Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG der zuständigen Landesbehörde, dass bestimmte Leistungen einer privaten Schule oder anderer allgemeinbildender oder berufsbild ...
Der Bundesfinanzhof hält – trotz Kritik aus der Rechtsprechung1 an seiner Rechtsprechung zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Inso ...
Dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.08.20141 ist nicht zu entnehmen, dass ein Schornstein (Fabrikschlot) aufgrund der festen Verbindung mit dem Erdboden ein Bauwerk und daher ke ...
… Die Behandlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung mit Fälligkeit 10. Januar sorgt im Rahmen der vereinfachten Gewinnermittlung immer wieder für Stirnrunzeln. Wie war das jetzt nochmal? Zuordnung zum alten oder neuen Jahr? Inzwischen liegt einiges an Rechtsprechung zu den Vorauszahlungen vor. Doch wie verhält es sich eigentlich bei einem…
… Laborarztes ausgesprochen, als auch das FG Berlin-Brandenburg (Az: 2 K 2409/13; anhängig beim BFH Az: XI R 23/15). Unter dem Aktenzeichen V R 28/16 muss sich der BFH auch mit Umsatzsteuer befassen, allerdings geht es hier um die Frage, ob die Angabe eines Scheinsitzes in einer Rechnung des leistenden Unternehmens die Anforderungen an die Angabe…
…Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Leasinggeber elektronische Informationssysteme gekauft, die der Verkäufer entwickelt hatte und…
…Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer…
… Vor acht Wochen hatte ich über die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Steuerpflicht von Fahrschulumsätzen berichtet. Voraussichtlich morgen veröffentlicht das Gericht nun sein Urteil, oder besser Urteilchen. Denn die Entscheidungsgründe finden auf exakt nur drei Seiten Platz. Das ist durchaus überraschend, hält man sich den…
…Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) auszustellen…
…Der Bundesfinanzhof hat zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zur Klärung der Anforderungen, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Setzt…
…Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 AO, die sich bei Bezügen zu Auslandssachverhalten noch erhöhen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, so kann das Finanzamt – und ihm folgend das Gericht – zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den…
…Bestellt das Insolvenzgericht einen sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG wegen Uneinbringlichkeit zu berichtigen (erste Berichtigung). Eine nachfolgende Vereinnahmung des Entgelts durch…
…Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu; sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn hierfür kein gesondertes…
…, finanzielle, kaufmännische oder auch technische Tätigkeiten handelt, ist dabei egal. Sogar die Umsatzsteuer auf den Kaufpreis für das Tochterunternehmen oder auf Leistungen, die im Zusammenhang mit den Beteiligungen entstehen, sind aus dieser Perspektive als Vorsteuer abzugsfähig. Wenn gleichzeitig die Tochtergesellschaft wirtschaftlich…
…Anders als für den Fall der Erweiterung der bereits angeordneten Prüfung durch eine sogenannte Erweiterungsanordnung (dort § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000) sieht die BpO eine besondere Begründungspflicht für eine Anschlussprüfung nicht vor. Somit fehlt es an einer entsprechenden Selbstbindung der Verwaltung. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung…
…Leistungen einer geprüften Heilpädagogin sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerbefreit, auch wenn sie nicht gegenüber einem Träger der Eingliederungshilfe, sondern als Subunternehmer für eine Gesellschaft tätig, die ihrerseits gegenüber dem Träger der Eingliederungshgilfe abrechnet. § 4 Nr. 14 UStG setzt nach ständiger Rechtsprechung…
… Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche eine eindeutige und leicht “nachprüfbare Feststellung” der abgerechneten Leistung ermöglichen und eine mehrfache Abrechnung der Leistung in einer anderen Rechnung ausschließen. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich…
… Ein Steuerpflichtiger erfüllt nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, wenn er den gesetzlichen Buch- und Belegnachweis nicht formell vollständig führt. Der Bundesfinanzhof hat zu § 6a Abs. 4 UStG bereits entschieden, dass sich die Frage, “ob der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines…
Steuerbetrug: Energiefirmen unter Verdacht
Umsatzsteuerkarussell: Ermittler vermuten Milliardenbetrug auf dem Strommarkt
EuGH: Kein Vorsteuerabzug für Strafverteidigerkosten
Welches Auto der neue Treberhilfe-Chef fährt
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