Überwachungsstaat

  • Niederlande verabschieden umfassendes Überwachungsgesetz

    … Die Niederlande haben ein neues Überwachungsgesetz beschlossen. Die nationalen Sicherheitsbehörden dürfen ab nächstem Jahr einen Großteil der kabelgebundenen Datenströme überwachen und die so gewonnen Daten bis zu drei Jahre speichern. Der Staat hört mit Der weltweite „Kampf gegen den Terror“ treibt nationale Gesetzgeber immer wieder dazu, die…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 70 Leser -


  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2016)

    …; Thüringen: Beschneidung Befugnisse >>> TiSA-Leaks: Dienstleistungsabkommen untergräbt EU-Recht >>> Deutschland: schleichend zum Überwachungsstaat >>> TiSA steht in der Kritik). Freitag, 2. Dezember 2016 Beim Datenschutz kann im Vermittlerbüro vieles schiefgehen. Auf dem siebten Oberfränkischen Vermittlertag in Bayreuth…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 43 Leser -
  • Staatliche Überwachung: Wer hört mit?

    … Wer hört mit, worin liegen Sinn und Unsinn von Überwachung durch den Staat? Am 6. Oktober 2016 führt das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF-FS) eine Veranstaltung zum revidierten Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) durch. Die Veranstaltung mit Referaten und einer Podiumsdiskussion greift kontroverse Fragen…

    Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 90 Leser -
  • Überwachungsstaat: 2013 als Rekordjahr in der Schweiz

    … Im letzten Jahr zeigte der Überwachungsstaat in der Schweiz erneut einen erheblichen Datenhunger, wie die entsprechende Jahresstatistik des Dienstes «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF») zeigt. Mit fast 4’000 Kommunikations-Überwachungen in Echtzeit wurde der Überwachungsrekord von 2012 um 22 Prozent übertroffen und auch die…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 29 Leser -


  • USA: Einreiseverbot für Kritiker oder Ene Mene Mu und Raus bist Du….

    … Und wieder einmal zeigt sich, welche Folgen das unkontrollierte Zusammenführen von personenbezogenen Daten in den USA haben kann. So wird aus einem überzeugten Bürgerrechtler für die USA offensichtlich sofort ein Staatsfeind. Anders lässt sich der gestern bekannt gewordene Vorfall, den der deutsche Schriftsteller und Preisträger der Leipziger…

    Datenschutzbeauftragter- 55 Leser -
  • #Prism ist überall.

    …Sind wir wirklich empört, dass alles überwacht wird ? Nein. Nur sind wir erschrocken, dass uns (endlich ?) jemand die Augen öffnet und die Gut - Mensch - Dusselei endlich mal durch einen Kampf für Freiheitsrechte und Demokratie gewechselt werden müsste. Da ist es dem Strafverteidiger schon seit Jahren bekannt, dass unsere freiheitsrechtliche…

    Alltag eines Anwaltes- 56 Leser -
  • PRISM: Skype als Scheinargument für Bundestrojaner

    … In der Schweiz soll der Überwachungsstaat erheblich ausgebaut werden. So sieht die entsprechende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den legalen Einsatz von staatlicher Schadsoftware zur Überwachung vor. Die Notwendigkeit solcher…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 94 Leser -
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