Umbau

  • Keine Schließung – Keine „Neueröffnung“

    … Ist für die Werbung mit dem Begriff „Neueröffnung“ eine vorherige Schließung des Geschäfts notwendig oder reichen auch größere Umbaumaßnahmen, um von einer „Neueröffnung“ sprechen zu können? Das Oberlandesgericht Hamm bejahte eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn keine vorherige Schließung des Geschäfts erfolgt. Ein Möbelhaus nahm in den…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 23 Leser -


  • Vereinbarte Umbaumaßnahmen am Mietobjekt – und die Schriftform

    … Sind Vereinbarungen zu am Mietobjekt (hier: einer Zahnarztpraxis) durchzuführenden Um- und Ausbaumaßnahmen formbedürftig? Der Bundesgericht jedenfalls bejahte jetzt diese Frage: Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB geforderte Schriftform ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser -
  • Architektenhonorar für Um- und Erweiterungsbauten

    … Nach § 23 Abs. 1 HOAI (1996) sind bei gleichzeitiger Durchführung von Leistungen bei Umbauten und Erweiterungsbauten an einem Gebäude die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen gesondert festzustellen und das Honorar danach getrennt zu berechnen. Der Umbauzuschlag gemäß § 24 Abs. 1 HOAI (1996) kann in einem solchen Fall…

    Handwerkslupe- 26 Leser -
  • Um- und Erweiterungsbauten – und das Architektenhonorar

    … Nach § 23 Abs. 1 HOAI (1996) sind bei gleichzeitiger Durchführung von Leistungen bei Umbauten und Erweiterungsbauten an einem Gebäude die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen gesondert festzustellen und das Honorar danach getrennt zu berechnen. Der Umbauzuschlag gemäß § 24 Abs. 1 HOAI (1996) kann in einem solchen Fall grundsätzlich…

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Wohnung entspricht nicht EnEV-Standard – kann Mieter mindern?

    … Beachtet der Vermieter Pflichten nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht, z.B. bezüglich der Dämmung der obersten Geschossdecke, fragt sich, ob ein Mangel an der Wohnung vorliegt und ob die Miete gemindert werden kann. Das Landgericht Köln hat sich mit dieser Frage in zweiter Instanz beschäftigt. LG Köln, Beschluss vom 03.06.2014 – 10 S…

    Mathias Münch/ Bau-BLawgin Mietrecht- 163 Leser -
  • Der lange Weg zur Toilette - sind 200 m zu viel?

    … TaBVGa 214/13) lehnt das Begehren des Betriebsrates ab. Es bestehe weder ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG noch ein Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der Betriebsratstätigkeit nach § 78 BetrVG bzw. § 40 BetrVG Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de …

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Barrierefrei: Muss Vermieter Umbau dulden?

    … Möchte ein Mieter das Bad der Mietwohnung barrierefrei umbauen, benötigt er die Zustimmung des Vermieters. Klagt der Mieter auf die Zustimmung, muss er Art, Umfang, Beginn und voraussichtliche Dauer der baulichen Maßnahmen genau bezeichnen. AG Charlottenburg v. 24.9.2013 – 229 C 91/13 In einem vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Berlin…

    Mathias Münch/ Bau-BLawgin Mietrecht- 116 Leser -


  • Betriebsrat klagt: 200 Meter zur Toilette sind nicht hinnehmbar

    … Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in dieser Sache jedoch anders (Beschluss vom 03.03.2014, 16 TABVGA 214/13). Aber beginnen wir von vorne: Aufgrund einer Baumaßnahme hätte sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert. Das sei laut Betriebsrat dem weiblichen Ersatzmitglied nicht zumutbar. Im Wege der…

    Betriebsrat Blog- 167 Leser -
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