Umweltschutz

    • Die „Klimaklage“ eines peruanischen Bauern gegen RWE – Der Beweisbeschluss

      (c) BBH Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm erfreut sich derzeit einer ungewohnten Aufmerksamkeit, sowohl unter Umweltschützern als auch bei Energieversorgern und Industrieunternehmen. Hintergrund dieser Prominenz ist die sog. Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya, mit der erreicht werden soll, dass RWE Klimaschutzmaßnahmen in Peru mitfinanziert. Worum geht es in dem Verfahren? Am 23.11.

      Der Energieblog- 130 Leser -
  • IKEA muss unentgeltlich Elektroschrott zurücknehmen

    … Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 28.09.2017, Az.: 3-10 O 16/17 Wer auf einer Fläche von mehr als 400 m² Elektro- und Elektronikgeräte verkauft oder lagert, unterfällt den Rücknahmepflichten desElektrogesetzes. Dies hat zur Folge, dass der Unternehmer u.a. sämtliche Elektrogeräte, die in keiner Abmessung größer als 25 cm sind, unentgeltlich…

    kanzlei.biz- 108 Leser -
  • Gemeinnützigkeit – und die allgemeinpolitische Betätigung

    …Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der…

    Vereinslupe- 37 Leser -


  • Energiepolitik – Zu Recht ein Thema eines gemeinnützigen Umweltschutzvereins?

    … Aktuell scheint das Thema „Gemeinnützigkeit“ bei Bundesfinanzhof vermehrt auf der Liste zu stehen. Nachdem wir kürzlich hier die Frage der Gemeinnützigkeit bei Vereinen – konkret einer Freimaurerloge – thematisiert hatten, ging es nun in einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs um die allgemeinpolitische Tätigkeit einer gemeinnützigen Körperschaft. In dem konkreten... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 65 Leser -
  • Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes

    …Eine Körperschaft fördert schon dann den Umweltschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Maßnahmen durchführt, die “darauf gerichtet sind”, u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern. Für die Gewährung der Steuerbegünstigung kommt es weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung ……

    Umweltlupe- 26 Leser -
  • Gemeinnützige Körperschaften – und ihre allgemeinpolitische Betätigung

    … Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen Zielen vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind und die Körperschaft sich parteipolitisch neutral verhält. Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich daher mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre…

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Förderung des Umweltschutzes – und die Gemeinnützigkeit

    … Eine Körperschaft fördert schon dann den Umweltschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Maßnahmen durchführt, die “darauf gerichtet sind”, u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern. Für die Gewährung der Steuerbegünstigung kommt es weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung der Förderung…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW9 2016)

    … Umweltschutz >>> Internationales Symposium zu Privatheit und Datenschutz in Europa und den USA >>> Frankreich will Apple zur Kooperation zwingen). Sonntag, 28. Februar 2016 USA sichern zurückhaltende Überwachung von EU-Daten zu. Die USA haben zugesichert, Daten von EU-Bürgern nicht massenhaft auszuspähen. Dies geht aus einer…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 71 Leser -
  • BVerfG: Luftverkehrssteuer verfassungskonform

    … werden. Man denke nur an die USA (Flug nach LA, Steuertarif New York –> günstiger für Flugunternehmen) oder Russland (Flug nach Wladiwostok, Steuertarif Moskau). Hier ist dann Argumentationskunst gefragt. 6. Verstoß gegen Art. 12 GG Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Berufsfreiheit kann sich kurz gefasst werden. Für die Flugpassagiere hat die…

    Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 40 Leser -
  • Wolfsschutz – wie ist der Wolf rechtlich geschützt?

    … Der Wolf wird bei uns wieder heimisch. Während Tierschützer die Wiederansiedlung in Deutschland begrüßen, fürchten Tierhalter Schäden durch den Isegrim. Dieser Beitrag fasst den aktuellen rechtlichen Schutz des Wolfes zusammen. Schutz durch Europarecht und Bundesrecht Der Wolf ist eine streng zu schützende Tierart (Richtlinie 92/43/EWG Anhang IV…

    Anwaltskanzlei Kellotat- 30 Leser -


  • Bundesregierung will Offshore-Windenergie mit Natur- und Umweltschutz in Einklang bringen

    …(LEXEGESE) - Das Bundesumweltministerium und das Bundesverkehrsministerium haben am 30. Oktober 2010 gemeinsam mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Ergebnisse von fünf Jahren ökologischer Begleitforschung am Offshore-Testfeld alpha ventus vorgestellt. Danach seien der natur- und umweltverträgliche Ausbau der Offshore…

    LEXEGESE- 9 Leser -
  • BUND klagt erfolglos gegen Erweiterung des Großkraftwerks Mannheim

    … weist BUND-Revision zurück Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Revision aber zurück. Es gehe hier nicht um die Verletzung von Rechtsvorschriften, die den Umweltschutz betreffen. Entscheidend sei folgendes: „Die Zusatzbelastung durch das Vorhaben bewegt sich innerhalb der Irrelevanzschwellen der TA Luft, die mit höherrangigem Recht vereinbar sind.“ Daher konnte der Plan zur Erweiterung ohne Bebauungsplan genehmigt werden. Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht vom 24. Oktober 2013, Az.: BVerwG 7 C 36.11…

    rechtsanwalt.com- 14 Leser -
  • European Commission takes Germany to Court over Access to Justice

    …(LEXEGESE) - The European Commission is taking Germany to Court over a loophole in its legislation on access to justice in environmental matters. Under EU legislation, Member States must ensure a legal review procedure for decisions taken in the context of the Environmental Impact Assessment Directive and the Industrial Emissions Directive…

    LEXEGESE- 13 Leser -
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