Umsatzsteuer - Seite 12

  • Ärztekammer – und die Abgrenzung ihrer unternehmerischen Tätigkeit

    …. Die von der Landesärztekammer dabei gegen Entgelt erbrachten Leistungen unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG). Juristische Personen des öffentlichen Rechts -wie die Ärztekammer- sind nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch und damit wirtschaftlich tätig. Bei…

    Rechtslupe- 77 Leser -


  • Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr – und die Umsatzsteuer

    … Stadtrundfahrten, die im nachträglich genehmigten Linienverkehr durchgeführt werden, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Die Umsatzsteuer ermäßigte sich insoweit nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. auf 7 % u.a. für „die Beförderungen von Personen … im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen … aa) innerhalb einer Gemeinde…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters

    … Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlichkeiten, ist der Gesamtrechtsnachfolger aus den Leistungen des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Personalgestellungsleistungen in der Wohlfahrtspflege – und die Umsatzsteuer

    … Für Personalgestellungsleistungen im Bereich der Wohlfahrtspflege besteht keine Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG. Die Personalgestellung gegen Aufwendungsersatz ist ein steuerbarer Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG1. Die Personalgestellungsleistung ist auch nicht nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG steuerfrei. Steuerfrei sind danach…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Vorsteuerabzug für GmbH-Gründer

    … Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz führen soll. Im Übrigen ist er auch im Hinblick auf die beabsichtigte Unternehmenstätigkeit…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Rehaklinik – und die Verpflegung von Mitarbeitern und Begleitpersonen

    … Buchst. b MwStSystRL gleichermaßen die jeweilige Wettbewerbssituation maßgebend. Die streitbefangenen Leistungen sind benso wenig nach § 4 Nr. 16 Buchst. a UStG a.F. steuerfrei. Nach § 4 Nr. 16 Buchst. a UStG a.F. waren u.a. die mit dem Betrieb der Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn sie -wie hier- von juristischen Personen des…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Factoring – und die Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer

    … Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für Umsatzsteuer nach § 13c UStG ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können. Wer…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

    … der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Dieser Leistungstatbestand ist weit auszulegen. Erforderlich ist lediglich eine beliebige Vorteilsgewährung, die zu einem Verbrauch führen kann; der Vorteil muss dabei einem identifizierbaren…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – die GmbH & Co. KG als Organgesellschaft

    … dem Organträger festzusetzenden Umsatzsteuer aus. Voraussetzung hierfür ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, dass eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist, was nach bisherigen deutschem Verständnis ein Verhältnis…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Kapitalanlage – und der Vorsteuerabzug

    … Richtlinie 77/388/EWG eingestuft werden, wenn sie die unmittelbare, dauerhafte und notwendige Erweiterung der steuerbaren Tätigkeit des Unternehmens darstellt4. Die von der Finanzverwaltung in Abschn. 15.18 Abs. 5 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (im Streitjahr: Abschn. 210 Abs. 5 Satz 2 UStR 2005) vertretene Auffassung, dass Hilfsumsätze…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Förmliche Zustellungen – und die Umsatzsteuer

    … Die Durchführung von Postzustellungsaufträgen zählt nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württtemberg nicht zu den sog. Post-Universaldienstleistungen und ist damit nicht nach europarechtlichen Vorgaben von der Umsatzsteuer befreit. Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg geklagt hatte der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Vorsteuerabzug – und die Frage der tatsächlich erfolgten Lieferung

    … Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen, wenn die Steuer im Sinne der § 14, 14a UStG gesondert in Rechnung gestellt worden ist. Lieferungen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die der…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Vorsteuerabzug – und die Angabe des Lieferdatums

    … Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen, wenn die Steuer im Sinne der § 14, 14a UStG gesondert in Rechnung gestellt worden ist. Lieferungen sind nach § 3 Abs. 1 UStG…

    Rechtslupe- 35 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK