Umweltrecht

  • Das neue Baugesetzbuch: drei Dinge, die sich ändern

    … (c) BBH Seit Mai ist die jüngste Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) in Kraft. Für die kommunale Praxis sind vor allem drei Änderungen bedeutsam: Auslegungsdauer für Bebauungspläne § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB sieht jetzt vor, dass die Entwürfe der Bauleitpläne nicht wie sonst für einen Monat, sondern „für die Dauer einer angemessenen längeren Frist…

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  • EuGH: Genehmigung für Kraftwerk Moorburg verstößt gegen Umweltrecht

    … 12. Mai 2017 Öffentliches Wirtschaftsrecht Vertragsverletzungsverfahren: Die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg verstößt gegen die umweltrechtlichen Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. April 2017 entschieden, dass die Genehmigung des Kraftwerks Moorburg gegen die Vorgaben der FFH…

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  • KWK-Ausschreibungsverordnung: BMWi legt Referentenentwurf zur Verbändeanhörung vor

    … (c) BBH Seit Jahresbeginn können Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im Leistungssegment zwischen 1 MWel und 50 MWel nur dann gefördert werden, wenn sie einen Zuschlag in einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur (BNetzA) erhalten. Auch für die neue Förderkategorie der innovativen Systeme (iKWK-Systeme) werden Ausschreibungen eingeführt. Am 19.4.2017…

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  • Recycling von Gewerbeabfällen: schöner Traum, schwierige Praxis

    … Baustellen auch Fortschritte erzielt wurden. So hat der Bundestag am 30.3.2017 grünes Licht für eine längst überfällige Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) gegeben. Die Novelle der mittlerweile 15 Jahre alten Verordnung soll die Umsetzung der in § 6 KrWG verankerten Abfallhierarchie verbessern und einen ressourceneffizienteren Umgang mit…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 72 Leser -


  • Verkaufsverbot für Diesel-Fahrzeuge – Geht es nun ganz schnell?

    … Mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an das VG Schleswig begehrt der Umweltverband BUND aktuell den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die das Kraftfahrtbundesamt (KBA) dazu verpflichtet werden soll, den Verkauf von Diesel-Neufahrzeugen zu untersagen, die im realen Fahrbetrieb den gesetzlichen Emissionsgrenzwert für…

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