Überwachungsstaat



  • Niederlande verabschieden umfassendes Überwachungsgesetz

    … Die Niederlande haben ein neues Überwachungsgesetz beschlossen. Die nationalen Sicherheitsbehörden dürfen ab nächstem Jahr einen Großteil der kabelgebundenen Datenströme überwachen und die so gewonnen Daten bis zu drei Jahre speichern. Der Staat hört mit Der weltweite „Kampf gegen den Terror“ treibt nationale Gesetzgeber immer wieder dazu, die…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 70 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2016)

    …; Thüringen: Beschneidung Befugnisse >>> TiSA-Leaks: Dienstleistungsabkommen untergräbt EU-Recht >>> Deutschland: schleichend zum Überwachungsstaat >>> TiSA steht in der Kritik). Freitag, 2. Dezember 2016 Beim Datenschutz kann im Vermittlerbüro vieles schiefgehen. Auf dem siebten Oberfränkischen Vermittlertag in Bayreuth…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 43 Leser -
  • Staatliche Überwachung: Wer hört mit?

    … Wer hört mit, worin liegen Sinn und Unsinn von Überwachung durch den Staat? Am 6. Oktober 2016 führt das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF-FS) eine Veranstaltung zum revidierten Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) durch. Die Veranstaltung mit Referaten und einer Podiumsdiskussion greift kontroverse…

    Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 91 Leser -


  • Überwachungsstaat: 2013 als Rekordjahr in der Schweiz

    … der Dienst «ÜPF» lediglich für einen Teil der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269 ff. StPO) im Strafrecht zuständig ist. So fehlen in der Statistik beispielsweise Angaben zum Einsatz von Bundestrojanern oder IMSI-Catchern und die geheimdienstliche Überwachung wird nicht erfasst. Für die Strafverfolgungsbehörden fielen 2013 gemäss…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 29 Leser -
  • USA: Einreiseverbot für Kritiker oder Ene Mene Mu und Raus bist Du….

    … Wahrung ihrer Bürgerrechte gefordert. Zu diesen Menschen zählt auch der deutsche Autor Ilja Trojanow, der gemeinsam mit der Schriftstellerin Juli Zeh vor drei Jahren das Buch „Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ verfasst hatte. Dieser hatte, wie er in einem Artikel in der FAZ („Willkür…

    Datenschutzbeauftragter- 55 Leser -
  • #Prism ist überall.

    …Sind wir wirklich empört, dass alles überwacht wird ? Nein. Nur sind wir erschrocken, dass uns (endlich ?) jemand die Augen öffnet und die Gut - Mensch - Dusselei endlich mal durch einen Kampf für Freiheitsrechte und Demokratie gewechselt werden müsste. Da ist es dem Strafverteidiger schon seit Jahren bekannt, dass unsere freiheitsrechtliche…

    Alltag eines Anwaltes- 56 Leser -
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