Umweltrecht

    • Schallschutz beim Flughafen Berlin Brandenburg – und die Lüftungsplanung

      Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die beklagte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen. Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grunds ...

      Rechtslupe- 39 Leser -
    • Nitratreiche Gemüsekonzentrate – als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung

      Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, sind als Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne der Lebensmittelzusatzstoff-Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 einzustufen. Gemäß Art. 54 Abs. 1 VO Nr. 882/2004 trifft die zuständige Behörde (vgl. Art.

      Rechtslupe- 34 Leser -
  • Sammelklage Deutschland

    …. Der Antrag auf Beitritt zu einem Musterverfahren muss beim zuständigen Oberlandesgericht gestellt werden. Dies kann ausschließlich durch einen Rechtsanwalt erfolgen. Das Prozesskostenrisiko kann durch das „KapMuG-Verfahren“ deutlich gesenkt werden, da im Falle des Unterliegens die Kosten auf alle Kläger anteilig verteilt werden. Falls es im…

    Rechtsanwalt Herfurtnerin Zivilrecht- 101 Leser -


  • Richtlinie zur Luftreinhaltung auf Baustellen

    … Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat die aus dem Jahre 2009 stammende Richtlinie zur Luftreinhaltung auf Baustellen (Baurichtlinie Luft) überarbeitet und ergänzt. Der Zweck der Baurichtlinie Luft besteht unter anderem darin, dass ein einheitlicher Vollzug der vorsorglichen Vorschriften zur Luftreinhaltung auf Baustellen gewährleistet wird. Die…

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 60 Leser -
  • 10 Punkte für die deutsche Energiepolitik

    … (c) BBH In unserem Newsletter berichteten wir jüngst über die energiepolitischen Entwicklungen des vergangenen sowie des gerade begonnen Jahres, bei denen die Energiewende und der Klimaschutz im Zentrum des Interesses stehen. Mit der Energiewende soll die Energieversorgung sicherer und umweltfreundlicher werden, dabei aber gleichzeitig auch…

    Der Energieblog- 62 Leser -
  • Uckermarkleitung: Alle Vögel fliegen hoch

    … (c) BBH Hochspannungsleitungen sind unbeliebt. Riesige Masten, Schneisen durch Feld und Wald – kein Wunder, dass betroffene Bürger es lieber sähen, wenn die Leitungen unter der Erde verliefen. Doch Erdkabel sind sechs bis acht mal teurer als Freileitungen. Und wenn die Energiewende gelingen soll, dann müssen die Netzausbauprobleme irgendwie…

    Der Energieblog- 91 Leser -
  • Öffentliche Anhörung zum Beteiligungsgesetz M-V

    … Öffentliche Anhörung zum Beteiligungsgesetz M-V Am 20. Januar 2016 wird die öffentliche Anhörung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens betreffend den „Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks an Land in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer…

    Jörn Bringewat/ Jurop.org- 68 Leser -
  • Neu in 2016 – Energieeffizienz

    … Die „Energiewende“ zeigt auch zum aktuellen Jahreswechsel wieder ihre Spuren: Energieeffizienz für Gebäude: Am 1. Januar 2016 startet das neue Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) mit den Förderkomponenten „Heizungs- und Lüftungspaket“. Ziel ist es, neue Innovations- und Investitionsimpulse für die Wärmewende im Heizungskeller zu setzen…

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Eigenmarken des Handels – und die Verpackungsrechtliche Verantwortung

    … Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die…

    Rechtslupe- 74 Leser -


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