Umbau

  • Keine Schließung – Keine „Neueröffnung“

    … Ist für die Werbung mit dem Begriff „Neueröffnung“ eine vorherige Schließung des Geschäfts notwendig oder reichen auch größere Umbaumaßnahmen, um von einer „Neueröffnung“ sprechen zu können? Das Oberlandesgericht Hamm bejahte eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn keine vorherige Schließung des Geschäfts erfolgt. Ein Möbelhaus nahm in den…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 24 Leser -


  • Vereinbarte Umbaumaßnahmen am Mietobjekt – und die Schriftform

    … Sind Vereinbarungen zu am Mietobjekt (hier: einer Zahnarztpraxis) durchzuführenden Um- und Ausbaumaßnahmen formbedürftig? Der Bundesgericht jedenfalls bejahte jetzt diese Frage: Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB geforderte Schriftform ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser -
  • Architektenhonorar für Um- und Erweiterungsbauten

    … grundsätzlich nur für das den Umbau betreffende Honorar in Ansatz gebracht werden. Eine getrennte Abrechnung nach § 23 Abs. 1 HOAI (1996) setzt allerdings voraus, dass die Architektenleistungen für die Leistungsbereiche Umbau und Erweiterungsbau tatsächlich voneinander trennbar sind, so dass eine Zuordnung der Leistungen und eine getrennte Ermittlung der…

    Handwerkslupe- 26 Leser -
  • Um- und Erweiterungsbauten – und das Architektenhonorar

    … nur für das den Umbau betreffende Honorar in Ansatz gebracht werden. Eine getrennte Abrechnung nach § 23 Abs. 1 HOAI (1996) setzt allerdings voraus, dass die Architektenleistungen für die Leistungsbereiche Umbau und Erweiterungsbau tatsächlich voneinander trennbar sind, so dass eine Zuordnung der Leistungen und eine getrennte Ermittlung der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Wohnung entspricht nicht EnEV-Standard – kann Mieter mindern?

    … Beachtet der Vermieter Pflichten nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht, z.B. bezüglich der Dämmung der obersten Geschossdecke, fragt sich, ob ein Mangel an der Wohnung vorliegt und ob die Miete gemindert werden kann. Das Landgericht Köln hat sich mit dieser Frage in zweiter Instanz beschäftigt. LG Köln, Beschluss vom 03.06.2014 – 10 S…

    Mathias Münch/ Bau-BLawgin Mietrecht- 163 Leser -
  • Der lange Weg zur Toilette - sind 200 m zu viel?

    … Führen Umbaumaßnahmen zu einer Verlängerung des Weges zur Toilette, streitet so mancher Betriebsrat für Frauenrechte. Ein Unternehmen teilte dem Betriebsrat mit, dass durch eine bauliche Maßnahme der Zugang zum Betriebsratsbüro leicht verändert werde, indem die Eingangstür einige Meter in Richtung Flur versetzt werde. Der Betriebsrat war damit…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 30 Leser -
  • Barrierefrei: Muss Vermieter Umbau dulden?

    … Möchte ein Mieter das Bad der Mietwohnung barrierefrei umbauen, benötigt er die Zustimmung des Vermieters. Klagt der Mieter auf die Zustimmung, muss er Art, Umfang, Beginn und voraussichtliche Dauer der baulichen Maßnahmen genau bezeichnen. AG Charlottenburg v. 24.9.2013 – 229 C 91/13 In einem vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Berlin…

    Mathias Münch/ Bau-BLawgin Mietrecht- 120 Leser -


  • Betriebsrat klagt: 200 Meter zur Toilette sind nicht hinnehmbar

    … Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in dieser Sache jedoch anders (Beschluss vom 03.03.2014, 16 TABVGA 214/13). Aber beginnen wir von vorne: Aufgrund einer Baumaßnahme hätte sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert. Das sei laut Betriebsrat dem weiblichen Ersatzmitglied nicht zumutbar. Im Wege der…

    Betriebsrat Blog- 167 Leser -
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