Umsatzsteuer - Seite 12

  • EuGH zur Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung bei Fonds

    … 8. Januar 2016 Fonds Steuerrecht Ein EuGH-Urteil zur Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung bei Fonds hat weitreichende Bedeutung für AIFs, ihre Verwalter und externe Dienstleister. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Dezember 2015 ein grundlegendes Urteil zur Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung bei Fonds verkündet (Fiscale Eenheid X…

    CMS Hasche Siglein Steuerrecht- 48 Leser -
  • Die nicht bestehende Organschaft – und der Vertrauensschutz

    … Hinsichtlich der Geltendmachung von Umsatzsteuerforderungen gegenüber einer als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG tätigen GmbH, die zuvor unzutreffend als nicht selbständiges Organ angesehen worden war, besteht kein Vertrauensschutz. Besteht eine Organschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mangels finanzieller Eingliederung für die…

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung

    … Umsatzsteuer befreit. Der leistende Unternehmer kann einen derartigen Umsatz als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird (§ 9 Abs. 1 UStG) und dieser, der Leistungsempfänger, das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Übertragung eines vermieteten Bürogebäudes durch den Bauträger

    … Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt. Das ist auch dann der Fall, wenn der Veräußerer ein Bauträger ist, der ein…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Tumormeldung ans Krebsregister – und die Umsatzsteuer

    … Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, nach der „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe erbracht werden“, steuerfrei sind. Sie ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs…

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Vorsteuerabzug beim Zolllager

    … Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konnte der Unternehmer „die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden sind“, als Vorsteuer abziehen. Seit 2004 bestand das Abzugsrecht des…

    Außenwirtschaftslupe- 36 Leser -
  • Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung- und ihre umsatzsteuerrechtliche Behandlung

    … Streitjahr noch anwendbaren Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern eigt. Deshalb kann nicht aus der vom Finanzgericht festgestellten Satzung geschlossen werden, die Tätigkeit sei nichtwirtschaftlich. Vielmehr hätte das Finanzgericht zunächst den…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Einfuhrumsatzsteuer – und der Vorsteuerabzug

    … Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konnte der Unternehmer „die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden sind“, als Vorsteuer abziehen. Seit 2004 bestand das Abzugsrecht des…

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen

    … Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. Der Bezug von sonstigen Leistungen wird vom Zuordnungswahlrecht nicht umfasst; diese sind entsprechend der (beabsichtigten) Verwendung gemäß § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. Ändern sich bei einem Grundstück die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Neues vom EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft

    … organisatorisch in das Unternehmen der Muttergesellschaft (Organträger) eingegliedert ist. In diesem Falle werden sie als ein Unternehmen behandelt. Umsätze zwischen der Organgesellschaft und dem Organträger sind reine Innenumsätze, eine Abrechnung mit Umsatzsteuer innerhalb des Organkreises erfolgt nicht. Einige Streitfragen mit besonders hoher…

    Der Energieblog- 61 Leser -
  • Vorsteuerabzug – und die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

    … Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für eine sonstige Leistung nur dann als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG abziehen, wenn die formellen Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllt sind und die Rechnungen insbesondere Angaben zu Umfang und Art der Leistung enthalten, die eine leichte und eindeutige Identifizierung…

    Außenwirtschaftslupe- 29 Leser -


  • Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren

    … Liegen die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG nicht vor, kann im Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) ausnahmsweise nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union1 in Betracht kommen. Durch die…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Steuerfreier Bitcoin-Kauf

    … Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin“ ist von der Mehrwertsteuer befreit. Nach der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl.EU L 347, S.1) (Mehrwertsteuerrichtlinie) unterliegen Lieferungen von Gegenständen sowie Dienstleistungen, die ein…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Mindestanforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

    … der Ausschlussfrist- bei der Behörde eingegangener Antrag auf Vorsteuervergütung unwirksam ist. Der Bundesfinanzhof kann zudem offenlassen, ob -wie die Klägerin vorträgt- vor dem Hintergrund von Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 79/1072/EWG Ergänzungen oder Erläuterungen bestimmter Angaben auch noch nach Ablauf der Ausschlussfrist zulässig sind…

    Außenwirtschaftslupe- 37 Leser -
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