Umsatzsteuer - Seite 12

  • Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

    … Für den Bundesfinanzhof bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Vorsteuerabzug – und die Einzelheiten der Rechnung

    … Rechnungsaussteller über die in der Rechnung bezeichneten Gegenstände verfügen und sie liefern konnte und ob der Rechnungsaussteller seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Erklärung und Abführung der Umsatzsteuer nachgekommen ist. Etwas anderes gelte nur, wenn der Steuerpflichtige über Anhaltspunkte verfüge, die Unregelmäßigkeiten oder…

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  • Vorsteuerabzug – und der Vertrauensschutz

    … Rechnungsempfängers sind. Sowohl die Billigkeitsfestsetzung gem. § 163 AO als auch der Billigkeitserlass gem. § 227 AO sind Ermessensentscheidungen, die gerichtlich gem. § 102 FGO nur daraufhin überprüft werden können, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Der gesonderte Umsatzsteuerausweis – und die Rechnungsberichtigung

    … Für eine Berichtigung gem. § 14c Abs. 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 UStG ist eine erforderliche materiell-rechtliche Voraussetzung, dass die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist1. § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG schuldet der Unternehmer, der in einer Rechnung wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Kostenerstattung – und die Umsatzsteuer

    … Für die begehrte volle Erstattung der Umsatzsteuer auf das Honorar genügt nicht die Erklärung, dass die Kostengläubiger nur zu einem geringen Teil vorsteuerabzugsberechtigt sind. Hinsichtlich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehrten Umsatzsteuer auf die festgesetzten Gebühren fehlte es in dem hier vom Finanzgericht…

    Rechtslupein Steuerrecht- 92 Leser -
  • Umsatzsteuer – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

    … kritisiert, dass die Urteile des Bundesfinanzhofs „eher ergebnisorientiert und fiskalfreundlich wirkten“. So habe vor allem die Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs den Begründungszeitpunkt staatlicher Ansprüche zur Umsatzsteuer (USt) möglichst spät gelegt, um daraus gem. § 55 Abs. 1 InsO Masseverbindlichkeiten herzuleiten, während der VII. BFH…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Umsatzsteuerbefreite Leistungen einer Tanzschule

    … Die Frage, ob die Leistung einer Tanzschule umsatzsteuerbefreit ist, ist abhängig von der konkreten Art der Leistung: Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen sind nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG steuerfrei die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und…

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Nachweisprobleme bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

    … Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV grundsätzlich nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen1. Der Bundesfinanzhof hat dies damit…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Zuschussverlage – und die Autorenexemplare

    … Erstellt ein Verlag aufgrund eines Verlagsvertrags mit einem Autor ein Buch und liefert er zur Abdeckung der Druckkosten dem Autor vertragsgemäß eine bestimmte Anzahl von Erstexemplaren zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis, liegt neben der (dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden) Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz zu…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Reihengeschäfte – und die Zuordnung der bewegten Lieferung

    … Die Zuordnung der bewegten Lieferung bei einem Reihengeschäft kann im Einzelfall unabhängig von der Frage zu entscheiden sein, ob die Verfügungsmacht an der Lieferung bereits im Inland oder erst im Bestimmungsland übertragen wird. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn nur der mittlere Unternehmer das Liefergeschehen in der Hand hat und allein den…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Umsatzsteuer-Checkup 2016

    … Zu Jahresbeginn sollte jeder Selbständige überprüfen, ob sich durch den Jahreswechsel im Bereich der Umsatzsteuer Änderungen ergeben haben. Im Fokus stehen insbesondere die Folgenden Aspekte: Kleinunternehmerregelung Voranmeldezeitraum (monatlich, vierteljährlich, gar nicht) Zusammenfassende Meldung Wer außerdem die Dauerfristverlängerung…

    Lars Hofmann/ Steuerwelle- 104 Leser -
  • Kassenbuchführung per Excel-Liste

    … Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO verletzt. Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt…

    Rechtslupe- 177 Leser -


  • Miete im Bordell – und die Umsatzsteuer

    … vorgetragen, dass der alleinige Gesellschafter der Bordellbetreiberin von nichtsteuerpflichtigen Umsätzen ausgehe. Zugleich hat er aber eingeräumt, dass sein Vorbringen im Hinblick auf die Vorlage von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis nicht stimmig sei. Schätzung der Mieteinnahmen Da im hier entschiedenen Fall die Buchführung der Besteuerung nicht…

    Rechtslupe- 157 Leser -
  • Steuerhaftung – und die Mittelvorsorgepflicht des GmbH-Geschäftsführers

    … Eine die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH auslösende Mittelvorsorgepflicht setzt die Kenntnis des Geschäftsführers über die voraussichtliche Entstehung der Steuerverbindlichkeiten voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann sich ein gesetzlicher Vertreter bereits vor Fälligkeit einer Steuer…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Personenbeförderung im ÖPNV durch Taxen – und die Umsatzsteuer

    … Für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbeachtlich, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. Wer bei einem Umsatz als Leistender und als Leistungsempfänger anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen…

    Rechtslupe- 38 Leser -
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