Unangemessene Benachteiligung

  • OLG Bremen: Unzulässige Gebühr für Ticketversand

    … neben den reinen Portokosten einen nicht näher bestimmten Anteil an Bearbeitungsgebühren – obwohl die Bearbeitungsgebühren doch bereits im Ticketpreis selbst enthalten seien. Unangemessene Benachteiligung der Kunden Hinsichtlich der Gebühr, die für das Selbstausdrucken der Tickets durch den Kunden anfallen soll, sah das Gericht eine unangemessene…

    Versandhandelsrecht.de- 43 Leser -


  • Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

    …, dass durch die Regelung in den AGB der Bank auch der unternehmerisch tätige Darlehensnehmer in treuwidriger Weise unangemessen benachteiligt wird, weil die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Die von der Bank entfalteten Tätigkeiten…

    RAin Hildebrand-Blume- 68 Leser -
  • Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15 Eine Klausel, die die Kündigung eines Partnervermittlungsdienstes nur in Schriftform (eigenhändige Unterschrift) erlaubt, ist unwirksam, weil sie den Kündigenden unangemessen benachteiligt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sowohl Vertragsschluss als auch Abwicklung des Vertrags…

    kanzlei.biz- 51 Leser -
  • Aushandeln von Vertragsbedingungen (mit Jura-Lernvideo)

    … daher einer Inhaltskontrolle standhalten. Da es sich bei beiden Parteien um Unternehmer handelt, gelten die §§ 308, 309 BGB nach § 310 I BGB nicht, allerdings könnte die Regelung gegen § 307 I 1 BGB verstoßen, indem sie die Bekl. nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. 1. Maßstab für unangemessene Benachteiligung bei…

    examensrelevantin Zivilrecht- 78 Leser -
  • WhatsApp muss seine AGB in deutscher Sprache vorhalten

    … Urteil des KG Berlin vom 08.04.2016, Az.: 5 U 156/14 Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass Bestimmungen zum Teil oder auch insgesamt nicht…

    kanzlei.biz- 99 Leser -
  • Vorfälligkeitsentschädigung und die Banken-AGB

    … Am 19.01.2016 stehen wieder Klauseln einer Sparkasse auf dem Prüfstand, die Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobiliendarlehen zu Lasten der Darlehensnehmer regeln. So sollen zukünftige Sonderzahlungen, die während der Restlaufzeit des Darlehens noch möglich gewesen wären, nicht berücksichtigt werden. Damit errechnet sich die Sparkasse eine…

    RAin Hildebrand-Blume- 163 Leser -


  • AGB-Klausel mit Zahlungsziel von 90 Tagen zwischen Unternehmern ist unwirksam

    …, ob die Gewinnmarge der Beklagten tatsächlich nur Euro 10,00 pro ausgeführten Auftrag beträgt. Entscheidend muss vielmehr sein, dass eine Zahlungsfrist von bis zu 90 Tagen ab Rechnungseingang insbesondere kleinere und mittelständische Frachtführer unangemessen benachteiligen würde, da diese – vorleistungspflichtig – durch die tatsächliche…

    kanzlei.biz- 129 Leser -
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