Umsatzsteuer - Seite 12

  • Umsatzsteuerfreie Post-Universaldienstleistungen – an allen Werktagen

    … Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche. Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis – und die Rechnungsberichtigung

    … Der Wirksamkeit der Berichtigung der Steuerbeträge steht es nicht entgegen, dass der Leistende weiterhin das vorherige zivilrechtliche Entgelt fordert1. Die zivilrechtliche Befugnis zur Rechnungsberichtigung ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich nicht zu prüfen2. Für die Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger nach…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen – durch eine GmbH

    … MwStSystRL (bis 31.12 2006: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG) „eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Taxi – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

    … Schätzungsunsicherheiten gehen grundsätzlich zu Lasten des Steuerpflichtigen, der seine Aufzeichnungspflichten verletzt hat. Eine Schätzung der Umsatzerlöse muss sich deshalb nicht an dem unteren Rand einer Spannbreite orientieren. Dies gilt insbesondere, wenn die unteren Werte nicht plausibel sind1. Allerdings kann die Schätzung hinterzogener…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Umsatzsteuer für die Studentenmensa

    … Studierendenwerk zudem – gemäß den Regelungen der Sicherstellungsvereinbarung – erstmals die anteiligen Sozialbeiträge der Studierenden. In der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2005 erfasste die GmbH sowohl die Restaurationsleistungen an Studierende und andere Gäste als auch die Zahlungen der Fachhochschule als steuerpflichtige Umsätze zum…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Haftung der Gesellschafter für Steuerschulden der GbR

    … Eine Haftung der Gesellschafter für Steuerschulden einer GbR steht im Raum, wenn die GbR als solche dem Finanzamt noch Umsatzsteuer oder der Gemeinde Gewerbesteuer schuldet. Die persönliche Haftung der Gesellschafter der GbR ergibt sich nach der Rechtsprechung des BFH aus der entsprechenden Anwendung des § 128 S. 1 HGB, wobei die Gesellschafter…

    Udo Schwerdin Steuerrecht- 161 Leser -
  • Vorsteuerabzug für den privat genutzten Gebäudeteil

    … vom 18. Februar 2016 – V R 23/15 zur richtlinienkonformen Auslegung dieser auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG -Richtlinie 77/388/EWG- beruhenden Vorschriften z.B. BFH, Urteil vom 09.02.2012 – V R 40/10, BFHE 236, 258…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen

    … Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. Im Billigkeitsverfahren muss das Finanzamt…

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  • Umsatzsteuerschulden, Insolvenzanfechtung – und die Geschäftsführerhaftung

    … Durch die zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung der Nichtentrichtung fälliger Umsatzsteuern in Höhe der Haftungsquote haben die Geschäftsführer (hier: der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG) eine Ursache für den Eintritt des Steuerschadens gesetzt, der nicht entfällt, weil die geleisteten Zahlungen tatsächlich angefochten worden…

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  • Umsatzsteuerliche Bankenhaftung

    … berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfänger nach Maßgabe des Absatzes 2 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. Grundlage für § 13c UStG ist im Unionsrecht Art.205 MWSt-Systemrichtlinie1. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • Istbesteuerung – und ihre konkludente Gestattung

    … gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG den gesetzlichen Regelfall darstellt, für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG (Sollbesteuerung). Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten entsteht die Steuer dagegen mit Ablauf des…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Innergemeinschaftliche Lieferung eines Miteigentumsanteils

    … Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann, wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschied, Gegenstand einer Lieferung sein. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Österreichurlaub – und die Umsatzsteuerpflicht des deutschen Reiseveranstaltsers

    … Ein deutscher Reiseveranstalter kann sich bei Empfang von Reiseleistungen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staat direkt auf Art. 306 ff. MwStSystRL berufen mit der Folge, dass die von ihm bezogenen Leistungen in Deutschland nicht steuerbar sind. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1 kann sich ein Unternehmer, der gegenüber…

    Rechtslupe- 33 Leser -
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