungen vorgehalten werden. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 99 Leser -
  • Vorfälligkeitsentschädigung und die Banken-AGB

    … meint, die streitige Regelung benachteilige die Darlehensnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB*, verstoße gegen § 309 Nrn. 5 und 6 BGB*** sowie gegen § 308 Nr. 7 BGB** und sei zudem intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB*). Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Es hat…

    RAin Hildebrand-Blume- 162 Leser -


  • AGB-Klausel mit Zahlungsziel von 90 Tagen zwischen Unternehmern ist unwirksam

    … beauftragt worden (Anl. B1, Bl. 28-29). Die Beklagte verwendet regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen, unter Nr. 8 u.a. mit der Klausel: „Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig“. Den Transport rechnete die Klägerin in Höhe von 595,00 EUR ab am 18.08.2014 (Anl. K1, Bl. 9), fällig zum 19.09.2014. Danach…

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