Umsatzsteuerhaftung

  • Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer – und das “Kennenmüssen”

    … Das “Kennenmüssen” i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haftung des Unternehmers aus einem…

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  • Umsatzsteuerschulden, Insolvenzanfechtung – und die Geschäftsführerhaftung

    … gefährdet, wenn tatsächliche oder nur gedachte Anfechtungen nach § 130 InsO von vornherein zu einem Wegfall der Kausalität zwischen einer schuldhaften Pflichtverletzung und dem endgültigen Steuerausfall führten. Denn ein gesetzlicher Vertreter könnte in Kenntnis einer Überschuldung oder einer drohenden oder bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit…

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  • Insolvenzanfechtung – und die Umsatzsteuerhaftung der kontoführenden Bank

    … § 13 c UStG begründet im Fall einer Insolvenzanfechtung kein Zurückbehaltungsrecht für die kontoführende Bank. Zahlt die kontoführende Bank den vollständigen der Anfechtung unterliegenden Betrag an den Insolvenzverwalter aus, kommt die Anwendung des § 13c UStG bereits tatbestandlich nicht zur Anwendung. Der Zweck der Insolvenzanfechtung besteht…

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  • Umsatzsteuerhaftung bei der Globalzession

    … Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung –auch die Globalzession– von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen. Hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen und den Erlös an den Abtretungsempfänger weitergeleitet…

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  • Umsatzsteuerhaftung trotz fehlenden Steuerschadens

    … UStG normierten Tatbestandsvoraussetzungen für den Abzug der Vorsteuern aus den Rechnungen der C-AG nicht vorlagen. Der dieser nationalen Vorschrift zu Grunde liegende Art. 17 Abs. 1 der 6. USt-Richtlinie, heute Art. 167 MwStSysRL bestimmt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Der…

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  • Insolvenzanfechtung und Haftung nach § 13c UStG

    … Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der…

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  • Haftung für den Umsatzsteuerrückforderungsanspruch

    … Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) setzt voraus, dass aufgrund der formellen Bescheidlage (Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung) beim Steuerpflichtigen (Primärschuldner…

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  • Steuerrechtliche Haftung des Eigentümers für grundstücksgleiche Rechte

    … körperliche Gegenstände (Sachen) beschränkt. Die Frage, ob auch Rechte und Forderungen als Gegenstände i.S. von § 74 Abs. 1 Satz 1 AO angesehen werden können, wird im Schrifttum unterschiedlich beantwortet. Mit der Begründung, der in der Haftungsvorschrift verwendete Begriff des Eigentümers werde regelmäßig nur im Zusammenhang mit körperlichen Sachen…

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  • Inanspruchnahme wegen unberechtigten Umsatzsteuerausweises

    … Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat. Die Grundsätze der Stellvertretung, zu denen auch die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht gehören, sind dabei zu berücksichtigen. Dies gilt – in Abkehr von der…

    Rechtslupe- 17 Leser -
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