UMWELTRECHT

  • Strom– und Energiesteuerrecht: Von der Theorie in die Praxis

    © BBH Nachdem sich in den letzten Jahren die Gesetzgebung rund um Strom– und Energiesteuern erheblich geändert hat, geht es nun darum, die Änderungen in die Praxis zu überführen. Dies betrifft u.a. das produzierende Gewerbe beim sog. Spitzenausgleich, begünstigte KWK-Anl...

    195 Leser - Der Energieblog
  • Normenkontrollen gegen Regionalpläne erfolgreich!

    Gegen den Regionalplan Ostthüringen und das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) Cuxhaven angestrengte Normenkontrollen waren erfolgreich. Die von der Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte vertretenen Antragsteller machten geltend, dass das ausgearbeitete Planungskonzept ...

    88 Leser - Jurop.org
  • Straßenplanung durch faktische Vogelschutzgebiete

    Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht “im Nachhinein” dadurch, dass das Land nach Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der in dem betreffenden Gebiet eine St...
    56 Leser - Rechtslupe

Aktuelles zum Thema Umweltrecht

  • Lärmbelästigung 1000 m entfernt vom Windpark

    … Liegt ein Grundstück am Rande eines Wohngebietes zum Außenbereich hin, kann die Einhaltung der Lärmwerte für ein reines Wohngebiet nicht in Anspruch genommen werden. Dem aufgrund der besonderen Lage des Grundstückes verminderten Schutzbedürfnis ist vielmehr durch die Einhaltung der Lärmwerte für ein allgemeines Wohngebiet in ausreichendem Maß…

    38 Leser - Rechtslupe
  • Planungsrechtliche Voraussetzungen für die Erweiterung eines Mühlenbetriebes

    … Lässt die Entscheidung einer Ortsgemeinde, anstelle eines vorhabenbezogenen einen Angebotsbebauungsplan zu erlassen, keine Abwägungsfehler erkennen, ist der Bebauungsplan nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in den hier vorliegenden Fällen die Normenkontrollanträge abgelehnt und den neuen…

    28 Leser - Rechtslupe
  • Grundschulkinder auf dem Pausenhof und ihre Geräusche

    … Geräuscheinwirkungen von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkungen. Der Pausenhof einer Grundschule ist eine ähnliche Einrichtung wie ein Kinderspielplatz. Die Geräusche von auf dem Pausenhof spielenden Grundschulkindern müssen unabhängig von ihrer Intensität nach dem…

    39 Leser - Rechtslupe
  • Lärm auf dem Weinfest

    … Wird der für die Zeit bis 22:00 Uhr geltende Lärmgrenzwert durch den Weinausschank auf einem Weinfest nicht überschritten und führt diese Weinfest nicht zu einer nennenswerten Erhöhung des KFZ-Verkehrs, liegt keine unzumutbare Lärmimmission vor. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich der…

    38 Leser - Rechtslupe


  • Beständig ist nur der Wandel: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

    … Kommission festlegt. Konflikte sind angesichts der komplexen Zuteilungsregeln vorprogrammiert und nicht selten müssen Gerichte entscheiden, ob die Zuteilung korrekt ist. Was sich hier in letzter Zeit getan hat und wie es mit der europäischen Klimaschutzpolitik weiter geht, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter. Und da das Umweltrecht nicht weit ist, informieren wir Sie auch hier über die wichtigsten neuesten Entwicklungen.  Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow/Linada Brannaschk …

    41 Leser - Der Energieblog
  • Im Dickicht des Beauftragtenwesens

    … © BBH Kennen Sie den Schulschwänz-Beauftragten? Oder sagt Ihnen die Beauftragte für Fußgängerinnen und Fußgänger etwas? Nein? Macht nichts. Die gibt es nämlich nur in Österreich, genauer gesagt in Wien, und braucht Sie daher nicht weiter zu interessieren. Und auch der Kokosnuss-Sicherheitsbeauftragte ist in unseren Breitengraden im…

    40 Leser - Der Energieblog
  • Förderung erneuerbarer Energien – aber nur innerhalb der Landesgrenzen

    … Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Mit dieser Begründung erklärte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie als mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Richtlinie 2009…

    29 Leser - Rechtslupe
  • Überführung von Kreuzfahrtschiffen über die Ems

    … Die wasserrechtliche Erlaubnis, mit der Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses für das Emssperrwerk ausgesetzt wurden, ist rechtmäßig, weil keine Fehler der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung ersichtlich sind. Da lediglich zwei Nebenbestimmungen aus dem Planfeststellungsbeschluss für das Emssperrwerk für einen zeitlich…

    30 Leser - Rechtslupe
  • EEG-Novelle auf der Zielgeraden

    … © BBH Der Zeitplan für die EEG-Novelle war von Anfang an ambitioniert. In großer Eile wurde der Regierungsentwurf (Reg-E) am 8.4.2014 beschlossen (wir berichteten). Ihn durchs Parlament zu bringen, stellte sich nun aber als komplizierter und langwieriger als gedacht heraus. Grund hierfür waren zum einen, dass es über eine Reihe von…

    49 Leser - Der Energieblog
  • Die Geruchsemissionen einer Kompostierungsanlage

    … Eine atypische, von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) anzusehen ist; die Anlage muss auch unter Berücksichtigung der Geruchsemissionen…

    26 Leser - Rechtslupe
  • Straßenplanung durch faktische Vogelschutzgebiete

    … Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht “im Nachhinein” dadurch, dass das Land nach Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der in dem betreffenden Gebiet eine Straßentrasse festsetzt, ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission nachmeldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese…

    56 Leser - Rechtslupe


  • Neueste Entwicklungen in Niedersachsen beim Vergaberecht

    … © BBH Zum 1.1.2014 ist auch in Niedersachsen ein neues Vergabegesetz (das Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge — Niedersächsisches Tariftreue– und Vergabegesetz — NTVergG) in Kraft getreten. Es soll zum einen die Anforderungen an die Bezahlung der Arbeitnehmer bei…

    35 Leser - Der Energieblog
  • Beschneiungsanlage im Birkhuhngebiet

    … Wenn trotz des beträchtlichen Umfangs eines Bauvorhabens und der damit verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft sich das Vorhaben gemessen an Größe und Zweck der Schutzgebiete noch in einem Rahmen hält, kann seitens der Verwaltung dieses Vorhaben durch Befreiungen von Verboten der Landschaftsschutzgebietsverordnungen geregelt werden. Die…

    17 Leser - Rechtslupe
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