Umverpackung

  • Keine Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

    … Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2015, Az.: 4 U 165/14 Die Präsentation eines Haushaltskühlgerätes in der dazugehörigen Kartonumverpackung fällt nicht unter die Definition des Ausstellens und ist daher nicht von der Etikettierungspflicht nach § 4 IV S. 1 EnVKV umfasst. Ein Ausstellen ist vielmehr das Präsentieren des Kühlgerätes selbst, wobei der…

    kanzlei.biz- 101 Leser -
  • Abbildung einer Wiese mit Pollen legt keine pflanzlichen Wirkstoffe nahe

    … Urteil des OLG Köln vom 12.06.2015, Az.: 6 U 188/14 Die bildhafte Darstellung des Anwendungsgebietes eines Arzneimittels auf deren äußeren Umhüllung stellt nur dann unzulässige Werbung dar, wenn sie „werblichen Überschuss“ enthält oder zu Werbezwecken eingesetzt wird. So suggeriert die Verpackung eines Anti-Allergikums, auf der eine Wiese mit…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 38 Leser -


  • Mogelpackung

    … (Urteil vom 20.03.2014 – Az. 4 U 196/14) beurteilte die Umverpackung als Mogelpackung und stufte diese als wettbewerbswidrig ein. Die Fertigpackung sei aufgrund ihrer gesamten äußeren Gestaltung und Befüllung geeignet, einen nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher über die in der Packung enthaltene Menge an Frischkäse zu täuschen…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 86 Leser -
  • Umpacken von Marken-Arzneimitteln

    … einer eigenen Umverpackung der Beklagten in einer Packungsgröße mit 98 Tabletten vertrieben werden könnten. Eine Bündelung mehrerer Packungen mit 28 Tabletten kommt dafür nicht in Betracht15. Die Klägerin hat auch nicht geltend gemacht, die aus Italien eingeführten Packungen könnten durch Hinzufügung von zehn weiteren Blistern mit je sieben Tabletten…

    Rechtslupein Markenrecht- 80 Leser -
  • Parfümtester bei eBay: markenrechtlich zulässig!

    … Parfümhersteller überlassen ihren Vertriebspartnern (Depositäre) als Verkaufsunterstützung sog. Tester. Dabei handelt es sich um Originalwaren, die über eine gegenüber den zum Verkauf bestimmten Produkten einfachere Ausstattung verfügen; denn die Tester haben eine einfach-weiße Umverpackung statt Flakondeckel. Zugleich sind die Tester mit…

    BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE- 110 Leser -
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