Umweltrecht



  • Flugroutenfestlegung – und die Lärmbelästigung

    … § 29b Abs. 2 LuftVG enthält für die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren zu treffende Abwägungsentscheidung keine Direktiven, wenn sämtliche in Betracht kommenden Routen mit unzumutbarem Fluglärm verbunden sind1. Für die gerichtliche Kontrolle kommt es allein auf die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses des…

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer “Unterbleibensentscheidung” genehmigungsfrei gestellt wurden, vorgehen und gegebenenfalls die Stilllegung dieser Flächen bis zur Erteilung der…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

    … Die Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18.07.2013 – 4 CN 3.12 –1 formuliert hat, sind einer Ausnahme nicht zugänglich. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB sind Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe von…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Neues vom Beteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern?

    … Am 3. Dezember 2014 fand eine von der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grüne initiierte und ausgerichtete, sehr gelungene Veranstaltung in Schwerin statt (“Das geplante Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz in der Diskussion”) | Programm. Dabei gab es zunächst Gelegenheit für Mitarbeiter des Energieministeriums und der Staatskanzlei eien…

    Jörn Bringewat/ Jurop.org- 35 Leser -
  • Rezension Strafrecht: Umweltstrafrecht

    … darstellt. Das Werk wendet sich vornehmlich an Praktiker, vor allem Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter, eignet sich aus meiner Sicht aber auch sehr gut für Studierende, die beispielsweise als Schwerpunkt „Umweltrecht“ oder „Strafrecht“ gewählt haben. Zwar ist das Buch in der Reihe „NJW Praxis“ geschrieben, die Autoren haben es jedoch…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Strafrecht- 16 Leser -
  • Der Zar in Luxemburg

    … © BBH „Der Him­mel ist hoch und der Zar ist weit.“ So sagte man einst in Russ­land, wenn man zum Aus­druck brin­gen wollte, dass die staat­li­che Gewalt im All­tags­le­ben der Rus­sen nur wenig spür­bar war. In ganz ähn­li­cher Weise spra­chen viele deut­sche Unter­neh­men lange von der EU. Diese saß in Brüs­sel, erließ angeb­lich…

    Der Energieblog- 32 Leser -


  • Von Fraggles und Fracking

    … © BBH Erin­nern Sie sich noch an die Frag­g­les? In die­ser Kinder-Puppen-Serie aus den 1980er Jah­ren ging es um put­zige Gestal­ten, die unter­ir­disch leben, sich wenig Sor­gen um die Zukunft machen, von der Erd­ober­flä­che wenig Ahnung haben und natür­lich auch gern essen wol­len: Radies­chen und Zucker. Ein biss­chen erin­nert das…

    Der Energieblog- 16 Leser -
  • Vorsicht Geheim!

    … an. Des­we­gen haben auch viele Pri­vat­leute, vor allem Unter­neh­men, ein vita­les Inter­esse daran, die Unter­la­gen zum Gesetz­ge­bungs­pro­zess ein­zu­se­hen. Ent­spre­chend zog ein Unter­neh­men bis vor den Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH), um vom Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rium (BMU) unter ande­rem interne Ver­merke und den E-Mail Ver­kehr zwi­schen…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 48 Leser -
  • Wie sich TTIP, CETA, TiSa auf die kommunale Daseinsvorsorge auswirken werden

    … © BBH TTIP, CETA und TiSA — jedes der drei aktu­ell dis­ku­tier­ten Frei­han­dels­ab­kom­men ist für sich genom­men schon poli­tisch ein extrem hei­ßes Eisen. Die Öffent­lich­keit ist alar­miert, wenn­gleich nicht immer klar ist, wor­über genau – denn schließ­lich wer­den die Ergeb­nisse der ein­zel­nen Ver­hand­lungs­schritte (ob mit gutem…

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 41 Leser -
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