Ultima Ratio

  • U-Haft ist ultima ratio – wenn das doch nur immer beachtet würde…

    … erwartenden Strafe Fluchtgefahr angenommen, den Haftbefehl jedoch außer Vollzug gesetzt (§ 116 StPO). Die Gründe des doch recht umfangreichen Beschlusses lassen sich etwa wie folgt zusammenfassen: 1. Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Untersuchungshaft ist nicht zu fragen, ob diese angeordnet werden kann, sondern ob ihre Verhängung – als ultima…

    Burhoff online Blog- 114 Leser -


  • Zu viele Ausreißer führen zum Verbot der Pferdehaltung

    … Heute geht es nicht um Hunde, sondern um Pferde: Die Untersagung der Tierhaltung ist in der Regel die ultima ratio, die den Behörden gegenüber einem Tierhalter verbleibt. Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Gemeinde einem Pferdehalter die Pferdehaltung untersagt und ihn aufgefordert hatte…

    Schlosser Aktuell- 9 Leser -
  • Außerordentliche Kündigung des Chefarztes des Klinikum Bremen ist unwirksam

    … hat. Da das Kündigungsrecht im Arbeitsrecht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegt, soll eine Kündigung, insbesondere eine verhaltensbedingte, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur das letzte Mittel ( Ultima-Ratio ) zur Konfliktlösung sein. Das Arbeitsgericht Bremen war der Ansicht, dass eine Entziehung der Aufgaben als…

    Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • EGMR zur Durchsuchung von Redaktionsräumen

    … Strafverfolgungsbehörden durchsucht, mit dem Ziel, Informationen darüber zu erlangen, wie die Zeitung in den Besitz eines vertraulichen Berichts des regionalen Rechungshofs gelangt ist. Die Entscheidung macht allerdings auch deutlich, dass der EGMR eine Durchsuchung von Redaktionsräumen nicht generell ausschließt, sondern nur als ultima ratio…

    Internet-Law- 34 Leser -
  • CCC Hauptversammlung

    … Der Chaos Computer Club wird morgen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über den Ausschluss von Daniel Domscheit-Berg debattieren. Da ich mit dem “Delinquenten” gut befreundet bin, möchte ich mir zu den “Gründen” jeglichen Kommentar verkneifen. Als Jurist erlaube ich mir zum Verfahren folgende Anmerkungen: Ich bin in den CCC zu einer…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 100 Leser -
  • Was ist ein „leidensgerechter Arbeitsplatz“?

    … Arbeitnehmer müssen manchmal leiden, von daher wäre doch ein leidensgerechter Arbeitsplatz wohl der Wunschtraum vieler Arbeitnehmer. Mit dem Begriff „leidensgerechter Arbeitsplatz“ ist aber folgendes gemeint: der kranke Arbeitnehmer und die Kündigung Erkrankt ein Arbeitnehmer häufiger oder für lange Zeit, dann stellt sich für den Arbeitgeber…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 105 Leser -


  • Angela Merkel auf den Spuren von Carl Schmitt – Richter Uthmann wehrt den Anfängen

    … Viele Juristen ärgern sich derzeit über Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte sich über die Meldungen von der Tötung Bin Ladens öffentlich gefreut. Bei manchem schlägt der Ärger in Aufgeregtheit um, so bei dem Hamburger Arbeitsrichter Heinz Uthmann. Er hat Merkel wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) angezeigt. Merkel hat sich nicht…

    De legibus- 305 Leser -
  • Fälle der außerordentlichen Kündigung – Aufzählung

    … (insbesondere bei Kraftfahrer) Abrechnungsbetrug Abwerbung von Mitarbeitern ausländerfeindliche / rassistische / frauenverachtende Äußerungen Beleidigungen von Vorgesetzten, Arbeitskollegen, Kunden sexuelle Belästigungen von Arbeitskollegen Körperverletzungen im Betrieb (Arbeitskollegen, Kunden, Vorgesetze) unentschuldigtes Fehlen trotz Abmahnung…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 119 Leser -
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