Umweltrecht

  • Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines städtischen Marktplatzes

    … Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die…

    Rechtslupe- 32 Leser -


  • Das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgelt

    …Die Er­he­bung von Was­ser­ent­nah­me­ent­gelt nach dem nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des­recht ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht zu be­an­stan­den. Das Land Nordrhein-Westfalen erhebt das Entgelt u.a. für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser, soweit die Entnahme nach dem Wasserhaushaltsgesetz erlaubnispflichtig ist. Die…

    Umweltlupe- 28 Leser -
  • (Noch) keine Einigung im Trilog-Verfahren zur Reform des Emissionshandelssystem

    … ab der nächsten Handelsperiode nur noch Anlagen gefördert werden, die den Grenzwert von 450 CO2/kWh einhalten. So soll vermieden werden, dass sich aufgrund der Zuteilung nach Art. 10c EmissH-RL die Laufzeit besonders klimaschädlicher Kraftwerke weiter verlängert. Wie geht es weiter? Die Verhandlungen über die Reform des EU-ETS gehen jetzt in eine…

    Der Energieblog- 79 Leser -


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