Umsatzsteuer

  • Die Steuervergütung aus der Umsatzsteuervoranmeldung – und die Steuerhinterziehung

    … Bei Steueranmeldungen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie den Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung erst dann ein, wenn sie unter den Voraussetzungen des § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen. Bei einer auf Steuervergütung gerichteten…

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  • Die Analysen eines Laborarztes – und die Umsatzsteuerfreiheit

    … Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind und hat diese Frage dem Gerichtshofder Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dem Gerichtshof der Europäischen…

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  • Bordellumsätze – und ihre Zurechnung

    … Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof ist – ohne das die Regelungen des Prostitutionsgesetzes hieran etwas geändert hätten – geklärt, nach welchen Grundsätzen zu beurteilen ist, ob Umsätze in einem Bordell dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, zuzurechnen sind, dass auch im…

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  • Umsatzsteuerliche Pauschalregelung für Landwirte – und ihre Grenzen

    … Pauschallandwirts führen, die mit dem Charakter der Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer nach Art. 1 MwStSystRL nicht vereinbar ist. Danach hat der Bundesfinanzhof in dem hier entschiedenen Streitfall das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Das Finanzgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger…

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  • Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung

    … in Beermann/Gosch, AO § 102 Rz 29; Niewerth in Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, § 102 Rz 12 vgl. Hildesheim in Offerhaus/Söhn/Lange, § 18a UStG Rz 8a; Kemper, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2015, 373, 375; Kraeusel in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 18a Rz 313 …

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  • Rechtsanwälte in der Umsatzsteuer – und die mandatsbezogenen Daten

    … Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern. Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er also dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes…

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  • Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer – und das “Kennenmüssen”

    … Das “Kennenmüssen” i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haftung des Unternehmers aus einem…

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  • Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren – und die eingescannten Belege

    …, BFHE 258, 186, BStBl II 2017, 925; s. dazu auch Monfort, UR 2017, 640 gl.A. Bunjes/Leonard, UStG, 16. Aufl., § 18 Rz 45; Treiber in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 18 Rz 205; offenlassend Hildesheim in Offerhaus/Söhn/Lange, § 18 UStG, § 18 Rz 341 http://www.duden.de/rechtschreibung/Kopie#Bedeutung1 FG Köln, a.a.O. BT-Drs. 16/11108, S. 39 ff…

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  • Missbrauch mit der Umsatzsteuer – und das europäische Unionsrecht

    … entschieden wird. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22. November 2017 – C -251/16 EuGH, Urteil vom 21.02.2006 – C-255/02 Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. 1977, L 145, S. 1 …

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  • Gemeinschaftliches Handeln – bei der Umsatzsteuerhinterziehung

    … Bereits die elektronische Einreichung der für einen Dritten erstellten unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Finanzbehörden kann eine Verurteilung wegen täterschaftlich begangener Steuerhinterziehung tragen. Sofern nicht ein Tatbeteiligter bereits alle Tatbestandsmerkmale in eigener Person verwirklicht, handelt er bei Beteiligung…

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  • Leistungen einer Krankenhauscafeteria – und die Umsatzsteuer

    … Die Bereitstellung von Mobiliar ist bei der Prüfung des anzuwendenden Steuersatzes nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern, sondern möblierte Bereiche zugleich z.B. auch als Warteraum und Treffpunkt dienen. In dem hier vom Bundesfinanzhof…

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  • Schulmensa, Freibad – und der Vorsteuerabzug der Gemeinde

    … Eine juristische Person des öffentlichen Rechts war nach dem -unionsrechtskonform auszulegenden- § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit auf privatrechtlicher Grundlage ausübte. Erfolgte ihre Tätigkeit dagegen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Turnierbridge – als Sport

    … Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden. Allerdings schließt der Gerichtshof der Europäischen Union nicht aus, dass die Mitgliedstaaten annehmen können, dass Duplicate-Bridge unter den Begriff „kulturelle Dienstleistungen…

    Rechtslupe- 23 Leser -
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