Umsatzsteuer

    • Lotsendienst für Gründungswillige – und die Umsatzsteuer

      Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei. Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG ist nicht gegeben; es fehlt jedenfalls an der erforderlichen Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb i.V.m. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG.

      Rechtslupe- 58 Leser -
    • Umsatzsteuerfreiheit von sozialhilferechtlichen Eingliederungsleistungen

      Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Die Leistungen der Vereinsbetreuerin sind nicht aufgrund von Vereinbarungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG i.V.m. § 75 SGB XII steuerfrei.

      Rechtslupe- 58 Leser -
    • Berichtigung des Vorsteuerabzugs – nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

      Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen.

      Rechtslupe- 61 Leser -
  • Gutschriftserteilung – und die Bezeichnung des Leistenden

    … Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen. Eine Steuerschuld nach 14c Abs. 2 UStG (bis einschließlich 2003: § 14 Abs. 3 UStG a.F…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Achtung: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen

    Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern —und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen— zu qualifizieren (Urteil des B.

    Das Blog für IT-Recht- 36 Leser -


  • Die im Freihafen bewirkten Umsätze – zwischen verbundenen Unternehmen

    … und auch nicht von der Umsatzsteuer befreit. Der Umsatzsteuer unterliegen die Lieferungen (§ 3 Abs. 1 UStG) und sonstigen Leistungen (§ 3 Abs. 9 Satz 1 UStG), die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG). Inland ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme u.a…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

    … Gemeinderabatten achten sollten. Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler Posted in Arbeitsrecht, Energie, Kommunen, Steuern, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Abmahnung, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Aufsichtspflicht, Bäderforum, Badeunfall, Badewesen, Eintrittspreis, Gemeinderabatt, kommunale Bäderbetriebe, Querverbund, Saunaleistung, Schwimmbad, Umsatzsteuer, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, Verkehrssicherung, VSBG Mai·12…

    Der Energieblogin Arbeitsrecht Abmahnung- 68 Leser -
  • Umsatzsteuerliche Organschaft

    … zwischen einem Unternehmer als Organträger und einer juristischen Person des Privatrechts als Organgesellschaft vorliegen. Als Organträger kommen in Betracht: Natürliche Personen als Einzelunternehmer oder Freiberufler, Personengesellschaften oder juristische Personen, insbesondere in der Rechtsform der GmbH. Als Organgesellschaften kommen u.a…

    Udo Schwerdin Steuerrecht- 45 Leser -
  • FG Stuttgart: Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer

    … Der 1. Senat des Finanzgerichts BadenWürttemberg hat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (Az. 1 K 755/16) entschieden, dass die Entnahme von Wärme der Umsatzsteuer unterliegt. Die unentgeltliche Wertabgabe bemesse sich nach Auffassung des Gerichts nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist. I…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 74 Leser -
  • Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten

    … Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu erteilen. Diese Bescheinigungen sind Voraussetzung für eine Befreiung der Nachhilfekurse von der Umsatzsteuer. Sie sind zu erteilen, wenn die jeweiligen Einrichtungen ordnungsgemäß auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten. Die…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • BFH erleichtert Vorsteuerabzug für Blockheizkraftwerke

    … Durchschnittssätzen, so dass ein weiterer Vorsteuerabzug aus dem BHKW entfiel. Wer einen Gegenstand anschafft, mit dem er teilweise Umsätze generiert, die den Vorsteuerabzug ausschließen, kann er die anfallende Umsatzsteuer nur anteilig als Vorsteuer geltend machen und muss sie daher aufteilen. Nach welchem Maßstab? Die Finanzverwaltung sah das Verhältnis der…

    Der Energieblog- 76 Leser -
  • Glücksspiele mit Geldeinsatz – und die Umsatzsteuer

    … Nach der Anordnung in § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken 1938 -SpielbkV-1 war der “Spielbankunternehmer … für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen; vom Vermögen; und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftsteuer befreit”2. Der Bundesfinanzhof…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Lücken in der Rechnungsnummernabfolge – und der Sicherheitszuschlag

    … § 162 Abs. 2 Satz 2 AO schreibt einen Schätzungsauftrag (u.a.) vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen bestehen. Ob solche tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls. Auch die Frage, ob die Lücken in der…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Steuernachlässe für Behinderte

    … steuerliche Leistungsfähigkeit darstellen sollen. Auf steuerrecht-faq.de stellen wir in einem längeren Artikel die wichtigsten Regelungen dar. Insbesondere geht es um folgende Themen: Feststellung der Behinderung Allgemeiner Pauschbetrag Pauschbetrag als elektronisches Lohnsteuermerkmal Übertragung des Pauschbetrags Außergewöhnliche…

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