Unabhängigkeit

  • Katalonien: Selbstbestimmung ist nicht zu verbieten

    … Rechtsordnung gebunden sein. Spanien: Kriegserklärung der Zentralregierung Nach dieser längeren Vorrede schauen wir uns die spanische Verfassung an: Diese wurde 1978 mit einer Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen, immerhin mit knapp 59 % bei einer Wahlbeteiligung von rund 67 %. Sie ist also demokratisch durchaus legitimiert. Aber diese…

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  • Die Verfassung des Vereinigten Königreichs

    … Man hört häufig die Theorie, Großbritannien, genauer gesagt: das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, habe keine Verfassung. Dabei stellen sich jedem Juristen die Nackenhaare auf. Denn jeder Staat hat eine Verfassung. Als „Verfassung“ bezeichnet man im Grunde nur den politischen Zustand eines Landes, also die Frage, wie es…

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  • Abschlussprüferhonorare

    … Abschlussprüfung zunächst niedrige Honorare angeboten werden, in der Hoffnung aus nachfolgend anderen besser honorierten Tätigkeiten einen Ausgleich zu erlangen. Teils wird auch ein „low balling“ vermutet, wonach Prüfungsleistungen nicht kostendeckend angeboten werden sollen, was berufsrechtlich problematisch wäre. Jedenfalls löst die Angabepflicht…

    Robin Mujkanovic/ NWB Experten Blog- 43 Leser -
  • 55 : 45 ….Schottland bleibt im United Kingdom

    … Schottland hat für den Verbleib im United Kingdom gestimmt. Nach Auszählung von 30 der 32 Abstimmungskreise führten die Gegner der Unabhängigkeit mit 1,877,252 Stimmen gegenüber 1,512,688 Befürwortern. Nötig für die Unabhängigkeit wären 1,852,828 Stimmen gewesen. Damit wurde mit 55% zu 45% die Unabhängigkeit abgelehnt. Die Zwei-Jahres…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 24 Leser -
  • Die fehlende Unabhängigkeit des Aufsichtsrats-”Experten”

    … von Ulrich Wackerbarth In seinem Aufsatz “Unabhängigkeit im Aufsichtsrat” in der aktuellen NZG 2014, 801 ff., beschäftigt sich Hoffman-Becking mit Unabhängkeitspostulaten an den Aufsichtsrat. Es handelt sich um die schriftliche Fassung einer “Christian Wilde-Gedächtnisvorlesung” an der Bucerius Law School. Ich greife mir hier das Thema…

    Prof. Wackerbarth/ Corporate BLawG- 58 Leser -
  • Unabhängige Richter und befreundete Staatsanwälte

    … In der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) organisieren sich Richter aus der ganzen Schweiz unter anderem zur «Wahrung und Pflege der verfassungsmässigen und persönlichen Unabhängigkeit des Richterstandes» (Art. 2 Bst. A der Statuten, PDF). Gemäss Statuten tauschen die Richter ausserdem berufliche Erfahrungen aus…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 65 Leser -
  • Erklärende Justiz(ministerin) – Kontrovers

    … Dir wird immer alles so wunderbar klar erklärt….. *seufzleise*) Wollen wir noch mal einen Anlauf starten? Mit den vielen ungeklärten Fragen an Beate Merk? Bayerns Justizministerin ist heute Abend Studiogast bei Kontrovers, im BR, 21:00 Uhr, dem Politikmagazin. Kontrovers bietet Ihnen an, DORT Ihre Fragen zu posten, die Sie gern beantwortet wissen wollen. Seit 7 Jahren weggesperrt – Mollath, Merk und die Verhältnismäßigkeit (BR) Mollath, Merk und Medien …

    Jus@Publicumin Medienrecht- 52 Leser -
  • Ohne Kommentar, mit Hinweis auf Gelegenheit….

    … Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Tel.: 089/5597-3111, E-Mail: presse@stmjv.bayern.de) anzumelden? Vielleicht, wenn sie zugleich Journalisten sind? Ein paar solche gibt es ja…… (Ich habe es nicht ausprobiert…… ) Mollath, Merk und Medien (unter besonderem Hinweis auf die Ergänzungen in den Kommentaren!)…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 28 Leser -


  • Mollath, Merk und Medien

    … Stellungnahmen erwarten wird, die dort eingehen werden. Klare Worte für das Volk, in dessen Namen Recht gesprochen wurde. Und wird. Im Besonderen öffentlich wahrgenommen: Beim Bundesverfassungsgericht. Unabhängig. Und unabhängig davon, wie – ganz plötzlich beschleunigt – das Landgericht Regensburg – nun am 19. Juli 2013 und damit noch vor dem…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 66 Leser -
  • Datenschutz: Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten

    … Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, hat am 24. April 2013 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 vorgestellt. Der Bundesbeauftragte thematisierte dabei in seiner begleitenden Pressemitteilung, dass seiner Ansicht nach die Bundesregierung die für die Legislaturperiode…

    Datenschutzbeauftragter Online- 25 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2013)

    …, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können. Bericht hier… *** Dienstag, 8. Januar 2013 Jan Philipp Albrecht will Entwurf für eine EU-Datenschutzgrundverordnung an einigen Stellen nachbessern. Der EU-Abgeordnete…

    Datenschutzbeauftragter Online- 56 Leser -
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