Unabhängigkeit Der Justiz

  • Die Justiz braucht ihre eigene Informationstechnik!

    … zurück: Die vereinbarte Verfügbarkeit zu 99% der Zeit werde mehr als erfüllt, die Bevorzugung anderer Supportanfragen lasse sich nicht nachvollziehen und ich hätte Dataport in “Misskredit” gebracht. Meine Stellungnahme dazu: Zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit muss die Justiz ihre eigene IT betreiben, dabei bleibe ich. Dadurch kann auch…

    Patrick Breyer- 42 Leser -


  • Selbstverwaltete Justiz statt politisches Weisungsrecht!

    … wollen wir Piraten das Recht der Justizminister, Staatsanwälten Weisungen zu erteilen, abschaffen. Die Justiz als dritte Gewalt im Staat darf nicht länger von der Regierung als zweite Gewalt verwaltet und beaufsichtigt werden. Jeder Anschein einer Fremdsteuerung muss beseitigt werden. Wir können stolz darauf sein, dass in Schleswig-Holstein wie…

    Patrick Breyer- 5 Leser -
  • Müssen Richter dem Justizministerium Bericht erstatten?

    … ich diese Praxis für rechtswidrig, weil keine Rechtsvorschrift die Übermittlung der personenbezogenen Daten aus den Gerichtsverfahren abdeckt. Ich habe deshalb das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz um Prüfung gebeten: bei einer Anhörung im Innenausschuss diese Woche hat sich herausgestellt, dass sich das Justizministerium bei politisch…

    Patrick Breyer- 1 Leser -
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