Umsatzsteuer - Seite 12

  • Die Prostituierte und ihr möbliertes Zimmer – umsatzsteuerlich gesehen

    … Grundstücksteiles zum Gebrauch von anderen wesentlicheren Leistungen überdeckt wird9. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Unterkünfte an Prostituierte vermietet werden und nicht die Grundstücksnutzung, sondern die Möglichkeit, die Prostitution auszuüben, aus der Sicht des Leistungsempfängers im Vordergrund steht10. Zwar liegt in “der…

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • Der Ponyhof als umsatzsteuerfreie Jugendhilfe?

    … Für die Umsätze eines Reiterhofs besteht keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG a.F oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL. Nach § 4 Nr. 25 UStG i.d.F. bis 31.12 2007 waren bestimmte Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der förderungswürdigen Träger der freien Jugendhilfe umsatzsteuerfrei. Eine…

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  • Privatkrankenhäuser – und die Umsatzsteuer

    … Unionsrecht abgeleitete Steuerfreiheit bejaht hatte. Die Leistungen der Klinik sind nicht nach nationalem Recht steuerfrei. § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 1 UStG befreit Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene…

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  • Rechnungsangaben des Leistungserbringers – und der Gutglaubensschutz

    … anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Fehlen die erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie -wie das Finanzgericht im…

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  • Steuerrechtliche Behandlung der Preisgelder

    … Bei der Betreuung neu gegründeter GmbHs wurde ich zuletzt mehrmals mit der Frage konfrontiert, wie Preisgelder im Rahmen von Gründerwettbewerben steuerrechtlich zu behandeln sind, insbesondere im Rahmen der Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer. Zunächst ist hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung der Preisgelder zwischen der…

    Udo Schwerdin Steuerrecht- 178 Leser -
  • Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen – und der Besucherdienst des Bundestages

    … An der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen, bestehen für den Bundesfinanzhof im Hinblick auf die Steuerfreiheit für Unterrichtsleistungen von anerkannten Einrichtungen und Privatlehrern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Schönheitsoperationen – und das Finanzamt prüft mit

    … Schönheitsoperationen (ästethische Operationen) sind als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das…

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  • Vorsteuerabzug – bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

    … Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat und er deshalb ohnehin verpflichtet ist…

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  • Motorsport – und der Vorsteuerausschluss

    … Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten im Einklang mit dem Unionsrecht steht, weil diese Regelung bereits bei…

    Rechtslupe- 19 Leser -


  • Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten

    … Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt allerdings gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG1 “für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, … nur, wenn…

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  • Vorsteuerabzug unter Gutgläubigkeitsgesichtspunkten

    … Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Der Vorsteuerabzug ist jedoch zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Vorsteuervergütung – und die Vorlage der Originalrechnung

    … ansässige Klägerin auf für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Steuerpflichtige geltende unionsrechtliche Grundsätze berufen kann, ist fraglich. Denn die dem Anwendungsbereich der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17.11.1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der…

    Rechtslupe- 11 Leser -
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