Umweltrecht

  • Die umweltrechtliche Einwendungspräklusion vor dem Aus?

    … Die materielle Präklusion von Einwendungen gilt als fester Bestandteil des deutschen Umweltrechts – doch das könnte sich bald ändern. Schon im Januar 2015 ließ das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Revision zur Frage zu, ob die umweltrechtlichen Präklusionsvorschriften in § 10 Abs. 3 S. 5 BImSchG und § 2 Abs. 3 UmwRG mit dem europäischem…

    Johannes Schulte/ Jurop.org- 37 Leser -
  • Wie Schleswig-Holstein den Windkraft-„Wildwuchs“ drosseln will

    … © BBH Anfang des Jah­res hat das OVG Schles­wig die Teil­fort­schrei­bun­gen der Regio­nal­pläne I und III zur Aus­wei­sung von Wind­en­er­gie­eig­nungs­ge­bie­ten für unwirk­sam erklärt (wir berich­te­ten). Dies hat bei Wind­bran­che und Behör­den zu ganz erheb­li­chen Unsi­cher­hei­ten geführt. Der Schleswig-Holsteinische Land­tag hat…

    Der Energieblog- 34 Leser -


  • Einigung in letzter Minute: Änderungen der EU-Biokraftstoffregelungen unter Dach und Fach

    … es so, dass die meis­ten Mit­glied­staa­ten im Bereich Trans­port – sofern sie dort über­haupt Erneu­er­bare Ener­gien nut­zen – fast aus­schließ­lich auf Bio­kraft­stoffe set­zen. Das in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EE-RL) vor­ge­schrie­bene Aus­bau­ziel von 10 Pro­zent wäre ohne diese für sie schlicht­weg nicht erreichbar. Das weiß auch…

    Der Energieblog- 33 Leser -
  • Ein Nachfolger für Kyoto?

    … © BBH Die Emis­sion von Treib­haus­ga­sen abzu­sen­ken ist einer der Schlüs­sel, den Kli­ma­wan­del zu brem­sen. Mehr als ein Jahr­zehnt dau­ert der Kampf um ver­bind­li­che Reduk­ti­ons­ziele schon an. Das Ziel ist wei­ter­hin klar: Die Erd­er­wär­mung soll auf höchs­tens 2 °C begrenzt wer­den. Der Weg dort­hin ist jedoch immer noch…

    Der Energieblog- 56 Leser -
  • Bundeswirtschaftsministerium gibt „Anreizprogramm Energieeffizienz“ bekannt

    … © BBH Die Ener­gie­wende ist bereits im vol­len Gange. Mit dem jetzt bekannt gege­be­nen Anreiz­pro­gramm Ener­gie­ef­fi­zi­enz will nun das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium (BMWi) auch wei­tere Impulse für eine Wär­me­wende setzen. Kli­ma­schutz durch Ener­gie­ef­fi­zi­enz: hier­bei kann auch der Gebäu­de­sek­tor nicht außen vor…

    Der Energieblog- 27 Leser -
  • Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 31.01.2013 – 4 CN 1/12

    … des Repowerings notwendig werden. Es könnte auch sein, dass in der Flächenerschöpfung ein atypischer Fall liegt oder das Umfeld ein besonderes Interesse am weiteren Ausbau der Windenergie begründet (Vgl. zu diesen Ansätzen OVG Lüneburg NVwZ‐RR 2009, 875), so dass Ausnahmen zugelassen werden können. In diesen Fällen entfiele auch das…

    Jörn Bringewat/ Jurop.org- 30 Leser -


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