Umsetzung



  • Umsetzung – wegen inneren Spannungen im Dienstbetrieb

    … Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Umsetzung ist, dass der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens dem abstrakten Aufgabenbereich des statusrechtlichen Amtes entspricht. Ein Anspruch auf die Übertragung eines konkret funktionellen Amtes besteht als solcher nicht und lässt sich auch nicht aus den hergebrachten Grundsätzen des…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Die DSK zur DSGVO – Maßnahmenplan für Unternehmen

    … Das achte Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) beschreibt einen sinnvollen Maßnahmenplan fzur DS-GVO für Unternehmen. INFORMATION DER GESCHÄFTSLEITUNG Alle Entscheidungsträger in einem Unternehmen sollten sich der Auswirkungen der DS-GVO bewusst sein und wissen, was dies für den alltäglichen Betrieb in ihrem Unternehmen bedeutet. In einem ersten Schritt ist […]…

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 122 Leser -
  • Spielsüchtige wollen Hausverbot einklagen

    … Der Fachverband Glücksspielsucht (FAGS) hat für zwei Spielsüchtige Klage zum Landgericht Bielefeld erhoben mit dem Ziel, den Spielhallenbetreiber Gauselmann AG (MERKUR) zu verpflichten, gegen beide ein Hausverbot auszusprechen und es auch zu überwachen. Sie wollen sich damit selbst schützen. Zuvor baten sie den Betreiber bereits vergeblich um…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 136 Leser -
  • GDD Praxishilfen zur DSGVO Teil 3 – To Dos für die Übergangsfrist

    … Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD) veröffentlicht im Rahmen der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung eine Reihe von Praxishilfen, die dabei helfen sollen, sich für 2018 zu wappnen. Im dritten Teil widmen sich die Experten den To Dos für die Übergangsfrist bis zur Geltung der DSGVO. PHASE 1 – KOMMUNIKATIONSPLAN Der Praxisleitfaden empfiehlt für […]…

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 56 Leser -
  • Vier wichtige Vorteile der ISO 27001-Umsetzung

    … Haben sie jemals versucht, Ihr Management davon zu überzeugen, Informationssicherheit auf grundlegende Weise umzusetzen? Wenn ja, dann wissen Sie wahrscheinlich, wie es sich anfühlt – sie werden Sie fragen, wie viel es kostet, und wenn es zu teuer klingt, werden sie Nein sagen. VIER PUNKTE ZUM ERFOLG Eigentlich sollte man ihnen das nicht verdenken…

    Datenschutzblog 29- 76 Leser -
  • Amtshaftung wegen Mobbings – und die nicht genutzten Rechtsmittel

    …Der Anspruchsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels ist grundsätzlich auch auf Amtshaftungsansprüche wegen amtspflichtwidrigen “Mobbings” anwendbar. Ob es dem Anspruchsteller möglich und zumutbar ist, sich mit einem Rechtsmittel gegen “Mobbing”-Maßnahmen zu wehren, und sich der Nichtgebrauch eines…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Umsetzung als Folge eines gemeldeten Korruptionsverdachts

    … Nachdem ein Beamter einen Korruptionsverdacht gemeldet hat, ist der Dienstherr gerade im Anschluss an eine solche Meldung verpflichtet, die Person vor dem Druck durch andere Mitarbeiter zu schützen. Die Umsetzung des Beamten ist aber rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier…

    Rechtslupein Strafrecht- 87 Leser -
  • Ist eine Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig?

    … Darf ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt? Mit dieser Frage befasst sich ein heutiges Urteil des VG Köln zu folgendem Sachverhalt: Der klägerische PKW parkte am Abend des 12. September 2014 im Zielbereich des am…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 198 Leser -


  • Mindestlohn

    … Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn sowie damit einhergehende Regelungen Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der neue flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Grundlage ist das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“. Anwendungsbereich Jeder Arbeitnehmer ab 18 Jahren hat Anspruch auf den gesetzlichen…

    anwalthannover.comin Arbeitsrecht- 81 Leser -
  • Streit um Kekse

    … In ihrer aktuellen Entschließung üben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder heftige Kritik am fehlenden Umsetzungsbestreben der E-Privacy Richtlinie, besser bekannt als „Cookie-Richtlinie“, durch die Bundesregierung. Was sind Cookies? Cookies sind kleine Datensätze. Diese werden von Webserver auf dem Computer des Nutzers abgelegt…

    Dr. Sebastian Ertel/ datenschutz-notizen.de- 72 Leser -
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