Umsatzsteuer - Seite 12

  • Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

    … der EuGH-Rechtsprechung einen Gutglaubensschutz aus. Da im hier entschiedenen Fall der Kläger wegen “leichtfertiger Unterstützung eines Subventionsbetruges verurteilt” worden ist, käme es auf die Rechtsfrage, ob ein Vertrauensschutz auch bei in Rechnung gestellter, jedoch nicht erbrachter Leistung gewährt werden kann, mangels guten Glaubens nicht…

    Rechtslupe- 23 Leser -


  • Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer Briefkastenfirma

    … Die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reicht als zutreffende Anschrift für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung (grundsätzlich) nicht aus1. Gleichwohl kann nach den Umständen des Einzelfalls auch die Angabe eines “Briefkastensitzes” mit postalischer…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Haftung bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug

    … nicht stellen13. Daher lässt sich entgegen der Ansicht der Beschwerde die zu § 6a UStG entwickelte höchstrichterliche Rechtsprechung nicht auf den Streitfall übertragen. In Fällen der betrügerischen Einbindung in Umsatzsteuerkarusselle kommt beim Vorliegen von Scheingeschäften, denen keine umsatzsteuerbaren Leistungen zugrunde liegen, eine…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Das Starksolebad als steuerliches Heilbad

    …. 2.a ee, m.w.N. BFH, Urteil vom 12.05.2005 – V R 54/02, BFHE 209, 171, BStBl II 2007, 283, unter II. 1. BStBl I 2007, 307 BStBl I 2014, 606, Nr. 1435 vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 21.03.2013 – C-91/12, PFC Clinic AB, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2013, 335, Rdnrn. 28 und 31 vgl. BMF, Bericht über die Anwendung des ermäßigten…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Die Dinner-Show als einheitliche künstlerische und Restaurationsleistung

    … Bei Ausgangsleistungen, die ein Bündel von Einzelleistungen und Handlungen umfassen, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bestimmen, ob mehrere getrennte Umsätze vorliegen oder ein einheitlicher Umsatz gegeben ist. Ein einheitlicher Umsatz liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der Bundesfinanzhof…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Umsatzsteuern für elektronische Dienstleistungen

    … 4. Dezember 2014 | Von Rolf Becker | Kategorie: Aktuelles, News, Preisangaben, Wirtschaftsrecht Das neue Jahr bringt auch neue Steuern. In einer Lex amazon wird ab 01.01.2015 neu geregelt, dass für digitale Produkte, die in das EU-Ausland elektronisch ausgeliefert werden die Umsatzsteuer gilt, die im Land des Kunden erhoben wird und nicht…

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.de- 33 Leser -
  • Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

    … bis zum Abschluss des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbringt oder bezieht. Die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers können damit nur unter bestimmten Umständen Masseverbindlichkeiten sein. § 55 Abs. 4 InsO ordnet an, dass bestimmte Steueransprüche, die durch oder mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Vorsteuerabzug für die Einrichtung der Geschäftsführerwohnung

    … Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären. Die Erfüllung des Wohnbedürfnisses von Gesellschafter…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Raucherentwöhnungsseminaren als steuerfreie Heilbehandlung

    … menschlichen Gesundheit dienen. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall klagte ein in der Rechtsform einer GbR betriebenes Unternehmen, das überwiegend Seminare zur Raucherentwöhnung durchführt. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte das Finanzamt die begehrte Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG und setzte die Umsatzsteuer…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Strohmanngeschäfte – und die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Vorsteuer

    … oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei der Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist4. Leistender kann dabei auch ein “Strohmann” sein. Tritt jemand im Rechtsverkehr (sog. “Strohmann”) im…

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • Entnahmebesteuerung und Vorsteuerabzug für einen gemeinsamen Mähdrescher

    … Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Einer Lieferung gegen Entgelt wird u.a. gleichgestellt die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens…

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • MOSS – Leistungsort bei elektronischen Dienstleistungen

    … Die Europäische Union hat im Bereich der Umsatzsteuer einige Änderungen vorgenommen, die zum Jahreswechsel 2015 in Kraft treten. Die wohl wichtigste Änderung betrifft die Änderung des Leistungsorts bei der Erbringung von elektronischen Dienstleistungen und Telekomunikationsdienstleistungen. Der deutche Gesetzgeber hat diese Änderung inzwischen…

    Rechtslupe- 71 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK