Umsatzsteuer - Seite 12

  • Nachweismöglichkeiten bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

    … der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern. Steuerfrei sind danach „Lieferungen …, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft…

    Außenwirtschaftslupe- 22 Leser -


  • Forderungsverzicht oder Nichtbeitreibung aus privatem Anlass – und die Umsatzsteuer

    … Der Verzicht eines Unternehmers auf eine Lieferforderung stellt auch dann keine Vereinnahmung, sondern eine Kürzung des Entgelts dar, wenn der Unternehmer nicht in seiner Eigenschaft als Lieferant, sondern als Gesellschafter seines Schuldners zu dessen Gunsten verzichtet hat1. Für den Bundesfinanzhof ist nicht ersichtlich, inwiefern ein…

    Rechtslupe- 171 Leser -
  • Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag?

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbare Leistung gegen Entgelt voraus, dass zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, sodass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung…

    Rechtslupe- 144 Leser -
  • Der Vereinszweck und die Umsatzsteuer

    … Auch bei einem gemeinnützigen Verein sind dessen – gegen öffentliche Zuschüsse erbrachten – Leistungen umsatzsteuerbar, wenn sie derart mit den Zuschüssen verknüpft sind, dass sie sich auf die Erlangung der Zuschüsse richten. Für die Annahme eines Leistungsaustauschs ist ohne Bedeutung, ob der (gemeinnützige) Unternehmer damit auch einen seiner…

    Vereinslupe- 50 Leser -
  • Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung – aber nicht durch Zeugen

    … der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern. Steuerfrei sind danach „Lieferungen …, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft…

    Rechtslupe- 113 Leser -
  • Aufbau eines Strukturvertriebs – und die Tätigkeit als Versicherungsvertreter

    … Für eine „Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler“ i.S. des § 4 Nr. 11 UStG ist es entscheidend, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen. Die Vermittlung kann in einer Nachweis, einer Kontaktaufnahme- oder in einer Verhandlungstätigkeit bestehen, wobei sich die Tätigkeit auf ein einzelnes Geschäft…

    Rechtslupe- 126 Leser -
  • Der räuberische Kleinaktionär – und die Umsatzsteuer

    … Die Zahlung einer Aktiengesellschaft (AG) an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer. Dies gilt insbesondere für räuberische Aktionäre, die ktienrechtliche Anfechtungsklagen anstrengen und dadurch…

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Die teils unternehmerisch, teils hoheitlich genutzten Arbeitsmaschinen

    … Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt. Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: § 15 Abs. 1 Satz 2…

    Rechtslupe- 100 Leser -
  • Verkauf von Altenheimen

    … Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 UStG). Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG…

    Rechtslupe- 106 Leser -
  • Versicherungsvermittlung und Umsatzsteuer

    … von max. 17.500 € jährlich sind immer umsatzsteuerfrei. Die Beratung ist beim Versicherungsberater gemäß § 34 e GewO und beim Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34 h GewO umsatzsteuerpflichtig. Bei Mischverhältnissen zwischen Beratung und Vermittlung ist dies problematisch. Ziska empfiehlt, beide Leistungen von einander klar abzutrennen. ”Wenn…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 84 Leser -


  • Ggerichtliche Überprüfung von Schätzungen

    … Anders als bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen (§ 102 FGO) ist die Schätzung des Finanzamt im Klageverfahren in vollem Umfang nachprüfbar1. Das Finanzgericht ist auch nicht an die vom Finanzamt gewählte Schätzungsmethode gebunden, weil es nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO eine eigene, selbständige Schätzungsbefugnis besitzt…

    Rechtslupe- 131 Leser -
  • Umsatzsteuer für atypische Maklerleistungen – und die Grunderwerbsteuer

    … § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG befreit von der Umsatzsteuer die Umsätze, die unter das GrEStG fallen. Die Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k sowie auf Art. 371 i.V.m. Anhang – X Teil B Nr. 9 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG. Danach besteht für die…

    Rechtslupe- 113 Leser -
  • Unrichtiger Steuerausweis – und die Berichtigung des Umsatzsteuerbetrags

    … Eine aAufgrund unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuer besteht bis zur Berichtigung des Steuerbetrags. Der Bundesfinanzhof hat bereits mehrfach entschieden, dass die aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung nach § 14 Abs. 2 UStG a.F. bzw. § 14c Abs. 2 UStG n.F. entstandene Umsatzsteuerschuld bis zu einer -ohne…

    Rechtslupe- 117 Leser -
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