Ugp



  • Kundenansprache durch Telekommunikationsunternehmen

    … ausdrückliche Einwilligung, erforderlich sei. Aus der UGP-Richtlinie (2005/29/EG) ergäbe sich nicht, dass eine andere Auslegung vorzunehmen wäre, so dass das Gericht auch insoweit einen Verstoß gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gegeben ansah. Nicht angesprochen wurde in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm die in § 95 Abs…

    Die Werbeansprache- 5 Leser -
  • EuGH: "Medienvielfalt" rechtfertigt kein allgemeines Zugabenverbot

    … des Jahres". In diesem Verfahren legte der Oberste Gerichtshof dem EuGH eine Frage der Auslegung der RL über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL, 2005/29/EG) vor; in dieser Rechtssache (C‑540/08 Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG gegen "Österreich"-Zeitungsverlag GmbH) ist heute das Urteil ergangen. Für den Themenbereich…

    e-commin Medienrecht- 20 Leser -
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