Umsatzsteuer - Seite 12

  • Gebrauchtwarenhändler in der Umsatzsteuer

    …Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Geklagt hatte ein Gebrauchtwagenhändler, der in den Jahren 2009 und 2010 jeweils Umsätze in Höhe von ca. 25.000 Euro erzielt hatte. Da er seine Fahrzeuge von…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuer

    …In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten weitgehend geklärt, dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab 6.05.2006 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen1 mit dem Unionsrecht, insbesondere mit…

    Rechtslupe- 22 Leser -


  • Gesundheitswesen – und die Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer

    …Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zur Klärung der Rechtsfrage, welche Bedeutung dem in Art.20 der EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh) verankerten Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Dem Gerichtshof der…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Umsatzsteuer am 10. Januar – Vergütungsfall

    … Die Behandlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung mit Fälligkeit 10. Januar sorgt im Rahmen der vereinfachten Gewinnermittlung immer wieder für Stirnrunzeln. Wie war das jetzt nochmal? Zuordnung zum alten oder neuen Jahr? Inzwischen liegt einiges an Rechtsprechung zu den Vorauszahlungen vor. Doch wie verhält es sich eigentlich bei einem…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 64 Leser -
  • Ressortfremde Grundlagenbescheiden – und die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

    …Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG der zuständigen Landesbehörde, dass bestimmte Leistungen einer privaten Schule oder anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, ist ein Grundlagenbescheid i.S. von…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreite im August 2016

    … Laborarztes ausgesprochen, als auch das FG Berlin-Brandenburg (Az: 2 K 2409/13; anhängig beim BFH Az: XI R 23/15). Unter dem Aktenzeichen V R 28/16 muss sich der BFH auch mit Umsatzsteuer befassen, allerdings geht es hier um die Frage, ob die Angabe eines Scheinsitzes in einer Rechnung des leistenden Unternehmens die Anforderungen an die Angabe…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 35 Leser -
  • Betriebsvorrichtungen in der Umsatzsteuer – oder: der vermietete Schornstein

    …Dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.08.20141 ist nicht zu entnehmen, dass ein Schornstein (Fabrikschlot) aufgrund der festen Verbindung mit dem Erdboden ein Bauwerk und daher keine Betriebsvorrichtung sei. Der Bundesfinanzhof hat hier vielmehr entschieden, dass Betriebsvorrichtungen für die Frage der Steuerschuldnerschaft keine Bauwerks- und…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Sale and lease back – und die Umsatzsteuer

    …Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Leasinggeber elektronische Informationssysteme gekauft, die der Verkäufer entwickelt hatte und…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Der Anspruch auf eine Rechnung – mit Umsatzsteuerausweis

    …Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) auszustellen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -


  • Vorsteuerabzug – und die Anforderungen an die Rechnung

    …Der Bundesfinanzhof hat zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zur Klärung der Anforderungen, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Setzt…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Ungeklärte ausländische Einzahlungen auf betriebliche Konten

    …Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 AO, die sich bei Bezügen zu Auslandssachverhalten noch erhöhen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, so kann das Finanzamt – und ihm folgend das Gericht – zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den…

    Rechtslupe- 53 Leser -
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