Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilg ...
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Bei der hier vom Bundesegerichtshof entschiedenen Verfassungsbeschwerde war Gegenstand ...
Bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung müssen die Gerichte eine Abwägungsentscheidung treffen. Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben ...
… Wahrheitsgehalt recherchiert worden ist. Für diesen Fall der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann, kann das Grundrecht der Meinungsfreiheit einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen. BVerfG, Beschluss vom 28.06.2016 – 1 BvR 3388/14 – Gründe Die Verfassungsbeschwerde…
… Zweifel jedes einzelne Verhalten überprüfen müssen, ob es im konkreten Fall einen Straftatbestand erfüllt. Im Zweifel wird das eher nicht der Fall sein. In Frage kommen am ehesten noch Beleidigung (§ 185 StGB) oder Üble Nachrede (§ 186 StGB), alles andere ist eher unwahrscheinlich. Leichtere Sexualstraftaten, insbesondere Verbreitung pornographischer…
…› schützten Twitterer nicht.» Grund dafür ist, dass der Straftatbestand der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB ausdrücklich auch die Weiterverbreitung umfasst. Die Widerrechtlichkeit ist auch bei Verwendung der Frage- oder Möglichkeitsform sowie bei Zitaten gegeben, ein «Endorsement» ist nicht notwendig. Für eine Verurteilung müssen allerdings…
Anti-Rassismus-Strafnorm: Straffreie Äusserungen im InternetDie Zürcher Staatsanwaltschaft dürfe Facebook nicht verpflichten, Daten herauszugeben, sagt das Bundesgericht.
Journalist landet nach «Dölf»-Tweet vor dem RichterWeil er eine Meldung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter weiterverbreitet hat, ist ein Journalist beim Bezirksgericht Zürich wegen Verleumdung angeklagt.
… In geschlossenen Facebook Gruppen kracht es in äußerungsrechtlicher Hinsicht gewaltig. Wer es nicht glaubt dem sei anzuraten, Mitglied einer der zahlreichen „Häkel- oder „ich-kann-kochen-Gruppen“ zu werden. Die Äußerungen, die dort zum Teil fallen, entsprechen in etwa meinem Häkelniveau. Beleidigungen, Verleumdungen oder üblen Nachreden stehen…
… In einem beim AG Backnang anhängigen Verfahren, das seinen Ursprung in einem Bußgeldverfahren wegen überhöhter Geschwindigkeit hatte, das das AG den Angeklagten wegen übler Nachrede verurteilt. auffiel. Der hatte sich nach der Zustellung des Bußgeldbescheides an die zuständige Bußgeldstelle gewendet und dort gegenüber einer Zeugin geäußert, dass…
… Die Kriminalstatistik verzeichnet für das letzte Jahr 2514 angezeigte Straftaten gegen die Ehre in Form von übler Nachrede (Art. 173 StGB) oder Verleumdung (Art. 174 StGB). Im letzten Jahr hatte auch ein bekannter Zürcher Politiker gegen drei Journalisten Strafantrag wegen Ehrverletzung gestellt, scheiterte damit aber, weil er seinen Strafantrag…
Frist verpasst: Mörgeli blitzt schon wieder abDie Zürcher Staatsanwaltschaft tritt nicht auf Christoph Mörgelis Strafanzeige gegen «Rundschau»-Mitarbeiter ein. Der SVP-Nationalrat habe sie viel zu spät eingereicht.
… richten, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Hierzu zählen nicht nur Gewalttaten gegen Personen oder Sachen, sondern auch Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und das Behaupten von Unwahrheiten in einem Gerichtsprozess. Wer Behauptungen in die Öffentlichkeit trägt, die das Ansehen seines Vertragspartners erheblich…
… bewußt nicht geschaffen, um die anonyme Nutzung von Online-Diensten und den Meinungsaustausch der Nutzer zu schützen. Betroffene von negativen Bewertungen müssen also bei Vorliegen einer Verunflimpfung oder übler Nachrede Strafanzeige erstatten und können nur vom Portalbetreiber verlangen, dass er die weitere Veröffentlichung des streitigen…
… Zürich in zweiter Instanz wegen übler Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) verurteilt worden. Nun hat das Schweizerische Bundesgericht diese Verurteilung bestätigt, wie der betreffende Journalist selbst verwittert hat. Das Bundesgericht begründet sein Urteil vom 22. April 2014 wie folgt: Der Journalist habe der Physik-Lehrerin durch die Bezeichnung als…
… Popstar Jan Delay titulierte den einstigen Volksmusiker und jetzigen Rocker Heino in einem Interview als „Nazi“. Im Interview mit diepresse.com sagte er wörtlich über Heino: (…)“. Dies will sich Heino nicht gefallen lassen und stellte Strafanzeige gegen Jan Delay wegen des Verdachtes der Beleidigung, der üblen Nachrede und Verleumdung. Zudem…
… Anfang November 2013 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich einen Journalisten in zweiter Instanz wegen übler Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB). In einem Tages-Anzeiger-Artikel hatte der Journalist eine Physik-Lehrerin als «Hochstaplerin» bezeichnet, nachdem diese in zahlreichen Medien mit ihrem Berufswunsch «Astronautin» unkritisch…
TA-Journalist gelangt ans BundesgerichtDer Fall eines wegen übler Nachrede verurteilten Journalisten wird das Bundesgericht beschäftigen. Er hatte die Physikerin und angebliche Jung-Astronautin Barbara Burtscher als Hochstaplerin bezeichnet.
Ein übermässig strenges UrteilEin Gericht zieht den Persönlichkeitsschutz einer Möchtegern-Astronautin der Kritikaufgabe der Medien vor. Das Urteil wirft Fragen auf.
… ist. Dann der Ärger um den FrauenMediaTurm und nun das: Die Organisation „Doña Carmen“, die sich für die Rechte der Prostiuierten stark macht, hat Strafanzeige erstattet wegen Beleidigung und übler Nachrede. Interessenvertreterin der Bordellindustrie Anlass zu der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main gab Alice Schwarzer mit einem…
Selbsthilfeorganisation Doña Carmen: Üble NachredeDoña Carmen zeigt Alice Schwarzer an wegen des Verdachts auf Beleidigung und übler Nachrede. Die Frankfurter Selbsthilfeorganisation wirft der Publizistin vor, den Verein als "Interessenvertretung der Bordellindustrie" bezeichnet zu haben.
Steuerverfahren gegen Alice Schwarzer geht weiterTrotz Selbstanzeige und Nachzahlung hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Verfahren gegen Alice Schwarzer wegen Steuerbetrugs eingeleitet.
…Wie deutlich darf man Kritik gegen den Staat äußern? Darf man einer Sachbearbeiterin vorwerfen, rechtswidrig zu bescheiden? Das Bundesverfassungsgericht sagt ja! Ähnliche Beiträge: „Winkeladvokatur“ muss keine Beleidigung sein OLG Karlsruhe: “A.C.A.B“. kann grundsätzlich als… Song von Bushido – Ein Fall für den Strafverteidiger? BGH: Auf die…
… Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als “Winkeladvokatur” kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein – auch wenn sie von einem anderen Rechtsanwalt getätigt wird. Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Meint jedenfalls das…
… vorbringen zu können. Dies stelle eine unmenschliche, diskriminierende und jegliche Tatsachen ignorierende Umgangsweise mit dem Flüchtling dar. Das Amtsgericht Potsdam verurteilte die Beschwerdeführer wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) zu Lasten der Sachbearbeiterin zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 €. Die im “Denkzettel” aufgestellte…
Anti-Rassismus-Strafnorm: Straffreie Äusserungen im Internet
Frist verpasst: Mörgeli blitzt schon wieder ab
TA-Journalist gelangt ans Bundesgericht
Ein übermässig strenges Urteil
Obergericht verurteilt Journalisten: «Hochstapler» schreiben ist gefährlich - Übersicht Nachrichten
Selbsthilfeorganisation Doña Carmen: Üble Nachrede
Steuerverfahren gegen Alice Schwarzer geht weiter
Misshandlungs-Verdacht mit Folgen – Zivilcourage oder üble Nachrede?
