Umsatzsteuer - Seite 12

  • Arzneimittellieferungen einer EU-Versandapotheke – und die Versandhandelsregelung

    … Führt eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Apotheke Arzneimittellieferungen an in Deutschland wohnhafte Privatpersonen aus, können diese Lieferungen nach der sog. Versandhandelsregelung in Deutschland selbst dann steuerbar und steuerpflichtig sein, wenn die Abnehmer eine formularmäßige Vollmacht zur Beauftragung eines Kurierdienstes…

    Rechtslupe- 96 Leser -


  • Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung

    … hinreichend deutlichen Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung beim Finanzamt gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist. Grundsätzlich entsteht die Steuer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der…

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Innergemeinschaftliche Lieferungen – Unterschriftsprobleme beim Belegnachweis

    … Angaben zum Bestimmungsort erbracht hätte, woran es im hier entschiedenen Fall fehlt. Der Steuerpflichtige, der den Beleg- und Buchnachweis nicht formell ordnungsgemäß erbracht hat, trägt die subjektive Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. September 2015 – V B 166/14 …

    Außenwirtschaftslupe- 29 Leser -
  • Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung – und der Vertrauensschutz

    … Bei einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung besteht kein Vertrauensschutz zugunsten des Steuerpflichtigen. Nach dem Urteil „Salomie und Oltean“ des Gerichtshofs der Europäischen Union1 verbieten es die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht, dass eine nationale Steuerbehörde infolge einer…

    Rechtslupe- 189 Leser -
  • Unentgeltliche Wertabgabe in sog. „Seeling-Fällen“

    … Die rückwirkend zum 1.07.2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. „Seeling-Fällen“ ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unionsrechtskonform und verfassungsgemäß: Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt)genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Zur Umsatzsteuerpflicht bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen

    … Urteil des BFH vom 12.08.2015, Az.: XI R 43/13 Wer planmäßig und mit einem erheblichen Organisationsaufwand im Verkauf auf einer Internet-Handelsplattform tätig wird (hier: Verkauf von mindestens 140 Pelzmänteln im eigenen Namen bei eBay), handelt unternehmerisch und unterliegt folglich der Umsatzsteuerpflicht. Maßgebliches Beurteilungskriterium…

    kanzlei.bizin Steuerrecht- 50 Leser -
  • Pflegeleistungen durch einen Verein – und die Umsatzsteuer

    … Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen. Pflegeleistungen sind mithin unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MWSt-SystemRL) steuerfrei. Voraussetzung hierfür ist…

    Rechtslupe- 94 Leser -


  • Private Arbeitsvermittler – ohne Umsatzsteuer

    … Leistungen nach dem SGB III erst mit Wirkung vom 01.01.2015 in § 4 Nr. 15b des Umsatzsteuergesetzes eingeführt. Die Arbeitsvermittlerin, deren Leistungen in den Streitjahren nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit waren, kann sich -entgegen der Auffassung des Finanzgericht- unmittelbar auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 104 Leser -
  • Die Kostümparty des Karnevalsvereins – und das steuerbegünstigte Brauchtum

    … Gewinne aus diesen Veranstaltungen sind von der Körperschaftsteuer befreit. Für die Umsätze ist nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % zu zahlen. In dem hier vom Finanzgerichts Köln entschiedenen Fall hatte ein Karnevalsverein aus dem Bergischen Land geklagt, der seit Ende der 70er Jahre am Karnevalssamstag die sog. „Nacht der Nächte…

    Rechtslupe- 142 Leser -
  • Bauträger – und die Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens

    … entschiedenen Fall erbrachte der Bauunternehmer in den Jahren 2011 bis 2013 Bauleistungen gegenüber zwei Bauträgern, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauten. Entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung gingen alle Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass die Bauträger als Leistungsempfänger die auf die Bauleistungen entfallende…

    Rechtslupe- 89 Leser -
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