Ufer

  • Zur (Un-)Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen bei Ebay

    …Vielen Herstellern ist der Vertrieb ihrer Markenprodukte über Ebay ein Dorn im Auge. Daher versuchen sie, den Händlern diesen Vertrieb durch entsprechende Vertriebsbeschränkungen zu untersagen. Eine neue Gerichtsentscheidung zeigt, dass dies nicht so einfach möglich ist. Rechtsnormen: § 33 GWB, § 2 Abs. 1 GWB Mit Urteil vom 19.09.2013 (Az. 2 U 8/09…

    Dr. Graf- 29 Leser -


  • BMF-Schreiben vom 19. September 2013 – IV D 3 – S 7279/13/10002 -

    … Umsatzsteuer; Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers: Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität (Vordruckmuster USt 1 TH) bekannt gegeben. Umsatzsteuer…

    STEUERRECHT- 65 Leser -
  • Bei Hotmail fragen wir erst gar nicht

    … Unser Mandant hatte was teures bestellt, die Lieferung kam aber nicht bei ihm an. Weil sie nie abgeschickt wurde. So richtige Anknüpfungspunkte gab es für die Ermittler bei der örtlichen Polizei leider nicht; der Täter hat wohl fingierte Adressdaten verwendet. Mit einer Ausnahme. Mein Mandant hatte von dem Verkäufer mal eine Antwort auf eine…

    LawBlog- 394 Leser -
  • Online-Auktionen - privat oder doch gewerblich?

    …. 23 Sammlerstücke fanden so einen neuen Eigentümer, der Umternehmer zahlte jedoch keine Umsatzsteuer, er war der Ansicht, der Verkauf hatte privaten Charakter. Das Gericht, welche sich dann mit dem Fall befasste, nach der Fiskus gegen den Unternehmer vorging, stellte zwar fest, dass es durchaus möglich ist, dass ein Unternehmer sowohl privat wie…

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 9 Leser -
  • Die Null-Lösung für Direktor Skirl: Knast-Koch

    … Der Focus zitiert den Direktor der Justizvollzugsanstalt Werl, Herrn Michael Skirl. Dem Artikel zufolge soll sich der Direx über einen Häftling geäußert haben: D. hat die Therapien bei uns nur angekratzt und er ist dissozial. Er ist menschlich gesehen eine Null. Er ist wehleidig. Und ein klassischer Mitläufer. Er war der Fußabtreter und Schluffen…

    kanzlei-hoenig.de- 121 Leser -
  • Der Wanderwagen

    … Im Gebrauchtwagenhandel macht es für die Kaufentscheidung des Käufers einen beträchtlichen Unterschied, ob das Fahrzeug einen oder drei Vorbesitzer hatte. Die falsche Angabe eines Vorbesitzers statt in Wirklichkeit dreier beim Gebrauchtwagenhandel stellt einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar. So entschied es das OLG…

    kanzlei-hoenig.dein Zivilrecht- 238 Leser -


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